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Drohnen-Debakel : „Keine Verantwortungskultur“

  • -Aktualisiert am

Prototyp der Drohne Euro Hawk auf einem Testflug Bild: dpa

Fehleinschätzungen, mangelnde Kontrolle, Blauäugigkeit: eine Vertreterin des Bundesrechnungshofs stellt im Drohnenausschuss dem Verteidigungsministerium ein verheerendes Zeugnis aus. Die Mehrkosten für das Euro-Hawk-Projekt waren schon im Januar 2012 Thema.

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          Auf der Führungsebene des Verteidigungsministeriums ist bereits zu Anfang des Jahres 2012 sehr deutlich über große Schwierigkeiten berichtet worden, das Drohnen-Projekt Euro Hawk zu finanzieren. Der für Rüstung zuständige Abteilungsleiter im Ministerium, Detlef Selhausen, hatte im Januar eine Mail an die Büroleiterin von Staatssekretär Stéphane Beemelmans geschrieben, in der er über eine „dramatische Kostenexplosion“ beim Euro Hawk berichtete. Es ging um zusätzlich 451 Millionen Euro.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Selhausen sagte vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages, ihm sei es darum gegangen, das Büro des Staatssekretärs auf die Problematik hinzuweisen. Ob die Informationen an Beemelmans oder gar an Minister Thomas de Maizière (CDU) weitergeleitet worden seien, wisse er nicht, sagte Selhausen. Er wich den Fragen des SPD-Abgeordneten Hans-Peter Bartels aus, ob er den Minister mit seiner Nachricht habe erreichen wollen.

          Allerdings legt der Betreff der Mail nahe, dass es dem Abteilungsleiter um ein bevorstehendes Gespräch de Maizières mit dem Vorstandsvorsitzenden des Rüstungsunternehmens Cassidian ging. Entweder wollte Selhausen den Minister nicht unvorbereitet in das Gespräch gehen lassen, oder er wollte später darauf hinweisen können, dass er Auskunft über die finanzielle Entwicklung beim Euro-Hawk-Projekt gegeben hatte.

          „Wegweisende“ Entscheidung spät erfahren

          Selhausen berichtete weiter, er habe erst mit mehr als einjähriger Verzögerung von der Entscheidung des Euro-Hawk-Projektleiters vom Februar 2010 erfahren, gegenüber dem amerikanischen Hersteller der Drohne nicht mehr auf eine umfassende Zulassung für den deutschen Luftraum zu bestehen, sondern eine Zulassung als Prototyp zu akzeptieren. Selhausen sprach von einer „wegweisenden“ Entscheidung.

          Tatsächlich ist das Euro-Hawk-Vorhaben von de Maizière gestoppt worden, weil die erforderliche Zulassung nun Mehrkosten von bis zu 600 Millionen Euro verursachen würde. Selhausen zeigte sich im Ausschuss aber überzeugt, das Projekt wäre auch dann nicht früher beendet worden, wenn er gleich von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt worden wäre. Aus heutiger Sicht würde er den Entwicklungsvertrag für den Euro Hawk nur gutheißen mit einer Garantie des Herstellers für eine sogenannte Musterzulassung, sagte Selhausen. Nicht nur er klagte im Ausschuss über Verzögerungen bei der Weitergabe wichtiger Informationen.

          Rechnungshof wirft Ministerium Versagen vor

          Vor ihm hatte die zuständige Prüferin des Bundesrechnungshofs, Angelika Bauch, kritisiert, das Projektcontrolling habe „versagt“. Im Ministerium habe eine „Verantwortungskultur“ gefehlt. Bauch sagte, es gebe dort „kein einheitliches Dokumentenmanagement“. Vielmehr werde „rumgesucht“, wo welche Dokumente seien, wenn nach ihnen gefragt werde.

          Die Verantwortlichen seien „sehr optimistisch“ an das Euro-Hawk-Projekt herangegangen und hätten dessen Risiken unterschätzt. Dabei seien die Risiken schon vor dem Vertragsabschluss im Jahr 2007 bekannt gewesen. Bauch sagte, das Projekt hätte schon im Jahr 2009 neu bewertet werden müssen. Sie sprach von „blauäugigem“ Vorgehen. Das Ministerium hätte auch einen Abbruch erwägen müssen.

          Bis Ende Oktober 2009 war Franz Josef Jung (CDU) Verteidigungsminister; danach übernahm Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) das Amt. De Maizière führt das Ministerium seit März 2011. Im Verlauf dieses Jahres wurden die Probleme laut Bauch durch die Schätzung der Mehrkosten für eine Zulassung auf bis zu 600 Millionen Euro noch offensichtlicher. „Letztendlich haben wir festgestellt, dass das Controlling nicht funktioniert hat“, sagte Bauch. „Es gab überhaupt keine richtige fachliche Bewertung.“

          „Probleme erkannt, Tragweite unterschätzt“

          Das Verteidigungsministerium hat das bereits vor zwölf Jahren in die Wege geleitete Drohnen-Projekt im Mai 2013 wegen massiver Zulassungsprobleme und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich laut Rechnungshof bereits vertragliche Verpflichtungen in Höhe von 668 Millionen Euro gesammelt, davon 363 Millionen Euro für das Aufklärungssystem, das weiter genutzt werden soll. De Maizière hält den späten Ausstieg aus dem Projekt bis heute für richtig. Er argumentiert, dass sonst auch das Geld für die Aufklärungstechnik verloren gewesen wäre.

          „Man hat die Probleme erkannt, aber die Tragweite der Risiken zu gering eingeschätzt“, sagte Bauch. Sie kritisierte auch, dass sich die Leitung des Ministeriums über Jahre nicht selbst über den Verlauf des Projekts informiert habe. Es gebe bei Projekten solcher Bedeutung „auch eine Holschuld, dass man sich in regelmäßigen Abständen informieren lässt“. De Maizière hatte bisher auf die Bringschuld seiner Mitarbeiter abgehoben und beklagt, dass er unzureichend über den Euro Hawk informiert worden sei.

          Bauch kritisierte auch die Informationspolitik des Ministeriums gegenüber dem Bundestag bis in die Amtszeit de Maizières. „Man hätte auch das Parlament informieren müssen über diese Probleme“, sagte sie.

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