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Drohender Staatsbankrott : Ukrainisches Parlament billigt Sparpaket

  • Aktualisiert am

Ministerpräsident Arseni Jazenjuk Bild: AP

Die Ukraine steht vor dem wirtschaftlichen Bankrott. Um internationale Kredite in Milliardenhöhe zu bekommen, hat das Parlament ein Sparprogramm beschlossen.

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          Das ukrainische Parlament hat den Weg für Hilfen in Milliarden-Höhe frei gemacht. Die Abgeordneten in Kiew stimmten am Donnerstagabend mehrheitlich für ein Gesetzespaket, das unter anderem Massenentlassungen, Steuererhöhungen und Subventionskürzungen vorsieht. Die Maßnahmen sind Voraussetzung für dringend benötigte Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF).

          Das Parlament billigte am Abend im zweiten Anlauf ein erstes Reformpaket. Es sieht unter anderem höhere Abgaben für Mineralöl, Alkohol und Tabak vor. Die Behörden wurden angewiesen, etwa 24.000 ihrer insgesamt 249.000 Angestellten zu entlassen. Der IWF will dem Land bis zu 18 Milliarden Dollar Kredit (13,1 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, fordert dafür aber Wirtschaftsreformen.

          Wirtschaft droht, um 10 Prozent zu schrumpfen

          Die Ukraine stehe „am Rande des finanziellen und wirtschaftlichen Bankrotts“, mahnte der amtierende Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Kiew. Ohne Reformen drohe die Wirtschaft des Landes in diesem Jahr um zehn Prozent zu schrumpfen. Am Donnerstagabend machte auch der amerikanische Kongress den Weg für Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar (720 Millionen Euro) frei.

          Zwei Monate vor der Präsidentenwahl erklärte derweil die ehemalige Ministerpräsidentin Timoschenko offiziell ihre Kandidatur. Beim Kongress ihrer Vaterlandspartei Ende März wolle sie sich von den Delegierten bestätigen lassen, sagte die 53-Jährige in Kiew. Die Wahl ist für den 25. Mai angesetzt.

          Die Ikone der Orangen Revolution von 2004 hatte zuletzt mit unverhohlenen Drohungen gegen Putin Irritationen ausgelöst. Timoschenkos geplantes Comeback wird daher im Westen auch mit Sorge beobachtet. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete ihre Äußerungen als „indiskutabel“. Diese bestätigten die Vermutung, „dass sie für die politische Führung der Ukraine ebenso wenig geeignet ist wie der aus dem Präsidentenamt getriebene Viktor Janukowitsch“, sagte Lammert „Spiegel Online“.

          Timoschenko hatte in einem offenbar abgehörten Telefonat - wohl mit Verweis auf Putin - gesagt: „Ich bin selbst bereit, eine Kalaschnikow in die Hand zu nehmen und dem Dreckskerl in den Kopf zu schießen.“ Die 53-Jährige, die zuletzt wegen eines Bandscheibenleidens in der Charité in Berlin behandelt worden war, war am 22. Februar nach zweieinhalb Jahren Lagerhaft freigekommen. In Umfragen lag Timoschenko zuletzt auf Rang zwei - gleichauf mit ehemaligen Boxweltmeister Vitali Klitschko, aber abgeschlagen hinter dem Milliardär Pjotr Poroschenko.

          Die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York verurteilte indes die Krim-Annexion durch Russland. Die entsprechende Resolution fand die Zustimmung von 100 Staaten, nur elf stimmten dagegen, unter ihnen Bolivien, Venezuela und Nordkorea. 58 enthielten sich, darunter China. Die Krim-Krise hatte die stärksten Spannungen zwischen West und Ost seit Ende des Kalten Krieges herbeigeführt.

          Gabriel: Westen mehr als Zweckgemeinschaft

          Nach Ansicht von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) kann Europa nun beweisen, dass es „mehr ist als eine ökonomische Zugewinngemeinschaft von mutlosen Pfeffersäcken“. Im Zweifel müssten Deutschland und die übrigen EU-Staaten bereit sein, auf wirtschaftliche Vorteile in den Außenbeziehungen zu Russland so lange zu verzichten, bis Konflikte auf dem Kontinent wieder am Verhandlungstisch gelöst würden und die Sicherheit aller Nachbarstaaten gewährleistet sei, schrieb der SPD-Chef in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt“ (Freitag).

          Kremlchef Putin drückt derweil weiter aufs Tempo. Er rief das Parlament in Moskau auf, die wirtschaftliche und soziale Versorgung der von Kiew abtrünnigen Krim schnell gesetzlich zu regeln. Moskau will zudem seine Militärpräsenz mit der Stationierung von Überschallbombern und einem modernen Hubschrauberträger verstärken.

          Nach dem international nicht anerkannten Anschluss der Krim empfinden die meisten Russen einer Umfrage zufolge Stolz und ein „Gefühl historischer Gerechtigkeit“. Die Krim-Politik des Kremls sei auch ein Ausdruck für „Russlands Wiederkehr als Großmacht“. Putin selbst kommt auf Rekord-Zustimmungswerte von mehr als 80 Prozent.

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