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Drei-Prozent-Hürde gefallen : Die zukünftigen Europa-Abgeordneten

  • Aktualisiert am

Von komfortablen Umfrageergebnissen verwöhnt sind die AfD und ihr Sprecher Bernd Lucke Bild: AP

Jetzt können sich die Spitzenkandidaten von Kleinparteien schon einmal Wohnungen in Brüssel suchen: Neben AfD-Sprecher Bernd Lucke dürften auch die Piratin Julia Reda und der NPD-Mann Udo Voigt ins Europaparlament kommen.

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          Dass die „Alternative für Deutschland“ (AfD) das Karlsruher Urteil mit „Gelassenheit“ aufgenommen hat, mag an den komfortablen Umfrageergebnissen der Partei liegen. Die AfD war nicht auf eine Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde angewiesen, sie kommt in Umfragen auf fünf bis acht Prozent.

          Weil Deutschland in diesem Jahr genau 96 Abgeordnete nach Brüssel schicken darf, sprechen Politiker von einer Faustformel von etwa einem Abgeordneten je Prozentpunkt. Der Bundeswahlleiter warnt aber, dass durch komplizierte Rundungen im Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers auch 0,5 Prozent für einen Parlamentssitz reichen könnten.

          Schimmer der Hoffnung in der Finsternis

          Mit Sicherheit wird dem AfD-Spitzenkandidaten Bernd Lucke der Einzug gelingen. Auf dem zweiten AfD-Listenplatz könnte der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel folgen. Die AfD-Führung ist sich einig, in Brüssel keine Koalition mit rechtsradikalen Parteien wie dem französischen Front National oder der britischen Ukip eingehen zu wollen.

          In der Piratenpartei darf sich die der Parteilinken zugehörige Spitzenkandidatin Julia Reda Hoffnungen machen
          In der Piratenpartei darf sich die der Parteilinken zugehörige Spitzenkandidatin Julia Reda Hoffnungen machen : Bild: dpa

          Die Piratenpartei darf das Urteil als Schimmer der Hoffnung in der Finsternis deuten. Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl (2,2 Prozent), Richtungsstreit und zahlreichen Austritten (gerade erst verließ mit Sebastian Nerz gar ein früherer Vorsitzender die Partei), wären auch drei Prozent eine vermutlich zu hohe Hürde gewesen. Doch nun darf sich die der Parteilinken zugehörige Spitzenkandidatin Julia Reda Hoffnungen auf einen Einzug ins Europaparlament machen.

          Die Freien Wähler rechneten am Montag vor, sie wären heute „mit zwei bis drei Abgeordneten im Europaparlament“ vertreten, wenn auch schon 2009 die Sitze bei der Europawahl ohne Hürden vergeben worden wären. Enttäuschende 1,7 Prozent hatte die Partei damals erhalten. Bisher sind die vom Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger betriebenen Versuche, die in den Kommunen verwurzelten unabhängigen Freien Wähler als konservativ-regionalistische Kraft auch in der „großen“ Politik zu etablieren, mit Ausnahme der Landtagswahlen in Bayern ohne Erfolg geblieben. Bei der Bundestagswahl 2013 erhielt die Partei genau ein Prozent. Die Europawahl im Mai wollen die Freien Wähler mit ihrer Spitzenkandidatin Ulrike Müller nun mit gemäßigter Euro-Kritik, dem Schutz von Landwirten und mehr regionaler Selbstbestimmung bestreiten.

          Spitzenkandidat der NPD ist der 2012 wegen Volksverhetzung verurteilte Udo Voigt
          Spitzenkandidat der NPD ist der 2012 wegen Volksverhetzung verurteilte Udo Voigt : Bild: ddp

          Für die rechtsextreme NPD könnten der Spitzenkandidat und 2012 wegen Volksverhetzung verurteilte Udo Voigt und der Pirnaer NPD-Stadtrat und frühere Reiseleiter Olaf Rose jeweils einen Sitz erreichen. Die NPD pflegt seit Jahren engen Kontakt zu anderen rechtsextremen Parteien in Europa und strebt eine Koalitionsbildung an.

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