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Hoffnung auf Besserung : Drastische Zustände beim KSK

  • Aktualisiert am

Das Abzeichen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) ist an einem Barett zu sehen. Bild: dpa

Die Verteidigungsministerin gab schwere Versäumnisse zu, dem Inspekteur des Heeres nach ist das aber kein Grund die strategischen Fähigkeiten des KSK gänzlich in Frage zu stellen.

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          Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vor dem Verteidigungsausschuss tiefgreifende und lang andauernde Versäumnisse beim Umgang mit Übungs- und Kampfmunition im Kommando Spezialkräfte (KSK) eingeräumt. Die Ministerin sagte, es müssten „Verantwortlichkeiten und Verantwortliche benannt werden“ und Reformen stattfinden. Dann könne im Sommer über die Zukunft des KSK entschieden werden. Man sei „in der Mitte eines Prozesses“, der „weder im Positiven noch im Negativen vorentschieden“ sei. Ihre Skepsis zeigte, dass bei dem Kommandoverband noch lange nicht das erreicht ist, was von der soldatischen Elite im Rechtsstaat erwartet wird.

          Der schlampige Umgang mit Munition scheint nur eines von vielen Problemen zu sein. Vom Generalinspekteur Eberhard Zorn wurde aus dem Ausschuss kolportiert, dieser habe mit einiger Erschütterung berichtet, Kommandosoldaten hätten auf die Ankündigung künftiger Rotation in andere Heeresverbände gesagt, sie wollten nicht zurück in die Bundeswehr. Was als Indiz für ein exzentrisches Selbstverständnis in Teilen des KSK gewertet wurde.

          In einem Bericht für Zorn vom 25. Februar beschreibt der Inspekteur des Heeres, Alfons Mais, die Zustände, die sich im Kommando offenbar über viele Jahre entwickelt hatten. Dauernde Einsätze, fehlende Regeneration, falsche Organisation, Personallücken sowie „nicht vorhandene Überdruckkompensation“ haben demnach katastrophale Zustände begünstigt beziehungsweise geschaffen. Mais spricht in diesem Zusammenhang von einem Klima, „in dem Einzelne und Gruppen von Angehörigen des KSK in ihren Einstellungen und ihrer fachlichen Aufgabenwahrnehmung offensichtlich Orientierung, Maß und Mitte verloren haben“. Jede einzelne Dienstpflichtverletzung, jedes individuelle Fehlverhalten müsse nun auf allen Ebenen aufgearbeitet werden, disziplinarrechtlich und, wo strafrechtlich relevant, durch Staatsanwaltschaften. „Daran gibt es keinen Zweifel“, schreibt Mais. Bei allen Maßnahmen aber gelte es, „die militärische Fähigkeit des KSK als strategische Fähigkeit nicht in Frage zu stellen“. Für das künftige KSK solle, so Mais, gelten: „So speziell wie nötig, so normal wie möglich.“

          Die Ministerin legte den Abgeordneten am Mittwoch einen weiteren, aktualisierten Bericht zu Munitionsaffäre vor. Der spricht von einem „grob fahrlässigen Umgang mit Munition auf allen Ebenen des KSK“. Die vom Kommandeur des Verbandes eigenmächtig organisierte, anonyme Abgabe von angeblicher Fundmunition sei „beispiellos und wird den Anforderungen an den sachgerechten und sicheren Umgang mit Munition und die Dienstaufsicht . . . nicht gerecht“. Wie die internen Ermittlungen und etwa 300 Vernehmungen durch Offiziere der vorgesetzten Division Schnelle Kräfte und Wehrdisziplinaranwälte ergaben, wurde die Amnestieaktion eigenmächtig und ohne Absprache mit anderen Dienststellen vom KSK-Kommandeur, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, angeordnet.

          Das bestätigte auch Kramp-Karrenbauer. Erst nach etlichen Wochen Laufzeit wurde die Aktion durch einen entsprechenden Befehl des Divisionskommandeurs Andreas Hannemann, Kreitmayrs Vorgesetzten, unterbunden. Bei der Sammelaktion kamen bis dahin mehrere zehntausend Schuss zusammen, der Großteil Übungsmunition. Dem General, der sich zugleich als Reformer im Kommando hervorgetan hat, droht nun seinerseits ein gerichtliches Wehrdisziplinarverfahren, das mit empfindlichen Strafen, bis zur Degradierung enden kann. Möglich sind aber auch milde Strafen bis hinab zur Rüge. Zudem ist die Bundeswehr diesbezüglich in Kontakt zur Staatsanwaltschaft Tübingen.

          Ermittlungen dieser Art gegen einen General sind erst nach Ermächtigung durch die Verteidigungsministerin möglich. Kramp-Karrenbauer sagte dem Vernehmen nach vor den Abgeordneten in der laufenden Sitzung, Kreitmayr habe wie jeder andere Soldat in der Bundeswehr Anspruch auf ein faires und transparentes Verfahren. Das umfangreiche Verfahren habe dazu geführt, dass Kreitmayr erst sehr spät befragt werden konnte.

          Die Vorgänge werden von Hannemann, dem Chef der Division, als so gravierend bewertet, dass nun die Ministerin über das weitere Verfahren entscheiden muss. Nach rechtlicher Bewertung durch die Abteilung Recht im Ministerium werde sie, so Kramp-Karrenbauer, entscheiden, ob gegen General Kreitmayr weiter ermittelt werden müsse. Wie lange das dauern kann, vermochte die Ministerin nicht zu sagen. Das könnte darauf hindeuten, dass Kreitmayr vorläufig im Amt bleibt, er ist schon gut drei Jahre Kommandeur in Calw. Üblicherweise bleibt man dort sowieso nicht länger.

          Kramp-Karrenbauer sprach nach Agenturangaben von einer „Kultur der Schlamperei“, die beim Verband geherrscht habe. Ausgelöst wurden die internen Ermittlungen durch Vorkommnisse mit rechtsextremem Hintergrund. Inzwischen ist das ganze Kommando mit seinen Ritualen und Sonderrechten Gegenstand intensiver Betrachtung. Im Verteidigungsausschuss wunderten sich manche Abgeordnete, dass frühere Kommandeure des Kommandos und deren Vorgesetzte in der Division längst bekannten Zuständen nie energisch nachgegangen seien. Zorn etwa, der heutige Generalinspekteur, sei auf seinem Karriereweg auch einmal Chef besagter Division der Bundeswehr gewesen, zu der das Elitekommando mehr formell als tatsächlich gehörte.

          Die Opposition im Bundestag zeigt sich mit den Auftritten Kramp-Karrenbauers und des Generalinspekteurs unzufrieden. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, die Ministerin habe „erneut die Chance verpasst, die Karten auf den Tisch zu legen. Die Verantwortlichen für die schlimmen Entwicklungen beim KSK sind anscheinend seit Jahren bekannt.“ Höchste Generäle hätten davon gewusst, etwa Zorn. Sie vermutete: „Offensichtlich sollten die Vorgänge übersehen werden.“ Das sogenannte „System KSK“ müsse „von oben nach unten aufgeräumt werden“. Genau das haben sowohl die Ministerin als auch ihre Generäle angekündigt.

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