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Dossier : Ein Präsident von Rechts wegen

Byebye: Al Gore Bild: AP

George W. Bush ist der neue Präsident Amerikas. Nicht weil die Wähler es so wollten, sondern weil die Richter so entschieden. Undemokratisch ist dies nicht.

          3 Min.

          Wer die erste amerikanische Präsidentschaftswahl im 21. Jahrhundert gewonnen hat, werden wir nie erfahren. Egal wie oft neu ausgezählt worden wäre. Die statistische Fehlerquote eines noch so modernen Zählsystems liegt höher als die Differenz der Stimmen im Ausschlag gebenden Bundesstaat Florida. Da jedoch auch nach dem 20. Januar, wenn Bill Clinton nach acht Jahren aus dem Weißen Haus auszieht, weiter regiert werden muss, haben letztlich Richter die Wahl entschieden. Zum ersten Mal in der Geschichte der amerikanischen Demokratie und fast ebenso knapp wie die Wähler selbst. George W. Bush ist von Rechts wegen der neue Präsident Amerikas.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Juristisch betrachtet steht seine Legitimation außer Frage. Politisch muss er sie sich erst noch erwerben. Bushs vornehmliche Aufgabe wird es sein, eine gespaltene Nation zu einen. Die Spaltung rührt nicht aus dem knappen Wählervotum. Dass den Gouverneur von Texas und den Vize-Präsidenten Al Gore in der direkten Wahl nur 340.000 Stimmen trennten, zeigt eher, wie nah beide Kandidaten und mit ihnen die gesellschaftlichen Lager programmatisch beieinander standen. Nicht die Wahl vom 7. November hat die Spaltung bewirkt, sondern der folgende Wahlkampf vor Gericht.

          Recht und Gerechtigkeit

          Das Infragestellen von Stimmzetteln, die Nachrichten über Unregelmäßigkeiten und eventuelle Manipulationen, unzählige Klagen und etliche Revisionen, die strategischen Inszenierungen der beiden Kandidaten in den Medien und schließlich die denkbar knappe Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Washington haben das amerikanische Wahlvolk tief verunsichert.

          Am Ziel: George W. Bush

          Ihrem demokratischen Gerechtigkeitsempfinden hätte es entsprochen, wenn eine Mehrheit für den ein oder anderen ermittelt worden wäre. Demokraten hätten sich kurz über einen Sieg Bushs geärgert, Republikaner über den von Gore. Doch schon am Tag darauf wären beide Seiten zum „Business as usual“ zurückgekehrt.

          Ein schaler Nachgeschmack bleibt

          Dies wird dieses Mal nicht möglich sein. Gewinner der Wahl ist derjenige, der - so sieht es Bush - vor Gericht die besseren Argumente hatte. Oder der - so sieht es Gore -, der von der parteipolitischen Besetzung des höchsten Verfassungsgerichts profitieren konnte. Es bleibt ein schaler Nachgeschmack.

          Das Wahlchaos hat gezeigt, dass Demokratie komplizierter ist als Mehrheitsherrschaft. Es ist Herrschaft, die auf verfassungsmäßigen Verfahren beruht. So gesehen hat sich Bush nichts vorzuwerfen. Wenn er aber nicht nur als dritter Präsident ohne Mehrheit in die Geschichte der USA eingehen will, dann sollte er jetzt um seine politische Legitimation werben.

          Die Gefahr des Populismus

          Das Zeug dazu hat er. In Texas hat Bush dies bewiesen. Dort hat der republikanische Gouverneur viele Gesetzesvorhaben mit den Demokraten im Kongress umgesetzt. Und er hat - auch im Wahlkampf - einen neuen Ton des Konservativismus angeschlagen: Sei es in der Finanzpolitik (Entlastungen für alle Bevölkerungsschichten) oder in der Abtreibungsfrage, in der er keine verschärfenden Initiativen plant - Bush möchte die Republikaner von altem Ballast befreien, aber durchaus mit konservativem Wertegepäck ins 21. Jahrhundert marschieren.

          Im Wahlkampf begab er sich nur rhetorisch auf die Gratwanderung zwischen Modernität und Konservativismus. Bei der politischen Umsetzung muss er aufpassen, nicht der Gefahr des Populismus zu erliegen: Steuern runter für alle bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung lässt sich bei nachlassender Konjunktur kaum verwirklichen.

          Der Kongress wird den Präsidenten vor kurzsichtiger Effekthascherei schützen. Bush wird, wie Clinton vor ihm, die Erfahrung machen, dass es keine Garantie für politischen Erfolg ist, gemeinsam mit einem von der eigenen Partei dominierten Kongress regieren zu können. Die Parlamentarier sind eigenwillige, von ihrer Partei weitgehend unabhängige Personen, die sich zunächst ihrem Wahlkreis oder Bundesstaat verplichtet fühlen.

          Macht der Inszenierung

          Auf Al Gore kommt die bittere Aufgabe zu, als amtierender Vizepräsident am 5. Januar Bushs Wahlsieg im Kongress zu verkünden. Dass er nicht seinen eigenen Namen verkünden kann, liegt nicht nur an der parteipolitischen Komposition des Obersten Gerichtshofs. Vor dessen Urteilsverkündung hatte er schon die Schlacht um die öffentliche Meinung verloren.

          Bush hatte es vortrefflich verstanden, sich als Sieger zu inszenieren. Er war es, der sich mit seinem Kernkabinett vor den Kameras zeigte, der Clinton zur Schlüsselübergabe aufforderte und sich von der CIA über nationale Sicherheitsgeheimnisse unterrichten ließ. Er war bereits der König, den ein - so suggerierten es die Bilder - nicht verlieren könnender Gore immer wieder vom Thron stoßen wollte. So gesehen ist Gore nicht nur am amerikanischen Wahlsystem und den Richtern gescheitert, sondern auch an seiner Darstellung.

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