https://www.faz.net/-gpf-30vq

Dossier : Argentinien am Rande des Abgrunds

  • Aktualisiert am

Druck von der Straße Bild: AP

Ausnahmezustand in Argentinien. Die Finanzkrise des Landes ist zu einer politischen Krise eskaliert. Ausgang ungewiss. Ein FAZ.NET-Dossier.

          Gut einen Monat liegt das Amt des argentinischen Staats-Präsidenten nun in den Händen von Eduardo Duhalde. Seine Aufgabe, das Land aus dem Chaos zu führen, wird von Tag zu Tag schwieriger. Zunächst musste es darum gehen, Einvernehmen mit den großen internationalen Kreditinstituten, Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank und Inter-Amerikanische Entwicklungsbank, herzustellen. Nur so kann Argentinien die dringend benötigten Kredite erhalten.

          Gemessen an den Umständen, sah es um das Bemühen Duhaldes gar nicht schlecht aus. Die Maßnahmen, um die Ordnung in Argentinien wieder herzustellen waren allerdings hart - vor allem für weite Teile der Bevölkerung, die nicht mehr frei über ihre Ersparnisse auf den Banken verfügen durften und gegen eingezahlte "harte" Dollar nur noch Pesos erhalten sollten.

          Nun droht dem verzweifelten Bemühen, das Land vom Abgrund fern zuhalten eine weitere Gefahr. Die Institutionen des Landes beginnen sich gegenseitig zu torpedieren. Auf der Strecke bleibt die Kreditwürdigkeit des Landes. Argentiniens Oberster Gerichtshof hat in einer überraschenden Entscheidung die von der Regierung verhängten Beschränkungen beim Zugang zu Bankkonten für verfassungswidrig erklärt. Präsident Eduardo Duhalde sprach von einem „schlimmen Urteil“, das „zufällig“ ergangen sei, als sich das Parlament mit einem politischen Verfahren gegen die Richter befasste. Der IWF wird kaum Kredite freigeben, wenn die Regierungsinstitutionen nicht an einem Strang ziehen. Das Urteil wird die Bevölkerung weiter von Präsident Duhalde entfremden. Denn jetzt sehen sie sich in der Annahme bestätigt, dass die für sie unangenehmen Maßnahmen unzulässig sind.

          Noch weiß keiner, wohin die Krise Argentinien noch führen wird. Druck auf die Regierung gibt es auch von Seiten der Erdölunternehmen, deren Exporte besteuert werden sollen, um die Verluste der Banken zu finanzieren.

          Duhalde ist einer der bekanntesten Politiker des Landes. Der ehemalige Gouverneur der wichtigen Provinz von Buenos Aires hatte sich bereits 1999 um die Präsidentschaft beworben, war damals aber an Fernando de la Rua gescheitert, der nach Beginn der Unruhen in dem südamerikanischen Land am 20. Dezember zurücktrat. Der 60-jährige Peronist ist fest entschlossen, bis zum 10. Dezember 2003 durchzuhalten - dem Ende der regulären Amtszeit de la Ruas.

          Neues Wirtschaftsmodell

          Ob Duhalde allerdings viel Freude am lang ersehnten Amt haben wird, darf bezweifelt werden. Denn die wirtschaftspolitischen Probleme des Landes sind enorm, das bestreitet auch Duhalde nicht: „Argentinien ist am Ende“, sagte der Politiker nach seiner Wahl. Schuld sei die Politik der vergangenen Jahre, „die unsere Mittelklasse und unsere Industrie zerstört und unsere Arbeitskraft aufgerieben hat“.

          Außerdem versprach er: „Wir werden ein neues Wirtschaftsmodell errichten, das Arbeitsplätze für Argentinier schaffen, die Erholung der Wirtschaftsproduktion ermöglichen und unsere heimischen Märkte wiederherstellen wird.“

          Konvertibilität vor dem Ende

          Die vom mehrfachen argentinischen Wirtschaftsminister Domingo Cavallo vor zehn Jahren eingeführte feste Anbindung des inflationären Peso an den Dollar erwies sich als schwere Hypothek im Kampf gegen Rezession und Überschuldung. Während sämtliche Nachbarländer im Anschluss an die Asienkrise Ende der Neunziger ihre Währungen abwerteten, stieg der Peso parallel zum Dollar im Wert - eine ruinöse Entwicklung für die Exportwirtschaft des Landes.

          Immer neue Sparmaßnahmen

          So steckt Argentinien derzeit in einer der schwersten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte. Da niemand dem hoffnungslos überschuldeten Land mehr Kredit geben will, versucht die Regierung verzweifelt, durch immer neue Sparmaßnahmen den Staatshaushalt auszugleichen.

          Damit werden aber die sozialen Spannungen bei inzwischen mehr als 18 Prozent Arbeitslosigkeit noch verschärft. So hatte die Regierung in den vergangenen Wochen bereits die staatlichen Gehälter und Pensionen um 13 Prozent gekürzt und den Zugriff der Bürger auf ihre Bankguthaben auf Barabhebungen von höchsten 250 Dollar pro Woche beschränkt. Dieser Schritt hatte die Unruhen der vergangenen Wochen, bei denen mindestens 30 Menschen ums Leben kamen, ausgelöst.

          Weitere Themen

          Johnson blitzt bei Juncker ab

          Brexit-Treffen : Johnson blitzt bei Juncker ab

          Der britische Premierminister Johnson hatte Zuversicht verbreitet, doch neue Ideen legte er in Luxemburg wieder nicht vor. Sein Gespräch mit EU-Kommissionschef Juncker blieb ohne Durchbruch.

          Topmeldungen

          Brexit-Treffen : Johnson blitzt bei Juncker ab

          Der britische Premierminister Johnson hatte Zuversicht verbreitet, doch neue Ideen legte er in Luxemburg wieder nicht vor. Sein Gespräch mit EU-Kommissionschef Juncker blieb ohne Durchbruch.
          Haus an Haus: Bisweilen liegen Wunsch und Wirklichkeit zumindest räumlich sehr nah.

          Hohe Immobilienpreise : Vom Traumhaus zur Realität

          Die Suche nach Immobilien bringt immer mehr Stress mit sich. Doch vom freistehenden Einfamilienhaus träumen die meisten Deutschen. Und ein Eigenheim hat viele Vorteile.

          Erdölreserve : Was passiert, wenn das Öl knapp wird?

          Der Ölmarkt ist in einem Ausnahmezustand, doch Deutschland hält Reserven für den Notfall. Wann werden diese angezapft – und was bringt das?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.