https://www.faz.net/aktuell/politik/doppelpass-und-optionszwang-willkommenskultur-a-la-csu-12770465.html

Doppelpass und Optionszwang : Willkommenskultur à la CSU

Es könnte auch noch der Tag kommen, an dem Seehofer schon immer für die Einführung eines muslimischen Feiertages gewesen ist.

          1 Min.

          Der Wettbewerb, wer aus dem Kreis der Koalitionsparteien und der von ihnen gestellten Minister am lautesten gegen das Korsett des Koalitionsvertrags rebelliert, ist nun auch auf dem Feld des Staatsangehörigkeitsrechts angekommen.

          Weil die Union schon bei den Verhandlungen kaum Widerstand gegen die Abschaffung der Optionspflicht leistete und Seehofer sich zur Überraschung seines Unterhändlers und der Gegenseite besonders reformfreudig zeigte, musste die SPD erst einmal nachdenken, was sie über die von ihr durchgesetzten Änderungen hinaus noch fordern könnte.

          Das ist jetzt gefunden: Der Optionszwang soll auch für Kinder entfallen, die nicht in Deutschland aufgewachsen sind. Da fängt man nun selbst in München an zu jammern. Doch wer so vehement für eine „Willkommenskultur“ kämpft wie inzwischen auch die CSU, kann nur schwer begründen, warum es überhaupt noch Hürden für das Erlangen und Behalten der deutschen Staatsangehörigkeit geben sollte. Es könnte auch noch der Tag kommen, an dem Seehofer schon immer für die Einführung eines muslimischen Feiertages gewesen ist.

          Özoguz: Optionspflicht komplett abschaffen

          Die SPD will mehr Doppel-Staatsbürgerschaften ermöglichen als im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Özoguz, fordert, die bisherige Wahlpflicht zwischen deutschem und ausländischem Pass vollständig aufzuheben. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, sie für in Deutschland geborene „und aufgewachsene“ Kinder abzuschaffen. Die SPD will, dass nur noch der Geburtsort ausschlaggebend ist.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

          Weitere Themen

          Biden ordnet Notmaßnahmen an

          Engpass bei Babynahrung : Biden ordnet Notmaßnahmen an

          Mit einem ursprünglich für Kriegszeiten eingeführten Gesetz will die US-Regierung den Milchpulvermangel bekämpfen. Zudem sollen Flugzeuge des Verteidigungsministeriums Säuglingsnahrung aus dem Ausland anliefern.

          „Eine gefühllose Entgleisung“

          Späterer Renteneintritt : „Eine gefühllose Entgleisung“

          Ein von Ökonomen geforderter späterer Renteneintritt im Kampf gegen die Inflation stößt auf scharfe Kritik. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht von „feuchten neoliberalen Träumen“. Der DGB nennt den Vorschlag eine „mutlose Leistungskürzung“.

          Topmeldungen

          Ein älterer Herr mit Stock geht im Sonnenschein ruhigen Schrittes die Offenbacher Fußgängerzone entlang.

          Späterer Renteneintritt : „Eine gefühllose Entgleisung“

          Ein von Ökonomen geforderter späterer Renteneintritt im Kampf gegen die Inflation stößt auf scharfe Kritik. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht von „feuchten neoliberalen Träumen“. Der DGB nennt den Vorschlag eine „mutlose Leistungskürzung“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.