Doppelpass : Geduldige Kautelen
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Die große Koalition hat das Staatsangehörigkeitsrecht nach den Wünschen der SPD „entbürokratisiert“ und „modernisiert“. Warum dann aber überhaupt noch Bedingungen?
Vom Eise befreit sind Strom und Bäche – und nun hat auch noch die große Koalition ihr neues und „modernes“ Staatsangehörigkeitsrecht „entbürokratisiert“. Schon in den Koalitionsverhandlungen hatte die SPD mit Hilfe der CSU durchgesetzt, dass sich in Deutschland geborene Sprösslinge von ausländischen Staatsangehörigen nicht mehr zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden müssen, sondern beide behalten können, so sie in Deutschland „aufgewachsen“ sind. Der Innen- und der Justizminister einigten sich jetzt darauf, dass dieses Kriterium schon als erfüllt angesehen wird, wenn ein sechsjähriger Schulbesuch oder ein Aufenthalt von acht Jahren vorliegt. Für den Aufenthaltsnachweis reichen die Meldedaten.
Wenn man denn das Geburtsortsprinzip für moderner ansieht als das Abstammungsprinzip, an dem zum Beispiel die Türkei festhält, hätte man auch auf diese geduldigen Kautelen verzichten können. Einen Geburtstourismus wie in Amerika, wo reiche Chinesinnen ihre Kinder zur Welt bringen, will aber nicht einmal die CSU haben.
