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Präsidentschaftswahlkampf : Tücken der Wahrheitswindung

Gegen muslimische Einwanderer: Trump bei einer Rede in der Universität Youngstown in Ohio Bild: Reuters

Immer wieder präsentiert Donald Trump neue Vorschläge, wie er Muslime von Amerika fernhalten will. Doch an der Verfassung kommen seine radikalen Pläne nicht vorbei.

          Bevor die Pakistanerin Tashfeen Malik 2014 in Saudi-Arabien ihr Verlobtenvisum erhielt und nach Amerika zog, hatte sie Fragen beantworten müssen. „Haben Sie vor, sich in den Vereinigten Staaten terroristisch zu betätigen, oder haben Sie sich je terroristisch betätigt?“, stand auf dem Formular, das Malik ausfüllen musste. Außerdem musste sie ankreuzen, ob sie „Mitglied oder Vertreterin einer terroristischen Organisation“ sei, ob sie Terroristen je finanziell unterstützt habe und ob sie das in Amerika zu tun beabsichtige.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Malik, die sich damals im Internet bereits als Sympathisantin militanter Islamisten gezeigt hatte, setzte alle Kreuze in der „Nein“-Spalte. Nach der Hochzeit mit Rizwan Farook ließ sich das Paar in San Bernardino nieder. Im vorigen Dezember erschossen die beiden dort 14 Personen, unterwarfen sich dem „Emir“ des „Islamischen Staats“ (IS) und wurden schließlich in einem Feuergefecht mit Polizisten getötet.

          Donald Trump will jetzt neue Fragen für Einreisewillige ausarbeiten lassen. Am Montag sprach sich der republikanische Präsidentschaftskandidat in Ohio für „extreme Sicherheitsüberprüfungen“ aus, die einen „Ideologie-Test“ einschließen sollen. Ob das ebenfalls per Formular oder in einer Befragung geschehen soll, ließ Trump in seiner Rede an der Universität in Youngstown offen. Er sagte: „Denjenigen, die nicht an unsere Verfassung glauben, die Intoleranz und Hass unterstützen, wird die Einreise nicht erlaubt.“ Es dürften nur Personen kommen, die Amerikas Rechtsordnung nicht durch die „Scharia“ ersetzt sehen wollten sowie „unsere Werte teilen und unser Volk respektieren“. Die unerwünschte „Ideologie des radikalen Islams“ sehe die „Unterdrückung von Frauen, Schwulen, Kindern und Ungläubigen“ vor.

          Beste Kultur der Welt

          Trumps Gegner griffen diese Vorlage gern auf. Weder er noch sein Vizepräsidentschaftskandidat Mike Pence könnten diesen Werte-Test bestehen, lästerten Linke. Hillary Clinton ließ mitteilen: „Diesen sogenannten Plan kann man einfach nicht ernst nehmen.“ Schließlich trete Trump selbst gegen die Homosexuellenehe ein, und Pence habe als Gouverneur von Indiana voriges Jahr ein Gesetz unterzeichnet, das sich gegen Homo- und Transsexuelle gerichtet habe. „Assimilation ist kein feindseliger Akt, sondern ein Ausdruck des Mitgefühls“, hatte Trump gesagt. „Unser Regierungssystem und unsere amerikanische Kultur sind die besten der Welt.“ Wer sie annehme, werde „die besten Erfolge erzielen“.

          Trump verwies in Youngstown auf die „Ideologie-Prüfung“, die im Kalten Krieg gängig gewesen sei. Mutmaßlich bezog er sich auf ein 1952 verabschiedetes Gesetz, das vorsah, Anarchisten, Kommunisten und andere „subversive“ Personen an der Einreise zu hindern oder auszuweisen.

          Radikaler Vorschlag

          Nach einer Studie des „Center for Imigration Studies“ aus dem Jahr 2005 hatte die Regierung damit zwar eine Handhabe, um sowjetische Agenten vergleichsweise schnell außer Landes zu schaffen. In den gesamten sechziger Jahren jedoch sei lediglich 128 Personen auf dieser ideologischen Grundlage die Einreise verwehrt worden, fünfzehn wurden ausgewiesen. Trump machte denn auch deutlich, dass der neue Test für ihn das Problem der Infiltration durch Islamisten nicht lösen würde. In Ländern, wo zuverlässige Sicherheitsprüfungen unmöglich seien, werde man daher gar keine Visumsanträge mehr bearbeiten. Insgesamt dürfe Amerika nur noch viel weniger Menschen einreisen lassen: „Unsere Einwanderungsströme sind schlicht zu groß für angemessene Überprüfungen.“ Hillary Clinton dagegen wolle den Strom vergrößern, kritisierte Trump. Clinton wolle „Amerikas Angela Merkel werden, und Sie wissen, was für eine Katastrophe die massive Einwanderung für Deutschland und das deutsche Volk ist – die Kriminalität hat ein Niveau erreicht, von dem niemand glaubte, es je erleben zu müssen“.

          Konkret forderte Trump die vorübergehende Aussetzung von „Einwanderung aus einigen der gefährlichsten und unbeständigsten Regionen der Welt, die in der Vergangenheit Terrorismus exportiert haben“. Das war die bisher engste Auslegung eines radikalen Vorschlags, den Trump kurz nach dem Anschlag in San Bernardino unterbreitet hatte. Im Dezember 2015 plädierte Trump für eine „totale und vollständige Einstellung“ der Einreise von Muslimen, „bis die Vertreter unseres Landes herausgekriegt haben, was eigentlich los ist“. Seit er die Nominierung seiner Partei sicher hatte, hat Trump das in so nicht wiederholt. Als er kürzlich in Cleveland offiziell die Nominierung annahm, forderte er vielmehr, „dass wir sofort die Einreise aus jeder Nation aussetzen, die vom Terrorismus beeinträchtigt ist“.

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