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Ehemaliger Außenminister : Tillerson keilt gegen Trump

  • -Aktualisiert am

Präsident Donald Trump spricht während einer Kabinettssitzung am 16. Oktober 2017 im Weißen Haus im Beisein von Außenminister Rex Tillerson. Bild: dpa

Mehr als ein Jahr nach seiner Entlassung spricht Trumps ehemaliger Außenminister Rex Tillerson im Kongress über seine Amtszeit. Dabei erhärtet er eine Sorge vieler Beobachter.

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          „Dumm wie ein Fels“, so hieße es wörtlich, wenn man Trumps neueste Twitter-Schimpftirade gegen ein ehemaliges Kabinettsmitglied übersetzte – „strohdumm“ würde das Schimpfwort im Deutschen wohl eher lauten. Diesmal traf Trumps Wut Rex Tillerson, seinen ehemaligen Außenminister, den er „dumb as a rock“ findet. Trump hatte Tillerson im März 2018 nach etwas mehr als einem Jahr im Amt entlassen, auf ihn folgte CIA-Chef Mike Pompeo, der das Amt bis heute inne hat.

          Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus befragten Tillerson nun zu seiner Amtszeit unter Trump. Die gilt allgemein als glücklos. Viele Kritiker meinen zudem, dass der ehemalige Minister dem Haus durch seine Spar-Personalpolitik auf Jahre geschadet habe. Die Ausschussmitglieder mussten Tillerson nicht vorladen – er kam auf Anfrage freiwillig. „Ich habe mich entschlossen, nach Washington zurück zu kommen, um heute mit Ihnen auf parteiübergreifender Basis zu sprechen, weil ich die entscheidende Rolle verstehe und anerkenne, die die Kontrolle der Exekutive durch den Kongress in unserem Verfassungssystem spielt“, erklärte der ehemalige Minister.

          Tillerson sprach sieben Stunden lang mit Eliot Engel, dem demokratischen Vorsitzenden des Ausschusses, und Mitgliedern beider Parteien. Die Befragung fand hinter verschlossenen Türen statt, doch ein Kongress-Mitarbeiter der Demokraten berichtete der „Washington Post“ über die Zusammenkunft. Tillerson warf Trump demnach unter anderem vor, beim Treffen der G20 in Hamburg im Juli 2017 sei der russische Präsident Wladimir Putin wesentlich besser vorbereitet gewesen. Damit habe Trump der amerikanischen Außenpolitik unnötig Schaden zugefügt. „Wir haben ausführlich darüber gesprochen, wie Putin jede Gelegenheit nutzte, um Druck für seine Interessen zu machen“, sagte der Kongress-Mitarbeiter. „Es gab Diskrepanzen in der Vorbereitung und das schuf eine ungleiche Ausgangslage.“

          Trump prahlte schon öfter damit, er brauche für Gespräche mit anderen Regierungschefs keine Vorbereitung. Er müsse nicht viel vorbereiten und es sei alles eine Frage der Einstellung, sagte er etwa vor dem ersten Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un im vergangenen Jahr. Der Vorwurf, er habe sich nicht ausreichend auf das Gespräch mit Putin vorbereitet, ärgerte Trump indessen. Tillerson habe sich das ausgedacht, twitterte er, und: „Ich denke nicht, dass Putin sich dem anschließen würde. Seht wie gut es den USA geht!“

          In Hamburg hatten Trump und Putin sich planmäßig getroffen, aber auch spontan eine Stunde lang miteinander gesprochen. Zunächst gab es einen Termin, bei dem Tillerson und Amtskollege Sergej Lawrow dabei waren. Trump ließ sich anschließend die Notizen seiner Übersetzerin geben und forderte sie auf, das Treffen nicht mit anderen Regierungsmitarbeitern zu besprechen. Am Abend sprach er Putin beim Essen an, beide unterhielten sich anschließend fast eine Stunde. Im Flugzeug zurück nach Washington diktierte Trump am nächsten Tag die Stellungnahme zum Treffen seines Sohnes Donald Trump jr. mit Russen im Trump Tower 2016. Bei dem Treffen sei es lediglich um die Gesetzeslage bei Adoptionen russischer Kinder gegangen, versicherte der Präsident. Später stellte sich heraus, dass Russen dem Trump-Team „Dreck“ über Gegenkandidatin Hillary Clinton angeboten hatten. Bislang wurde nur bekannt, dass Tillerson Trump im Zusammenhang mit dem Treffen beim Gipfel mangelnde Vorbereitung vorwarf. Details könnten sich im Protokoll der Kongress-Befragung finden, die bald veröffentlicht werden soll. Tillerson kann sie vorher korrigieren, so die Kongress-Mitarbeiter.

          Trumps Kritiker warfen ihm nach mehreren Treffen mit Putin vor, dass er die belegten Einmischungsversuche der Russen nicht mit Putin diskutiert habe. Dem soll Tillerson widersprochen haben. „Entgegen der Presseberichterstattung machte Minister Tillerson deutlich, dass die russischen Beeinflussungsversuche im Wahlkampf 2016 auf höchster Ebene mit Wladimir Putin und der russischen Regierung klar angesprochen wurden“, sagte ein Mitarbeiter der Republikaner, der bei dem Termin im Kongress dabei war. Der ehemalige Außenminister soll laut dem anonymen demokratischen Mitarbeiter auch davor gewarnt haben, dass Trump den Russen allgemein nicht genug entgegensetze. Er kritisierte demnach auch Jared Kushner, den Schwiegersohn und Berater von Trump. Kushner habe bei seinen außenpolitischen Verhandlungen oft ohne Rücksprache mit dem Außenministerium agiert. Seine Naivität habe dazu geführt, dass Verhandlungspartner Kushner hätten übervorteilen können.

          Tillerson soll zu den Abgeordneten auch gesagt haben, er selbst sei geleitet von „amerikanischen Werten“ wie Freiheit und Demokratie. Auf die Frage, ob Trump dies auch sei, habe er keine Einschätzung abgeben wollen. Tillerson hatte sich öffentlich seit seinem Abschied meist zurückgehalten, wenn es um Trump ging. Er hatte den Präsidenten aber gelegentlich deutlich kritisiert – unter anderem sagte er, Trump lese nicht und beide hätten keine gemeinsamen Werte. Im Dezember 2018 hatte Trump schon einmal mit der Beschimpfung reagiert, Tillerson sei „dumb as a rock“.

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