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Aussage unter Eid? : Trumps Anwälte bremsen den Präsidenten

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Auf dem Weg nach Davos: Donald Trump am Mittwochabend in Washington. Bild: AP

Der amerikanische Präsident sagt, er sei bereit, unter Eid mit Russland-Sonderermittler Mueller zu sprechen. Das habe Trump aber eigentlich ganz anders gemeint, sagt nun sein Anwalt.

          Die Anwälte des amerikanischen Präsidenten Donald Trump haben eine Äußerung ihres Mandanten relativiert, er sei bereit, unter Eid mit Sonderermittler Robert Mueller zu sprechen. Ty Cobb, der im Weißen Haus für die Zusammenarbeit mit Muellers Team zuständig ist, sagte der „New York Times“ zufolge, Trump habe hastig mit den Journalisten gesprochen. Was er habe sagen wollen, sei, dass er bereit sei, mit Mueller und dessen Mitarbeitern zu reden. „Er ist bereit, sich mit denen zu treffen, aber er wird von seinem persönlichen Anwalt beraten werden“, so Cobb.

          Am Mittwoch hatte Trump in einer einminütigen improvisierten Pressekonferenz auf die Frage, ob er bereit sei, unter Eid mit Mueller zu sprechen, geantwortet: „Ich würde mich freuen, es zu tun und ich würde es gerne so schnell wie möglich tun. Ich würde es absolut auch unter Eid machen.“ Er verglich sich auch mit der früheren Außenministerin Hillary Clinton, die 2016 vom FBI befragt worden war: „Sie hat es nicht unter Eid gemacht, ich würde es unter Eid tun“, so Trump. Der amerikanische Präsident sagte, gegen ihn werde womöglich wegen Behinderung der Justiz ermittelt, weil er sich gegen die Vorwürfe gewehrt habe, es habe eine Zusammenarbeit zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland gegeben.

          Um diese Vorwürfe zu untersuchen, hat das Justizministerium den Sonderermittler Robert Mueller eingesetzt, dessen Untersuchungsauftrag jedoch so weit ausgelegt ist, dass er auch alles untersuchen kann, was ihm im Zuge seiner eigentlichen Ermittlungen bekannt wird. Seit Mai 2017 sammelt Mueller Beweise und befragt Zeugen. Die öffentlichkeitswirksamsten Entwicklungen waren die Anklagen gegen Trumps früheren nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn, den der Präsident nach nur wenigen Tagen im Amt entlassen hatte, weil er gegenüber dem FBI über ein Gespräch mit dem russischen Botschafter gelogen hatte – Flynn bekannte sich im Dezember schuldig – und gegen Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort wegen des Verdachts auf Geldwäsche.

          Laut übereinstimmenden Medienberichten bemüht sich das Weiße Haus, mit Mueller zusammenzuarbeiten und sämtliche Fragen nach Dokumenten und Zeugen schnell und positiv zu beantworten. In den vergangenen Monaten war klar geworden, dass der Sonderermittler gerne mit dem Präsidenten über die Entlassung von Flynn und des damaligen FBI-Direktors James Comey sprechen würde. Trump selbst hat sich dazu oft widersprüchlich geäußert. Mal erklärte er sich bereit für eine Befragung, mal lehnte er sie ab, mit dem Hinweis, es gebe nichts zu untersuchen. Nach Angaben der „New York Times“ stehen Trumps Anwälte nun in Verhandlungen mit Mueller, wann die Befragung stattfinden könnte. Laut Trumps Äußerungen vom Mittwoch könnte es „in zwei bis drei Wochen“ so weit sein. Trumps Anwälte wiesen aber darauf hin, dass es keine Überlegungen gebe, Trump vor einer Grand Jury aussagen zu lassen – das wäre der Fall, wenn Mueller unter Eid mit ihm sprechen wollte. Das wäre ungewöhnlich, da Befragungen des Sonderermittlers normalerweise nicht unter Eid stattfinden.

          Trump besteht auf seiner Unschuld

          Erst am Dienstag war bekannt geworden, dass Mueller in der vergangenen Woche stundenlang Justizminister Jeff Sessions und bereits im vergangenen Jahr den von Trump entlassenen früheren FBI-Direktor James Comey befragt hatte. Trump bezeichnete die Untersuchung in der Öffentlichkeit als „größte Hexenjagd in der Geschichte“ und besteht auf seiner Unschuld.

          Trumps Meinung nach dient die Untersuchung nur dazu, die Niederlage der Demokraten bei der Präsidentenwahl im Jahr 2016 zu erklären und seinen eigenen Erfolg zu schmälern. Der Journalist Michael Wolff hatte in seinem aufsehenerregenden Buch „Fire And Fury“ über das Weiße Haus unter Trump geschrieben, der Präsident habe mehrfach darüber nachgedacht, Mueller zu feuern.

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