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Auftritt in Texas : Trump mauert

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Weil Trump Kompromisse bislang ablehnt, blieben wichtige Behörden auch am zwanzigsten Tag im offiziellen Stillstand. Rund 5,7 Milliarden Dollar will der Präsident für die Mauer zu Mexiko – und da die Demokraten, die seit Jahresbeginn im Repräsentantenhaus die Mehrheit besitzen, keine Mittel für ein solches Bauwerk bewilligen wollen, gehen wichtigen Bundesbehörden, darunter Heimatschutz- und Justizministerium, die Haushaltsmittel aus. Deutlicher als zuvor drohte Trump am Donnerstag deshalb mit einem nationalen Notstand. Den könnten die Demokraten zwar juristisch anfechten, er gäbe dem Präsidenten aber einen Hebel, um Mittel für die Mauer freizugeben. „Ich habe das absolute Recht, einen nationalen Notstand auszurufen,“ sagte Trump vor dem Abflug nach Texas vor Reportern. Auf die Frage, ob er einen solchen Schritt erwäge, antwortete er: „Wenn das hier nicht klappt, dann würde ich fast sagen, definitiv.“

Pence: „Keine Mauer, kein Deal“

Während sich der Präsident später an der Grenze die Feinheiten der Sicherheitstechnik präsentieren ließ, scheiterte in Washington ein neuer Verständigungsversuch. Die Demokraten hatten im Repräsentantenhaus einen Vorschlag verabschiedet, durch den die Regierungsbehörden wieder öffnen sollten. Dann könnten die Parteien und der Präsident immer noch über die Finanzierung einer Mauer weiter verhandeln, so das Argument. Doch im Senat machte Mehrheitsführer Mitch McConnell abermals deutlich, dass er keine Beschlüsse verabschieden werde, die der Präsident ohnehin nicht unterschreiben wolle.

So verlief auch der zwanzigste Tag des Behördenstillstandes ohne Kompromiss. Eine kleine Erleichterung gab es allerdings: beide Parteien einigten sich darauf, dass die zur Zeit eingefrorenen Gehälter von Staatsangestellten und Auftragsarbeiter später in jedem Fall nachgezahlt werden sollen. Trump stellte seine Unterschrift in Aussicht. Für die 800.000 Beschäftigten, die zur Zeit auf ihren Gehaltsscheck warten, ist die Situation ohnehin schon schwer zu ertragen. Und auch Trumps stärksten Unterstützer sehen ihre Geduld auf eine harte Probe gestellt. Lindsey Graham, republikanischer Senator  aus South Carolina hatte stets nach der Mauer gerufen. Doch nun, wo die Gespräche immer wieder von Trumps Beharren zum Scheitern gebracht werden, zeigt auch er seine Frustration. „Ich glaube, wir sitzen fest. Ich sehe einfach keinen Weg nach vorn. Ich sehe keinen Weg vorwärts,“ sagte Graham gegenüber CNN „Ich war noch nie zuvor mehr deprimiert angesichts der Frage, wo der Weg nach vorn ist.“

Vizepräsident Mike Pence reagierte mit Vorwürfen gegen die Demokraten. Ihr Widerstand sei schuld am „Shutdown“. Trump werde sich auf keinen Kompromiss einlassen, der nicht die Finanzierung der Mauer enthalte. „Mauern funktionieren,“ sagte der Vizepräsident gegenüber Reportern. Zwar hatte er zuvor mit verhandelt und nicht ausgeschlossen, dass die gemeinsame Lösung mit den Demokraten auch eine Regelung für die so genannten „Dreamer“ enthalten werde. Die Einwanderer ohne Papiere, die als Kinder mit ihren Eltern kamen und im Rahmen des Daca-Programms legal arbeiten durften, sind zur Verhandlungsmasse im Streit um die Mauer geworden. Pence beteuerte stets, dass er und Trump die Situation der „Dreamers“ gleich mit lösen wollten. Am Donnerstag kamen die Unterhändler dem wohl recht nahe – bis sie vom Präsidenten zurückgepfiffen wurden. Schließlich verkündete Pence: „Keine Mauer, kein Deal!“

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