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Möglicher Regierungsstillstand : Trump weist Demokraten die Schuld zu

  • Aktualisiert am

Schon finanziert?: Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko Bild: dpa

Noch vergangene Woche hatte der amerikanische Präsident angekündigt, die Verantwortung für einen möglichen Regierungsstillstand zu übernehmen. Das scheint er sich nun noch einmal überlegt zu haben.

          Der amerikanische Präsident weist die Schuld für einen möglichen Stillstand der Regierung ab heute Nacht den Demokraten zu. Auf Twitter schrieb er am Freitag, sollten nicht genügend Demokraten im Senat über den Finanzierungsentwurf abstimmen sei es ein „Demokraten-Shutdown“. Damit geht Trump hinter seine eigenen Worte zurück, er werde die Verantwortung auf sich nehmen. In der vergangenen Woche war der Streit bei einem Treffen Trumps mit den Führern der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, und im Senat, Chuck Schumer, eskaliert. Vor laufenden Kameras verweigerten sich die Oppositionsführer Trumps Forderung nach den Milliarden für die Mauer. Trump sagte in dem Wortgefecht, er übernehme die Verantwortung, wenn es zu einem Regierungsstillstand komme.

          Das Repräsentantenhaus in Washington hatte am Donnerstag zwar für einen Haushaltsentwurf, der auch die vom Präsidenten geforderten Milliarden für die umstrittene Mauer an der Grenze zu Mexiko beinhaltet. Im Senat dürfte der Entwurf aber scheitern. Einer Notfallfinanzierung hatte Trump zuvor eine Absage erteilt, weil im ausgehandelten Kompromiss Gelder für den Mauerbau fehlten. Ohne ein neues Haushaltsgesetz bis Freitag um Mitternacht kommt es in Washington zu einer Stilllegung von rund einem Viertel der Bundesbehörden. Auch die Gehaltszahlungen der Angestellten würden über Weihnachten ausgesetzt. Der als „shutdown“ bezeichnete Haushaltsnotstand könnte sich bis ins neue Jahr hinziehen, eine Drohung, die Trump auch auf Twitter schreib.

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          Trump schrieb am Freitag auf Twitter weiter, die Demokraten versuchten, das Konzept einer Mauer an der Grenze lächerlich zu machen, doch sie sei das einzige Mittel, das helfe. Niemand kenne sich mit Technologie besser aus, als er, schreibt er weiter, und Technik an der Grenze funktioniere nur in Verbindung mit einer Mauer. Die Demokraten würden wahrscheinlich gegen eine Mauer stimmen, obwohl sie wüssten, dass sie „DRINGEND GEBRAUCHT“ (sic.) werde. Die Menschen wünschten sich keine offenen Grenzen und Kriminalität, so Trump weiter.

          Die Republikaner brauchen für die Verabschiedung des Haushalts Stimmen der Demokraten. Denn im Senat müssen Haushaltsgesetze mit einer Mehrheit von 60 Stimmen durchgebracht werden, die Republikaner verfügen derzeit aber nur über 51. Am Mittwoch hatte der Senat einen Übergangshaushalt bis zum 8. Februar gebilligt. Die von Trump geforderten fünf Milliarden Dollar (4,3 Milliarden Euro) für den Mauerbau waren in dem Plan allerdings nicht enthalten. Während das Repräsentantenhaus noch über den Kompromiss beriet, entschied Trump, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

          „Ich habe meine Position sehr deutlich gemacht“, sagte Trump zur Begründung. „Jeder“ Haushaltsplan müsse Geld für die Grenzsicherheit enthalten. „Mauern funktionieren, ob Euch das gefällt oder nicht“, fügte der Präsident hinzu.

          Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, kündigte daraufhin neue Beratungen an: „Wir wollen, dass die Regierung offen bleibt, aber wir wollen auch eine Einigung zum Schutz unserer Grenzen finden“, sagte Ryan.

          Die oppositionellen Demokraten wollen Trump die von ihm verlangte Teilfinanzierung des Mauerbaus allerdings keinesfalls gewähren. Sie sind lediglich bereit, ihm 1,6 Milliarden Dollar für andere Maßnahmen zur Grenzsicherung zu genehmigen. Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, wies einen Haushaltsentwurf mit Geldern für den Mauerbau als „Rohrkrepierer“ zurück.

          Die Republikaner arbeiteten trotzdem einen neuen Haushaltswurf aus, der nun 5,7 Milliarden Dollar für die Grenzmauer beinhaltet. Das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner derzeit noch in der Mehrheit sind, billigte den Entwurf am Donnerstagabend. Die Demokraten stimmten geschlossen dagegen.

          Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, das Land „ins Chaos zu stürzen“. Trumps neuester „Wutanfall“ könne zwar einen Regierungsstillstand zur Folge haben. „Seine Mauer“ werde er so aber nicht bekommen.

          2013 hatte ein Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama zu einem 16 Tage andauernden „shutdown“ geführt. Unter Trump war es Anfang 2018 zu zwei kurzen Haushaltssperren gekommen.

          Die Republikaner beherrschen derzeit noch beide Kongresskammern. Der Anfang November neu gewählte Kongress tritt erst am 3. Januar zusammen.

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