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Nach Aus des Atom-Deals : Obama nennt Trumps Entscheidung „fehlgeleitet“

  • Aktualisiert am

Hassan Rohani am „Nationalen Atomtag“, im April Bild: dpa

Trump zieht sich auf dem Atomabkommen mit Iran zurück. Im Ausland stößt die amerikanische Entscheidung auf deutliche Kritik, Iran droht – und sogar ein Amtsvorgänger Trumps schaltet sich ein.

          Europa, Iran, Obama: Die Entscheidung der Vereinigten Staaten, das Atomabkommen mit Iran zu verlassen hat international wie in Amerika für deutliche Kritik gesorgt. Der ehemalige amerikanische Präsident Barack Obama nannte die Entscheidung seines Nachfolgers „fehlgeleitet“. Die Gefährdung des Abkommens ohne einen iranischen Verstoß sei ein „schwerwiegender Fehler“, erklärte Obama am Dienstag: „Das JCPOA hat funktioniert. Das ist die Ansicht unserer europäischen Verbündeten, unabhängiger Experten und des amtierenden amerikanischen Verteidigungsministers.“ Die Kritik Obamas ist ungewöhnlich, da sich ehemalige Präsidenten normalerweise nicht öffentlich zu der Politik ihrer Nachfolger äußern.

          Iran will auch nach dem Ausstieg der Vereinigten Staaten an dem Atomabkommen festhalten. Teheran werde sich zunächst mit China, Russland und dem EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien beraten und dann über sein weiteres Vorgehen entscheiden, sagte Präsident Hassan Rohani am Dienstagabend in einer Fernsehansprache. Er machte deutlich, dass der Iran die Urananreicherung wieder hochfahren könne, wenn es hart auf hart komme. „Wir haben statt eines Abkommens mit sechs Staaten nun eines mit fünf“, sagte Rohani. „Wir lassen nicht zu, dass Trump diesen psychologischen Krieg gewinnt.“

          Das Abkommen soll Iran im Gegenzug zum Verzicht auf Wirtschaftssanktionen von der Entwicklung einer Atomstreitmacht abhalten, insbesondere von der Anreicherung von Uran auf ein atomwaffentaugliches Maß. Mit der iranischen Atomorganisation sei bereits abgestimmt worden, dass die Urananreicherung im Notfall wieder unbegrenzt aufgenommen werde, sagte Rohani. Zunächst werde das Land aber auf die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Quintett warten.

          Iran nennt Amerika „Störfaktor“

          Gleichzeitig zeigte sich der iranische Staatspräsident erleichtert über das Ausscheiden der Vereinigten Staaten. Es sei nicht das erste Mal, dass Trump sich gegenüber Teheran feindselig zeige und das Land und Volk öffentlich beleidige, sagte Rohani. „Mir tut das amerikanische Volk leid“, sagte er. „Wir sind jedoch auch irgendwie froh, dass dieser Störfaktor aus dem Deal ist.“

          Am Dienstagabend hatten die Vereinigten Staaten erklärt sich aus dem internationalen Atomabkommen mit Iran zurückzuziehen. Präsident Donald Trump kündigte den Schritt ungeachtet der wochenlangen internationalen Kritik der anderen Unterzeichner-Staaten – darunter Deutschland – und weiterer Verbündeter an. Er sprach von einem „desaströsen Deal“, der im Kern faul sei und Iran nicht an der Entwicklung von Kernwaffen hindern können. Bliebe das Abkommen bestehen, würde ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten entstehen. Trump kündigte an, schärfste Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Iran werde ein neues und langfristiges Abkommen schließen wollen, sagte Trump voraus. Er sei zu Verhandlungen bereit.

          Die derzeit ausgesetzten Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen Iran würden nach einer Phase zwischen 90 und 180 Tagen wieder hochgefahren, sagte Trumps Sicherheitsberater John Bolton, der zusätzliche Sanktionen gegen Iran für „absolut möglich“ hält. Dies gelte auch für sogenannte sekundäre Sanktionen, die sich vor allem gegen Einzelpersonen und Unternehmen richten, wie der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin erklärte. Das Finanzministerium werde den weiteren Weg im Lauf des Nachmittags (Ortszeit) detailliert darlegen. Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, forderte die deutsche Wirtschaft auf, sich aus Iran zurückzuziehen. Deutsche Unternehmen, die in Iran Geschäfte machten, sollen ihre „Aktivitäten unverzüglich herunterfahren“, so Grenell auf Twitter.

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