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Besuch in Warschau : Trump wirft Russland destabilisierendes Verhalten vor

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Vor dem ersten Treffen mit Wladimir Putin hat der amerikanische Präsident die Politik Moskaus scharf kritisiert. Sein Besuch in Polen diente auch wirtschaftlichen Zwecken.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat kurz vor seinem ersten Aufeinandertreffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin Schritte gegen das „destabilisierende Verhalten“ Moskaus angekündigt. Details, wie diese aussehen könnten, nannte Trump bei einer Pressekonferenz mit Polens Präsident Andrzej Duda am Donnerstag in Warschau nicht. Trump und Putin treffen am Freitag beim G-20-Treffen in Hamburg aufeinander. Es ist auch ein bilaterales Gespräch zwischen dem amerikanischen Präsidenten und Putin geplant.

          Russland hat die Vorwürfe von Trump zurückgewiesen. „Mit dieser Sichtweise sind wir nicht einverstanden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Einen Tag vor der ersten Begegnung der Präsidenten Trump und Wladimir Putin beim G20-Gipfel sagte Peskow, Russland verstehe noch nicht, wie die Vereinigten Staaten künftig das Verhältnis zu Moskau gestalten wollten. Er erwiderte damit Aussagen des amerikanischen Außenministers Rex Tillerson. Der hatte gesagt, Washington verstehe die künftige russische Linie noch nicht. „Das ist eine Gegenseitigkeit, die man in dem Fall nur bedauern kann“, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Das Treffen in Hamburg solle das wechselseitige Verständnis fördern.

          Trump sagte in Warschau, er glaube, dass Russland sich mit Hackingangriffen in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt habe. „Es könnten aber auch andere Nationen gewesen sein“, fügte er hinzu. Trump warf seinem Vorgänger Barack Obama vor, nicht rechtzeitig eingegriffen zu haben. „Er hat gedacht, (die demokratische Präsidentschaftskandidatin) Hillary Clinton würde die Wahl ohnehin gewinnen und wollte es auf sich beruhen lassen.“

          Zudem drohte Trump Nordkorea nach dem Test einer Interkontinentalrakete mit „Konsequenzen“. Am Donnerstagmittag will Trump zudem eine Rede in der Nähe des Denkmals für den Warschauer Aufstand gegen die Nationalsozialisten halten. Darin hinterfragt er nach Angaben des Weißen Hauses die Führungsrolle des Westens: „Die grundlegende Frage unserer Zeit ist, ob der Westen den Willen zum Überleben hat“, heißt es demnach.

          Polen hatte zuvor erklärt, das Land wolle Raketen des Typs „Patriot“ kaufen. Verteidigungsminister Antoni Macierewicz bestätigte den Waffendeal. Die „Patriots“ sollen Teil der polnischen Verteidigung gegen mögliche Aggressionen aus Russland sein. Die polnische Regierung hatte im März erklärt, bis zu 7,6 Milliarden Dollar für acht Patriot-Raketenabwehrsysteme des Herstellers Raytheon auszugeben.

          Die Vereinigten Staaten und Polen haben sich außerdem zu einem Ausbau ihrer Erdgas-Geschäfte bekannt. Trump sagte nach einem Gespräch mit Duda, er hoffe, dass viele weitere Lieferungen von Flüssiggas aus Amerika in dem europäischen Land ankommen werden. Auf die Frage, wann ein Energie-Abkommen geschlossen werden könne, sagte er scherzhaft, dies könne innerhalb von 15 Minuten geschehen – „wann immer sie bereit sind“. Duda sagte, er erwarte in Kürze die Unterzeichnung eines langfristigen Erdgas-Abkommens mit den Vereinigten Staaten. Kurz vor dem Treffen hatte Polens Außenminister Witold Waszczykowski dem Sender TVN24 gesagt, alles hänge nur davon ab, ob Amerika ein gutes Angebot vorlege.

          Im Juni hatte der staatliche polnische Erdgas-Konzern PGNiG seine erste Schiffslieferung von Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten erhalten. Polen will seine Abhängigkeit von russischem Erdgas verringern und hat erklärt, es wolle seine langfristigen Verträge mit dem russischen Konzern Gazprom nicht über 2022 hinaus verlängern. Polen gehört zudem zur Drei-Meere-Initiative, die einen Gas-Korridor vom Baltikum bis zum Balkan schaffen will. Trump hat seinerseits eine Wende der amerikanischen Energiepolitik hin zur mehr Exporten angekündigt mit dem Ziel einer weltweit beherrschenden Marktstellung.

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