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Nach Richterspruch : Widerspruch im Fall Trump

  • -Aktualisiert am

Eine Seite der Entscheidung, welche Trumps Antrag auf Einsetzung eines Sondergutachters stattgibt. Bild: AP

Nach der FBI-Razzia auf einem Anwesen von Trump droht das Justizministerium mit rechtlichen Schritten gegen die vorübergehende Einstellung der Ermittlungen vorzugehen.

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          Das Justizministerium in Washington hat rechtliche Schritte gegen die Entscheidung einer Bundesrichterin eingeleitet, welche die Ermittlungen gegen Donald Trump wegen der Entwendung von Regierungsakten vorerst gestoppt hatte. Die Behörde forderte Richtern Aileen Cannon auf, diesen Aspekt ihrer Entscheidung vom Montag bis nächsten Donnerstag aufzuheben. Andernfalls werde man sich an das Berufungsgericht in Atlanta wenden. Richterin Cannon hatte dem Antrag des früheren Präsidenten stattgegeben und bestimmt, dass ein Sondergutachter eingesetzt werden müsse, der das Aktenmaterial prüfe. Bis dahin müssten die Ermittlungen eingestellt werden. Cannon hatte ihre Entscheidung damit begründet, dass sich unter den Akten auch Dokumente befänden, die unter das Anwaltsgeheimnis fielen. Zudem müsse eine unabhängige Stelle prüfen, ob Trump das exekutive Privileg geltend machen könne.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Das Justizministerium hatte nach der FBI-Durchsuchung in Trumps Anwesen in Mar-a-Lago in Florida bereits damit begonnen, die 11 000 Dokumente, darunter zahlreiche Verschlusssachen, zu prüfen. Parallel dazu hatte das Büro der Nationalen Geheimdienstdirektorin eine Schadensprüfung eingeleitet. Letztere durfte auch nach der Entscheidung der Richterin fortgeführt werden.

          Das Justizministerium forderte nun die Richterin auf, den Ermittlern den Zugang zu den Verschlusssachen – es geht um rund hundert Akten – weiter zu gewähren. Die Behörde begründete ihren Antrag damit, dass sich die Schadensprüfung durch die Geheimdienstdirektorin nicht von den Ermittlungen trennen lasse. Die Entscheidung der Richterin behindere zudem die Klärung der Frage, ob es noch weitere Verschlusssachen im Besitz von Trump gebe beziehungsweise ob einige dieser Geheimakten verloren gegangen seien. Schließlich hätten die Ermittler 48 leere Ordner gefunden, die als Verschlusssachen gekennzeichnet gewesen seien. Dies sei ein weiteres „potentielles Sicherheitsrisiko“, hieß es in dem Gerichtsantrag des Justizministeriums. Richterin Cannon war 2020 von Trump für den Gerichtsbezirk Südflorida nominiert worden.

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