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Trumps Präsidentschaft : Ein Tag zum Abhaken

Nachdenklich: Amerikas Präsident Donald Trump Bild: dpa

Die Republikaner müssen an nur einem Tag drei Entscheidungen hinnehmen, die das Regieren in Zukunft schwieriger machen werden. Donald Trump kann seine Wahlversprechen derzeit nicht durchsetzen.

          Ein Tag, drei Entscheidungen, die nicht gerade dazu beigetragen haben werden, die Laune des Präsidenten der Vereinigen Staaten zu heben. Erstens haben die Republikaner im Senat ihren dritten Anlauf aufgegeben, die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama zu reformieren, zweitens hat in Alabama in der republikanischen Vorwahl zur Senatswahl im Dezember der Kandidat verloren, den Trump unterstützt hat und drittens hat Senator Bob Corker aus Tennessee seinen Rückzug zum Ende des nächsten Jahres bekannt gegeben. Diese drei Entwicklungen werden es den Republikanern schwerer machen, in Zukunft wichtige Gesetzesvorhaben zu verabschieden. Donald Trump wird damit große Probleme haben, seine wichtigsten Wahlversprechen einzulösen.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Die Abschaffung oder Reformierung der Obamacare genannten Gesundheitsreform war eines dieser zentralen Wahlversprechen. Nicht nur der Präsident versprach den Wählern eine Überarbeitung des Gesetzes, sondern die gesamte republikanische Partei. Seit sieben Jahren, seitdem das Gesetz verabschiedet wurde, kämpften die Republikaner dagegen. Nun, da sie die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses haben und einen Präsidenten im Weißen Haus, der das Ziel unterstützt, sollte es eigentlich so weit sein, doch dazu kam es nicht. Dabei hatten die Senatoren noch einen Trick angewandt: sie wollten ihre Reform nur als Zusatz zum Budget verabschieden, dafür hätten sie nur 50 Stimmen gebraucht – Vizepräsident Mike Pence hätte dann die entscheidende Stimme abgegeben. Doch galt das nur bis Ende September. Ab Sonntag brauchen sie wieder 60 Stimmen, eine Zahl, die die Republikaner allein nicht aufbringen können, verfügen sie doch nur über 52 Senatoren.

          Der Schritt, den Gesetzesvorschlag gar nicht erst zur Abstimmung zu stellen, kam am Dienstag nachdem Senatorin Susan Collins öffentlich gemacht hatte, dass sie nicht für den Vorschlag stimmen werde, weil sie eine Verschlechterung der Gesundheitsfürsorge der Amerikaner befürchte. Damit folgte sie ihren Parteikollegen John McCain, der den prozeduralen Weg ablehnte, das Gesetz nur aufgrund der Stimmen einer Partei nach nur einer Anhörung durch den Senat zu bringen, und Rand Paul, der den Gesetzesvorschlag ablehnte, weil er ihm nicht weit genug bei der Abschaffung von Obamacare ging. So war es sicher, dass der Vorschlag durchfallen würde, da kein Demokrat zugestimmt hätte. Damit stehen die Republikaner und der Präsident auch nach acht Monaten von Trumps Präsidentschaft noch ohne wichtige Gesetzgebung da.

          Der zweite Schlag, den Trump am Dienstag aushalten musste, war die Niederlage von Luther Strange im Vorwahlkampf der Republikaner in Alabama. In dem Bundesstaat im Süden der Vereinigten Staaten wird im Dezember ein neuer Senator gewählt, weil Jeff Sessions als Justizminister in Trumps Regierung eingezogen ist. Luther Strange wurde übergangsweise zu dessen Nachfolger bestimmt, der richtige Nachfolger soll nun jedoch im Dezember bestimmt werden. Donald Trump unterstützte Strange, wenn auch etwas widerwillig und nach einigem Druck von moderateren Senatoren. Diese wollten nämlich nicht, dass Stranges Rivale im Kampf um den Platz auf dem Wahlzettel im Dezember, Roy Moore, möglicherweise in den Senat einzieht.

          Moore ist ein ehemaliger Richter, der zweimal aus dem Amt entfernt wurde, weil er Anweisungen höherer Instanzen nicht gefolgt war. Moore gilt als extrem konservativ und wurde in seinem Wahlkampf von Steve Bannon, Trumps ehemaligem Chefstrategen im Weißen Haus und jetzigem Chefredakteur der Internetseite Breitbart-News, unterstützt. Obwohl sich Trump hinter Strange gestellt hatte, bedienten sich beide Kandidaten bei dessen Wahlkampfslogan „Make America Great Again“ und am Wahlabend versprach Bannon, dass Moore im Senat helfen werde, Trumps Politik umzusetzen.

          Trump distanzierte sich nach Niederlage von eigenem Kandidaten

          Der Präsident wiederum ging schnell auf Twitter, sowohl um Moore zu gratulieren und ihn zu vereinnahmen, und um Tweets zu löschen, die er zur Unterstützung Stranges geschrieben hatte. Denn Moores Sieg beweist, dass die Wähler, die Trump ins Weiße Haus gehievt haben, nicht bereit sind, ihm bedingungslos zu folgen. Die Wut über das Establishment in Washington ist immer noch virulent und das Rennen in Alabama zeigt, dass die Menschen nicht zufrieden sind mit dem, was Trump bis dato in Washington erreicht hat. Steve Bannon feierte den Sieg Moores denn auch als Beginn einer Revolution.

          Trump dürfte derweil klar sein, dass die Verabschiedung von Gesetzen im Senat extrem schwierig wird, wenn lauter Mini-Trumps, die sich von keiner Parteiführung einhegen und sich von niemandem etwas sagen lassen, im Senat sitzen. Auch ist die Spaltung der Republikaner zwischen Radikalen und Moderaten immer noch offenbar. Ob sich diejenigen Republikaner, die am Dienstag für Strange gestimmt haben, dazu durchringen können, im Dezember ihre Stimme Moore zu geben, ist noch nicht ausgemacht.

          Letztlich ist auch die Ankündigung des Senators Bob Corker, nächstes Jahr nicht mehr für eine weitere Legislaturperiode anzutreten, kein Grund für Freude für Trump. Vielmehr heißt es, dass es ein weiteres Rennen geben wird, in dem die beiden Flügel der „Grand Old Party“ sich zerfleischen und nicht darauf konzentrieren können, ihrer Arbeit im Kongress nachzugehen.

          Wesentlich angeschlagener als der Präsident ist aber wohl der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Erst musste er zur Kenntnis nehmen, dass er keine Mehrheit für eine Obamacare-Reform organisieren konnte. Dann wurde klar, dass Moore, der schon gelobt hat, McConnell das Leben im Senat schwer zu machen, sich gegen seinen Kontrahenten durchsetzt und Corkers Entscheidung ist der Abgang eines Senators, der eine Stütze der etablierten Republikaner-Führung im Senat gewesen ist. Wer ihm nachfolgt, ist völlig offen. Unter diesen Umständen Mehrheiten zu organisieren, könnte ein extrem schwieriges Geschäft werden.

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