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Donald Trump unter Druck : Die Einschläge kommen näher

Alles gut? Donald Trump auf dem Flughafen Yeager in Charleston, West Virginia Bild: AFP

Trumps früherer Anwalt Cohen hat sich mehrerer Vergehen schuldig bekannt. Vielleicht arbeitet er bald sogar mit Sonderstaatsermittler Mueller zusammen. Den womöglich größten Trumpf allerdings hält Trump in den Händen.

          Dass der Tag kommen würde, hatte Donald Trump absehen können. Dass die Verurteilung seines einstigen Wahlkampfchefs Paul Manafort aber die angenehmere von zwei Schlagzeilen des Dienstages sein würde, dürfte der Präsident kaum erwartet haben. Als Trump am Dienstagabend in West Virginia landete, um eine Kundgebung abzuhalten, da sagte er also bereitwillig ein paar Sätze über den „guten Mann“ Paul Manafort. Die Entscheidung der Geschworenen, den 69 Jahre alten Politikberater in acht von achtzehn Anklagepunkten des Finanzbetrugs schuldig zu erklären, stimme ihn „sehr traurig“. Im gleichen Atemzug hob Trump hervor, dass die Manafort nachgewiesenen Vergehen nichts mit ihm und seinem Wahlkampf zu tun hätten. Reporter riefen dazwischen. Was sage Trump denn zu seinem früheren Anwalt Michael Cohen, der sich rund anderthalb Stunden vorher selbst schuldig bekannt und dabei auch Trump angeschwärzt hatte? Der Präsident antwortete nicht, stieg in seine Limousine und brauste zu seinen Anhängern.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Im Gegensatz zu Manafort ist Cohen bisher zwar nicht am Wickel von Sonderstaatsanwalt Robert Mueller, der aufzuklären hat, ob sich Trump im Wahlkampf heimlich mit Russland abgestimmt hat. Doch im Zuge eines „Deals“ mit der Bundesstaatsanwaltschaft in New York hat Cohen, ebenfalls im Gegensatz zu Manafort, den Präsidenten schwer belastet. Als Kandidat habe dieser ihn angewiesen, durch Geldzahlungen zwei Frauen zum Schweigen zu bringen, die sonst kurz vor der Wahl über ihre angeblichen Affären mit Trump gesprochen hätten. Weil dabei jeweils sechsstellige Summen flossen, waren das nach Ansicht der Ankläger erhebliche Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung.

          Die Folgen sind ungewiss

          Mit anderen Worten: Trumps langjähriger Angestellter und persönlicher Anwalt hat den Präsidenten einer schweren Straftat bezichtigt. Was daraus folgt, ist allerdings ungewiss: Nach Auffassung des Bundesjustizministeriums können amtierende Präsidenten nicht angeklagt werden. Ob das Repräsentantenhaus eine Verletzung von Spendenlimits im Wahlkampf zum Anlass für ein Amtsenthebungsverfahren nutzt, ist faktisch wiederum eine Frage der Mehrheitsverhältnisse. Sollten die Demokraten nach der Kongresswahl die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, könnten sie versucht sein, ein „Impeachment“ einzuleiten. Eine Mehrheit für eine tatsächliche Verurteilung Trump zeichnet sich derzeit aber nicht ab.

          Das FBI hatte im April Cohens Räume durchsucht und Akten sowie Computer beschlagnahmt. Eine vom Gericht bestellte Juristin kam bei Durchsicht der Dokumente zu dem Schluss, dass nur ein Bruchteil davon dem Anwaltsgeheimnis unterliege; der Rest wurde von den Ermittlern ausgewertet. In der Hoffnung auf ein milderes Strafmaß hat Cohen sich nun in acht Anklagepunkten schuldig bekannt, von Steuerhinterziehung über Bankbetrug bis eben zur Verletzung von Gesetzen zur Kampagnenfinanzierung. Hätten die Amerikaner nicht in den vergangenen Monaten aus den Medien erfahren, wie sowohl das frühere Playboy-Model Karen McDougal als auch die einstige Pornodarstellerin Stephanie Clifford alias Stormy Daniels 2016 daran gehindert wurden, den Wählern von ihren angeblichen Affären mit Trump zu berichten, so läse sich die Anklageschrift gegen Cohen höchst kryptisch.

          So heißt es auf Seite 14, dass am 8. Oktober 2016, also genau einen Monat vor der Präsidentenwahl, „ein Agent einer Erotikfilmdarstellerin („Frau 2“) den Chefredakteur 1 informiert hat, dass Frau 2 bereit war, sich öffentlich zu erklären und ihre angebliche zurückliegende Affäre mit Person 1 zu bestätigen. Vorstandschef 1 und Chefredakteur 1 kontaktierten Michael Cohen, den Angeklagten, und brachten ihn in Kontakt mit Anwalt 1, der auch Frau 2 vertrat. Im Laufe der nächsten Tage handelte Cohen eine 130.000-Dollar-Vereinbarung mit Anwalt 1 aus, um selbst das Schweigen von Frau 2 zu erwerben“.

          Im Klartext: Einen Tag, nach dem ein Video von 2005 öffentlich geworden war, auf dem Trump sich brüstete, dass er hübsche Frauen ungefragt und ungestraft „an der Pussy packt“ und der Republikaner-Kandidat als so gut wie erledigt galt, trat ein alter Freund von Trump an Cohen heran, nämlich der Medienunternehmer David Pecker. Er und der ihm unterstehende Chefredakteur des Sensationsblatts „National Enquirer“ brachten Cohen mit demselben Anwalt zusammen, der schon „Frau 1“, also das Model McDougal vertreten hatte, als sie ihre angeblich zehn Monate währende Sex-Affäre mit Trump aus dem Jahr 2006 versilbern wollte. Diesmal ging es um Stormy Daniels, die ebenfalls 2006 Sex mit Trump gehabt haben will. Cohen willigte ein, ihr 130.000 Dollar dafür zu bezahlen, dass sie nichts darüber sagt.

          Offenbar tat er das aber nicht sofort danach. Am Abend des 25. Oktober, so die Anklageschrift, erhielt Cohen deshalb eine dringende Warnung vom „National Enquirer“. Die frühere Pornodarstellerin stehe kurz davor, ihre Geschichte einem anderen Haus zu verkaufen. Man müsse schnell etwas tun, sonst „könnte es für alle sehr übel aussehen“, habe die SMS gelautet. Cohen hatte bereits eine Briefkastenfirma gegründet und überwies Daniels nun umgehend 130.000 Dollar, die er aus einem persönlichen Kredit bezahlte, den er unter Vortäuschung falscher Tatsachen bei einer Bank erhalten hatte. Cohen verlangte die Erstattung des Betrags von Trumps Firma und sollte schließlich weit mehr als das Doppelte des geforderten Betrags erhalten.

          „Guter Mann“: Donald Trump und sein einstiger Wahlkampfchef Paul Manafort bei einer Veranstaltung 2016

          Bei Karen McDougal war es etwas anders gelaufen, aber auch hier war Cohen die zentrale Figur – auf Weisung seines Chefs Donald Trump, wie er nun unter Eid versicherte. Auf der Grundlage einer auf den Sommer 2015 datierten Abmachung zwischen Cohen und Pecker kaufte dessen Firma American Media im August 2016 die Exklusivrechte an McDougals Geschichte. Laut Anklageschrift und Cohens Schuldgeständnis war dem Model dabei bewusst, dass es nicht um eine Veröffentlichung, sondern im Gegenteil um die Unterdrückung der Story ging. Sie handelte nicht nur eine Zahlung von 150.000 Dollar aus, sondern erreichte ferner, dass sie auf zwei Magazintiteln zu sehen sein würde und mehr als hundert Artikel aus ihrer Feder veröffentlicht würden. Kurz danach sagte Cohen zu, dem Medienhaus die Veröffentlichungsrechte für 125.000 Dollar abzukaufen. Doch dann teilte Pecker mit, dass diese Vereinbarung nichtig sei, Cohen solle sie zerreißen. Der tat das nicht – ein schöner Fund für die FBI-Ermittler. Es ist in Amerika verboten, Kandidaten für politische Ämter Geld oder andere Leistungen im Wert von mehr als 2700 Dollar zukommen zu lassen. Unternehmen wie etwa das American Media dürfen Kandidaten gar nicht direkt unterstützen. Cohen hat Ersteres getan und Letzteres eingefädelt.

          „Auf Weisung Trumps“

          Er gestand nun ein, in beiden Fällen auf Weisung Trumps tätig geworden zu sein, „um die Wahl zu beeinflussen“ – und nicht etwa aus privaten Gründen, etwa um Trump die Peinlichkeit zu ersparen, seiner Frau Melania erklären zu müssen, warum er so kurz nach der Geburt ihres gemeinsamen Sohns Barron angeblich mehrmals Sex mit fremden Frauen hatte. Das ist ein entscheidender Punkt, wenn es um die Frage geht, was Trump angelastet werden kann. Der 2008 gescheiterte demokratische Präsidentschaftskandidat Demokrat John Edwards wurde einst wegen Verstößen gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung angeklagt, weil zwei Gönner angeblich mehr als 900.000 Dollar aufgebracht hatten, um eine Mitarbeiterin zum Schweigen zu bringen, mit der er eine außereheliche Affäre hatte. Damals war das Geld aber viele Monate vor dem Beginn der Vorwahlen geflossen. Die Geschworenen kamen deshalb nicht einhellig zu dem Urteil, es habe sich um eine Wahlkampfausgabe gehandelt.

          Nun will die Staatsanwaltschaft Beweise dafür haben, dass es Cohen einzig um Trumps Kampagne ging. Der Präsident hatte im April bestritten, irgendetwas von den Zahlungen gewusst zu haben. Trump hatte die Reporter aufgefordert, Cohen nach seinen Motiven zu fragen. Nun versuchen Trumps Anwälte, Cohens Behauptung einer Trumpschen Anweisung als verlogenen Versuch des Anwalts darzustellen, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, die er sich durch unsaubere Geschäfte unter anderem im notorisch halbseidenen New Yorker Taxigeschäft geknüpft habe. Trumps Anwalt Rudy Giuliani verwies darauf, dass die Anklageschrift Cohen als Lügner entlarve.

          Was folgt, ist ungewiss: Michael Cohen hat Trump einer schweren Straftat bezichtigt.

          Fürs erste kam der 51 Jahre alte Cohen, verheirateter Vater einer erwachsenen Tochter, gegen eine halbe Million Dollar Kaution auf freien Fuß. Wenn im Dezember sein Strafmaß verkündet wird, muss er aber mit einer Haftstrafe rechnen, wenn auch kaum mit einem Strafmaß von theoretisch denkbaren 65 Jahren. Manche Gegner Trumps dürften enttäuscht sein, dass die Staatsanwaltschaft dem Juristen in dem „Deal“ nicht die Zusage abrang, mit Sonderermittler Robert Mueller zu kooperieren. Doch für Trump besteht kein Anlass zur Entwarnung: Die Zeiten, in denen Cohen stolz verkündete, er würde sich für Trump auch eine Gewehrkugel einfangen, scheinen unwiderruflich vorbei. Vielmehr machte sein Anwalt Mueller über die Medien Angebote. Cohen würde demnach „liebend gern“ mit dem Sonderstaatsanwalt reden; schließlich gebe es ja „offenkundig die Möglichkeit“, dass es im Wahlkampf „eine Verschwörung“ gegeben habe, um Amerikas „demokratisches System zu korrumpieren“. Zum Beispiel wisse Cohen, so lockte sein Anwalt weiter, ob Trump vorab gewusst habe, dass die E-Mails von Hillary Clintons Wahlkampfchef John Podesta auf der Enthüllungsplattform Wikileaks auftauchen würden.

          Trumps Trumpf

          Damit wäre Mueller im Zentrum seines Ermittlungsauftrags angekommen. Denn das gilt für den Fall Manafort bisher nicht. Dessen Schuldspruch bezieht sich auf Finanzvergehen, die lange vor seiner rund fünfmonatigen Zusammenarbeit mit Trump zwischen März und August 2016 lagen. Manafort, dessen Dienste schon die republikanischen Präsidenten Ford und Reagan in Anspruch genommen hatten, verdiente zu Beginn dieses Jahrzehnts Dutzende Millionen Dollar als Berater ukrainischer Politiker wie des russlandfreundlichen, 2014 abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Er verbarg große Teile seiner Einkünfte vor dem Fiskus und belog nach Überzeugung der Geschworenen andererseits Banken über seine Einkünfte, als diese nicht mehr so sprudelten. Mit Trump oder einer etwaigen Kreml-Connection seines Wahlkampfs hat das wenig zu tun, wie der Präsident am Dienstagabend mehrmals hervorhob.

          Doch auch das könnte sich ändern. Immerhin droht dem kurzzeitigen Mitarbeiter Trumps jetzt eine lange Haftstrafe. Selbst wenn sich die Anklage dagegen entscheidet, ein neues Verfahren wegen der zehn Anklagepunkte anzustrengen, bei denen die Geschworenen diesmal nicht zu einem einhelligen Urteil kamen, wird Manafort abermals vor Gericht gestellt. Denn in einem zweiten Verfahren will Mueller ihm Behinderung der Justiz, Geldwäsche sowie Versäumnisse bei der Anmeldung von Lobbytätigkeiten für ausländische Mächte nachweisen. Sollte Manafort Informationen haben, die Mueller interessieren würden, so wäre dies eine gute Möglichkeit, sein Strafmaß zu drücken.

          Den womöglich größten Trumpf allerdings hält Trump in den Händen: Der Präsident genießt ein beinah unumschränktes Begnadigungsrecht. Sowohl Cohens plötzlicher Eifer, mit Mueller zu sprechen, als auch Manaforts demonstrative Zurückhaltung könnten denn auch demselben Ziel dienen: Trump dazu zu bringen, ihre Verfahren mit einem Federstrich zu beenden, ob sei es aus Angst (vor Cohen) oder aus Dankbarkeit (für Manafort). Das politische Risiko einer solchen Vorgehensweise ist schwer kalkulierbar. Einzig Trump dürfte wissen, welche Gefahr ihm droht, wenn er es nicht tut und damit zulässt, dass Cohen und Manafort bei Mueller auspacken.Für das Publikum bettete Trump seine Wut am Mittwochmorgen in Sarkasmus. „Sollte jemand einen guten Anwalt suchen“, so schrieb der Präsident auf Twitter, „dann möchte ich stark dazu raten, nicht Michael Cohen zu verpflichten.“

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