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Donald Trump unter Druck : Die Einschläge kommen näher

Alles gut? Donald Trump auf dem Flughafen Yeager in Charleston, West Virginia Bild: AFP

Trumps früherer Anwalt Cohen hat sich mehrerer Vergehen schuldig bekannt. Vielleicht arbeitet er bald sogar mit Sonderstaatsermittler Mueller zusammen. Den womöglich größten Trumpf allerdings hält Trump in den Händen.

          Dass der Tag kommen würde, hatte Donald Trump absehen können. Dass die Verurteilung seines einstigen Wahlkampfchefs Paul Manafort aber die angenehmere von zwei Schlagzeilen des Dienstages sein würde, dürfte der Präsident kaum erwartet haben. Als Trump am Dienstagabend in West Virginia landete, um eine Kundgebung abzuhalten, da sagte er also bereitwillig ein paar Sätze über den „guten Mann“ Paul Manafort. Die Entscheidung der Geschworenen, den 69 Jahre alten Politikberater in acht von achtzehn Anklagepunkten des Finanzbetrugs schuldig zu erklären, stimme ihn „sehr traurig“. Im gleichen Atemzug hob Trump hervor, dass die Manafort nachgewiesenen Vergehen nichts mit ihm und seinem Wahlkampf zu tun hätten. Reporter riefen dazwischen. Was sage Trump denn zu seinem früheren Anwalt Michael Cohen, der sich rund anderthalb Stunden vorher selbst schuldig bekannt und dabei auch Trump angeschwärzt hatte? Der Präsident antwortete nicht, stieg in seine Limousine und brauste zu seinen Anhängern.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Im Gegensatz zu Manafort ist Cohen bisher zwar nicht am Wickel von Sonderstaatsanwalt Robert Mueller, der aufzuklären hat, ob sich Trump im Wahlkampf heimlich mit Russland abgestimmt hat. Doch im Zuge eines „Deals“ mit der Bundesstaatsanwaltschaft in New York hat Cohen, ebenfalls im Gegensatz zu Manafort, den Präsidenten schwer belastet. Als Kandidat habe dieser ihn angewiesen, durch Geldzahlungen zwei Frauen zum Schweigen zu bringen, die sonst kurz vor der Wahl über ihre angeblichen Affären mit Trump gesprochen hätten. Weil dabei jeweils sechsstellige Summen flossen, waren das nach Ansicht der Ankläger erhebliche Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung.

          Die Folgen sind ungewiss

          Mit anderen Worten: Trumps langjähriger Angestellter und persönlicher Anwalt hat den Präsidenten einer schweren Straftat bezichtigt. Was daraus folgt, ist allerdings ungewiss: Nach Auffassung des Bundesjustizministeriums können amtierende Präsidenten nicht angeklagt werden. Ob das Repräsentantenhaus eine Verletzung von Spendenlimits im Wahlkampf zum Anlass für ein Amtsenthebungsverfahren nutzt, ist faktisch wiederum eine Frage der Mehrheitsverhältnisse. Sollten die Demokraten nach der Kongresswahl die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, könnten sie versucht sein, ein „Impeachment“ einzuleiten. Eine Mehrheit für eine tatsächliche Verurteilung Trump zeichnet sich derzeit aber nicht ab.

          Das FBI hatte im April Cohens Räume durchsucht und Akten sowie Computer beschlagnahmt. Eine vom Gericht bestellte Juristin kam bei Durchsicht der Dokumente zu dem Schluss, dass nur ein Bruchteil davon dem Anwaltsgeheimnis unterliege; der Rest wurde von den Ermittlern ausgewertet. In der Hoffnung auf ein milderes Strafmaß hat Cohen sich nun in acht Anklagepunkten schuldig bekannt, von Steuerhinterziehung über Bankbetrug bis eben zur Verletzung von Gesetzen zur Kampagnenfinanzierung. Hätten die Amerikaner nicht in den vergangenen Monaten aus den Medien erfahren, wie sowohl das frühere Playboy-Model Karen McDougal als auch die einstige Pornodarstellerin Stephanie Clifford alias Stormy Daniels 2016 daran gehindert wurden, den Wählern von ihren angeblichen Affären mit Trump zu berichten, so läse sich die Anklageschrift gegen Cohen höchst kryptisch.

          So heißt es auf Seite 14, dass am 8. Oktober 2016, also genau einen Monat vor der Präsidentenwahl, „ein Agent einer Erotikfilmdarstellerin („Frau 2“) den Chefredakteur 1 informiert hat, dass Frau 2 bereit war, sich öffentlich zu erklären und ihre angebliche zurückliegende Affäre mit Person 1 zu bestätigen. Vorstandschef 1 und Chefredakteur 1 kontaktierten Michael Cohen, den Angeklagten, und brachten ihn in Kontakt mit Anwalt 1, der auch Frau 2 vertrat. Im Laufe der nächsten Tage handelte Cohen eine 130.000-Dollar-Vereinbarung mit Anwalt 1 aus, um selbst das Schweigen von Frau 2 zu erwerben“.

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