Dokumentation : Zukunftsvertrag: Der Leitantrag der CDU
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Die CDU will beim Dresdner Parteitag einen Leitantrag unter dem Motto „Vertrag für eine sichere Zukunft“ verabschieden. Eine Dokumentation der wichtigsten Punkte.
Die CDU will beim Dresdner Parteitag einen Leitantrag unter dem Motto „Vertrag für eine sichere Zukunft“ verabschieden. Eine Dokumentation der wichtigsten Punkte. Grundgedanke ist ein Vertrag zwischen Staat und Bürgern.
Arbeitsmarkt
Die Arbeitswelt muss stärker für individuelle Lösungen geöffnet werden. Wer arbeitet, soll mehr Geld bekommen als derjenige, der nicht arbeitet. Jeder, der arbeiten kann, soll auch arbeiten.
Bildung
Die CDU fordert „höchste Qualität“ in Bildung und Ausbildung und passende Angebote für jeden. Dafür erwartet sie die Bereitschaft zum lebenslangen Lernen.
Familie
Die CDU will die Familien als „Fundament der Gesellschaft“ und finanziell deutlich besser stellen sowie vielfältige Betreuungsangebote für Kinder anbieten. Dafür erwartet sie gegenseitige Verantwortung in den Familien und von den Eltern die Wahrnehmung ihrer „Erziehungsaufgabe“.
Gesundheit
Die CDU fordert mehr Wettbewerb und Transparenz im Gesundheitssystem und fordert von den Bürgern verstärkte Vorbeugung und Kontrolle sowie einen „angemessener Eigenbeitrag“. Dafür wird jedem der Zugang zum medizinischen Fortschritt garantiert.
Renten
Die CDU verspricht eine „ehrliche, generationengerechte und zukunftssichere“ Altersvorsorge. Dazu sollen die Privatvorsorge ausgebaut und die Lebensarbeitszeit besser ausgeschöpft werden.
Sicherheit
Die CDU sichert Polizei und Justiz ihre „volle Unterstützung“ zu. Im Gegenzug erwartet sie von den Bürgern Zivilcourage und Wachsamkeit. Die Bundeswehr soll wieder „einsatz- und bündnisfähig“ werden. Ziel ist eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Bürger müssen anerkennen, dass Sicherheit nicht zum „Nulltarif“ zu haben ist.
Steuern
Steuern und Abgaben sollen weniger als die Hälfte des Einkommens ausmachen. Im Gegenzug erwartet die CDU Steuerehrlichkeit.
Umwelt
Die CDU will „strenge Regeln“ für gesunde Lebensmittel und möglichst umweltfreundliche Produkte. Die Verbraucher werden aufgefordert, ihre Marktmacht für mehr Umweltverträglichkeit zu nutzen.
Verwaltung
Die Entscheidungsspielräume von Ländern und Kommunen müssen vergrößert, überflüssige Regelungen abgeschafft werden. Die CDU will bürgerschaftliches Engagement fördern und erwartet im Gegenzug die Bereitschaft zu persönlichem Einsatz.
Wirtschaft
Die Neue Soziale Marktwirtschaft gründet auf Eigentum, Selbstständigkeit und fairen Wettbewerb. Jeder soll seine Chance nutzen können, Existenzgründer und Mittelstand gehören ins Zentrum der Politik. Im Gegenzug sollen die Bürger mehr Mut zu unternehmerischem Engagement zeigen.
Zuwanderung
Die Zuwanderung muss aus CDU-Sicht „im nationalen Interesse“ gesteuert und begrenzt, der „Asylmissbrauch“ gestoppt werden. Verbindliche Angebote sollen die Integration dauerhaft hier lebender Ausländer verbessern.