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Dokumentation : „Waren die Täter in Ihren Augen Terroristen oder Freiheitskämpfer?“

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FAZ.NET dokumentiert den „Gesprächsleitfaden für die Einwanderungsbehörden“ in Baden-Württemberg.

          5 Min.

          Der „Gesprächsleitfaden für die Einwanderungsbehörden“ in Baden-Württemberg soll dem Beamten der Behörden als Hilfestellung für ein Gespräch mit dem Bewerber dienen, das vom Beamten protokolliert und vom Antragsteller durch eine „Erklärung des Einwanderungsbewerbers“ bestätigt wird. Der Leitfaden, der also kein Fragebogen sein soll, hat folgenden Wortlaut:

          „Vorbemerkung

          Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist Einbürgerungsvoraussetzung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG. Entsprechendes gilt im Rahmen der Ermessenseinbürgerung. Es darf deshalb keineswegs als Formalie gehandhabt werden, die mit der Unterschrift unter die Bekenntniserklärung erfüllt ist.

          Soweit die Einbürgerungsbehörde Zweifel hat, ob der Einbürgerungsbewerber den Inhalt seiner Erklärung wirklich verstanden hat und ob sie seiner inneren Überzeugung entspricht, führt sie ein Gespräch mit ihm unter Verwendung dieses Leitfadens. Die Ergebnisse des Gesprächs sind zu dokumentieren und vom Einbürgerungsbewerber zu unterschreiben. Dabei sind auch Erläuterungen zu den jeweiligen Antworten zu erfragen und festzuhalten. Der Einbürgerungsbewerber ist darauf hinzuweisen, daß unwahre Angaben als Täuschung der Einbürgerungsbehörde gewertet werden und - auch noch nach Jahren - zur Rücknahme der Einbürgerung führen können. (...)

          1. Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland umfaßt die Werteordnung des Grundgesetzes, die inhaltsgleich für alle Staaten der Europäischen Union gilt. Dazu gehören unter anderem

          - der Schutz der Menschenwürde

          - das Gewaltmonopol des Staates, das heißt, außer dem Staat darf in der Bundesrepublik Deutschland niemand Gewalt gegen einen anderen anwenden, es sei denn in Notwehr. Der Staat selbst darf Gewalt nur auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung anwenden

          - sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

          Entsprechen diese Grundsätze Ihren persönlichen Vorstellungen?

          2. Was halten Sie von folgenden Aussagen?

          - „Demokratie ist die schlechteste Regierungsform, die wir haben, aber die beste, die es gibt.“

          - „Die Menschheit hat noch nie eine so dunkle Phase wie unter der Demokratie erlebt. Damit der Mensch sich von der Demokratie befreien kann, muß er zuerst begreifen, daß die Demokratie den Menschen nichts Gutes geben kann ...“

          3. In Filmen, Theaterstücken und Büchern werden manchmal die religiösen Gefühle von Menschen der unterschiedlichen Glaubensrichtungen verletzt. Welche Mittel darf der einzelne Ihrer Meinung nach anwenden, um sich gegen solche Verletzungen seines Glaubens zu wehren, und welche nicht?

          4. Wie stehen Sie zu Kritik an einer Religion? Halten Sie diese für zulässig? Setzen Sie sich damit auseinander?

          5. In Deutschland können politische Parteien und Vereine wegen verfassungsfeindlicher Betätigung verboten werden. Würden Sie trotz eines solchen Verbots die Partei oder den Verein doch unterstützen? Unter welchen Umständen?

          6. Wie stehen Sie zu der Aussage, daß die Frau ihrem Ehemann gehorchen soll und daß dieser sie schlagen darf, wenn sie ihm nicht gehorsam ist?

          7. Halten Sie es für zulässig, daß ein Mann seine Frau oder seine Tochter zu Hause einschließt, um zu verhindern, daß sie ihm in der Öffentlichkeit „Schande macht“?

          8. In Deutschland kann die Polizei bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Eheleuten einschreiten und zur Abwehr von weiteren Gefahren den Täter für einige Tage aus der Wohnung verweisen? Was halten Sie davon?

          9. Halten Sie es für einen Fortschritt, daß Männer und Frauen in Deutschland kraft Gesetzes gleichberechtigt sind? Was sollte der Staat Ihrer Meinung nach tun, wenn Männer dies nicht akzeptieren?

          10. In Deutschland kann jeder bei entsprechender Ausbildung nahezu jeden Beruf ergreifen. Was halten Sie davon? Sind Sie der Meinung, daß bestimmte Berufe nur Männern oder nur Frauen vorbehalten sein sollten? Wenn ja, welche und warum?

          11. Welche Berufe sollte Ihrer Meinung nach eine Frau auf keinen Fall ausüben? Hätten Sie bei bestimmten Berufen Schwierigkeiten, eine Frau als Autoritätsperson anzuerkennen?

          12. In Deutschland kann jeder selbst entscheiden, ob er sich lieber von einem Arzt oder einer Ärztin behandeln läßt. In bestimmten Situationen besteht diese Wahlmöglichkeit jedoch nicht: Notfall, Schichtwechsel im Krankenhaus. Würden Sie sich in einem solchen Fall auch von einer Ärztin (männlicher Einbürgerungsbewerber) oder einem Arzt (Einbürgerungsbewerberin) untersuchen oder operieren lassen?

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