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Dokumentation : Moderner bürgerlicher Konservatismus -Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss

  • -Aktualisiert am

FAZ.NET dokumentiert in der Debatte über das Grundsatzprogramm der Union das Konzeptpapier der „Jungen Wilden“. Die Autoren: Stefan Mappus, Markus Söder, Philipp Mißfelder, Hendrik Wüst.

          I. Warum die Diskussion über das Bürgerlich-Konservative notwendig ist

          Liberal, sozial und bürgerlich-konservativ - das sind die Wurzeln der Union. Die Union kann nur erfolg-reich sein, wenn sie diese drei geistig-politischen Grundlagen ihrer Politik gleichwertig herausarbeitet und vermittelt. In der öffentlichen Wahrnehmung ist das bürgerlich-konservative Element aber in den Hintergrund getreten, weil die große Koalition zu vielen Kompromissen zwingt. Eine sichtbare Akzentuierung auch ihrer bürgerlich-konservativen Wurzel ist aber für die Mehrheitsfähigkeit der Union von zentraler Bedeutung. Nur mit einem klaren Profil, das bürgerlichem und konservativem Denken eine Heimat gibt, kann die Union ihr Wählerpotenzial voll ausschöpfen. Schließlich ist das Bürgerlich-Konservative das wesentliche Alleinstellungsmerkmal der Union. Dadurch unterscheidet sie sich von allen anderen Parteien.

          Die Menschen in Deutschland suchen nach stabiler Bindung und Zugehörigkeit, nach Verlässlichkeit und Selbstgewissheit. Je mehr uns die globale Welt herausfordert, umso wichtiger ist es, wieder genau-er zu wissen, wo wir herkommen und wer wir sind. Gefragt sind Identität und Beständigkeit. Gefragt ist eine Reformpolitik, die die Gewissheit vermittelt, dass das Leben nach den Reformen sicherer und verlässlicher ist und nicht schwieriger und unsicherer. Nach Jahren der Beliebigkeit und des Relativismus von Rot-Grün entsteht mitten in der Gesellschaft ein neuer, starker Wunsch nach dauerhaften Orientie-rungen. Die Union ist die einzige Kraft, die darauf glaubwürdige Antworten geben kann.

          CDU und CSU sind Volksparteien. Sie stehen für Freiheit und Gerechtigkeit. Das christliche Menschen-bild ist die Richtschnur ihres politischen Handelns. Unsere Politik für die Soziale Marktwirtschaft, die Westbindung, die Europäische Union, die Deutsche Einheit und die wehrhafte Demokratie haben unser Land geprägt. Diesen erfolgreichen Weg von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Helmut Kohl, Franz-Josef Strauß, Angela Merkel und Edmund Stoiber wollen wir als Union fortsetzen.

          Außenpolitisch bleiben neben der Vollendung der europäischen Einigung die Freundschaft zu den Vereinigten Staaten und zu Israel unsere bestimmenden Prinzipien. Mit beiden Ländern pflegt Deutschland seit Jahrzehnten besonders enge Beziehungen. Wir sind uns unserer Verantwortung, die aus dem Holocaust erwächst, bewusst und stehen daher fest an der Seite Israels.

          Gerade weil Deutschland derzeit anscheinend nach links rückt, muss eine bürgerliche Alternative er-kennbar sein. Das Beispiel Frankreich zeigt, dass mit bürgerlichen und wertkonservativen Positionen Wahlen zu gewinnen sind. Stark, erfolgreich und kompetent ist die Union überall dort, wo sie ihre Position klar markiert und wo die Menschen unmissverständlich wissen, wofür sie steht. Unsere Politik muss identifizierbar sein. Sie braucht eine unverwechselbare Handschrift. Wir dürfen uns nicht nur auf Kompromisse im politischen Tagesgeschäft zurückziehen. Nur so werden CDU und CSU die kommende Bundestagswahl mit Angela Merkel als Kanzlerin einer bürgerlichen Regierung mit der FDP gewinnen.

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