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Dokumentation : Merz: Ethik-Rat ist eine Zumutung für das Parlament

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Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz wandte sich in der Debatte gegen den von Kanzler Schröder eingesetzten Ethik-Rat.

          Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz wandte sich in der Debatte scharf gegen den von Bundeskanzler Gerhard Schröder eingesetzten Nationalen Ethik-Rat. Merz sagte unter anderem:

          „Der Abgeordnete Schröder hat in seiner Funktion als Bundeskanzler ... noch einmal auf die Funktion und Bedeutung des von ihm eingesetzten Ethikrates hingewiesen. Dieser - wie er genannt ist - Nationale Ethikrat wird in der nächsten Woche zum ersten Mal zu einer Sitzung zusammentreten. ... Dieses Gremium, so empfinde ich es jedenfalls, ist eine Zumutung für den Deutschen Bundestag, der zu Beginn dieser Legislaturperiode eine Enquete-Kommission einberufen hat, die sich genau zu diesem Sachverhalt so sachkundig machen soll. ..Ich beobachte mit großer Sorge, und bei diesem Thema im Besonderen, eine voranschreitende Entparlamentarisierung der Politik in Deutschland.. ..

          Wir stehen ganz gewiss erst am Anfang der modernen Fortpflanzungs- und Zellbiologie. Damit werden viele Hoffnungen verbunden. Es werden vermutlich auch viele Hoffnungen enttäuscht werden. ... Und es stellen sich eine Reihe von Fragen neu. ... Vor allem die Frage, was ist menschliches Leben? Wann beginnt menschliches Leben und bleibt menschliches Leben ungeteilt und ohne Abstufungen schützenswert? ...

          Weitgehende Übereinstimmung besteht wohl in Wissenschaft und Politik bisher darüber, dass menschliches Leben mit der Kernverschmelzung beginnt. ... Derjenige, der den Zeitpunkt verschiebt, muss wissen, dass damit nicht nur am Beginn des menschlichen Lebens, sondern auch während und am Ende des menschlichen Lebens der bisher absolute Schutz unseres Grundgesetzes relativiert wird. Ich wünsche mir jedenfalls, dass es dabei bleibt, dass nicht nur dem Embryo, sondern auch dem schwer Geisteskranken, dem schwerbehinderten Kind und dem im Alter schwer Demenzkranken die Unantastbarkeit der Würde seiner Person niemals abgesprochen werden darf. ...

          Diese bisherige Überzeugung, dass menschliches Leben mit der Befruchtung beginnt, muss meines Erachtens beachtet werden, wenn es um die Zulässigkeit der Präimplantationsdiagnostik geht. Natürlich geht es bei der Präimplantationsdiagnostik nicht um Diagnose. Sondern es geht um die Konsequenzen aus der Diagnose, nämlich um die Entscheidung über Einpflanzung oder Vernichtung der befruchteten Eizelle. ...

          Und wollen wir uns dann wirklich anmaßen, zu entscheiden, etwa welche genetischen Defekte der befruchteten Eizelle ihre Vernichtung erlauben? Ich weiß, wir haben alle vor Augen die Bilder von Kindern mit schwersten körperlichen und geistigen genetisch bedingten Defekten. ... Aber genauso wie die schweren genetischen Defekte werden im Reagenzglas auch positive genetische Dispositionen feststellbar sein. Wo ist die Grenze? ... Wer garantiert, dass mit PID der Selektion nicht Tür und Tor geöffnet wird? ...“

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