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Dokumentation : Merkels Brief an die CDU-Mitglieder

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CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel warb bei der Parteibasis um Verständnis für die Haltung der Unions-Spitze in der Hohmann-Affäre.

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          CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel warb bei der Parteibasis um Verständnis für die Haltung der Unions-Spitze in der Hohmann-Affäre. FAZ.NET dokumentiert den Brief:

          Liebe Freunde,

          aus vielen Zuschriften, Telefonaten und Gesprächen weiß ich, dass die Diskussionen der vergangenen Tage um die Rede des hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann und alle damit verbundenen Folgen uns alle sehr beschäftigt und bewegt. Das ist auch nicht verwunderlich, denn es steht außer Zweifel, dass die Anträge auf Partei- und Fraktionsausschluss gegen Martin Hohmann von außerordentlich schwerwiegender Bedeutung sind.

          Deshalb haben manche, die heute sagen oder schreiben, die Entscheidungen seien sehr spät oder gar zu spät gefallen, überhaupt keine Vorstellung davon, was eine Partei und eine Fraktionsgemeinschaft ausmacht. Es geht eben nicht darum, einen Beamten in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, sondern es geht um die Entscheidung, ob ein frei gewählter Abgeordneter und Mitglied unserer politischen Familie nicht mehr zu uns gehören kann. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur politisch, sondern auch menschlich geboten gewesen, alles nur Denkbare zu versuchen, um Einsicht des Betroffenen zu erreichen und damit Integration zu ermöglichen.

          Erst nachdem in den Gesprächen mit Herrn Hohmann erkennbar wurde, dass er dazu nicht bereit ist, galt es abzuwägen, ob ein Schaden, der durch das Verhalten eines Einzelnen für die Christlich Demokratische Union und die gemeinsame Fraktion von CDU und CSU entsteht, weitere Maßnahmen erfordert. Angesichts der gesamten Sachlage bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass der Schaden deutlich größer geworden wäre, wenn wir es bei den am 3. November beschlossenen Maßnahmen belassen würden.

          Ich möchte Ihnen gerne in der Sache die Gründe schildern, die mich zu dieser Überzeugung geführt haben:

          Das christliche Verständnis vom Menschen ist unser geistiges Fundament und der historische Ausgangspunkt unserer Partei. Zu ihr gehören wertkonservative Gedanken ebenso wie christlich-soziale und liberale Überzeugungen. An dieser Tradition halten wir fest, und in dieser Tradition war es immer eine Stärke der Union, gerade auch wertkonservativen Ideen in unserer Partei eine politische Heimat zu geben. Das hat zum Beispiel unseren Glauben an die Deutsche Einheit begründet, als andere ihn längst aufgegeben hatten. Das leitet uns, wenn wir mit unserem 1999 verabschiedeten Familienprogramm auf der einen Seite ausdrücklich niemandem vorschreiben, wie er zu leben hat, wir aber mit der gleichen Überzeugung sagen, dass für uns der Schutz von Ehe und Familie nicht beliebig ist, sondern Leitbild unserer Familienpolitik ist und bleibt. Das ist auch Ausgangspunkt unseres Strebens nach europäischer Einigung, bei dem gleichzeitig das Bekenntnis zur eigenen Heimat und Nation nicht nur nicht aufgegeben, sondern ausdrücklich bejaht und gewollt wird.

          Liebe Freunde, ich will, dass wir auch in Zukunft bei wichtigen Entscheidungen unbefangen und offenen Herzens gerade auch für unsere konservativen Ziele eintreten können. Genau dieser Unbefangenheit und Freiheit wären wir aber beraubt, wenn wir es jetzt zuließen, dass durch gedankliche Konstruktionen wie denen von Herrn Hohmann die Grenze unserer Ziele und Grundsätze überschritten wird. Diese Grenze ist erreicht, wenn man sich zu Deutschland nur durch Negativvergleiche mit anderen Menschen, Gruppen und Religionen bekennen kann. Wenn wir uns auf solche Gedankengänge einlassen, begeben wir uns auf eine gefährliche und abschüssige Bahn.

          In einer Zeit, in der dieses Land durch eine rot-grüne Bundesregierung sozial- und wirtschaftspolitisch zum Schlusslicht in Europa geworden und gelähmt ist, in der dieser Regierung in der Innen- und nicht zuletzt auch der Außenpolitik jeglicher Kompass fehlt, wird die Union mehr denn je gebraucht - mit klarer Programmatik und klaren Grundsätzen.

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