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Dokumentation : „Laßt uns mehr Freiheit wagen“

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Merkel: „Lassen Sie uns alle überraschen” Bild: dpa/dpaweb

FAZ.NET dokumentiert die erste Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Deutschen Bundestag in Auszügen.

          12 Min.

          FAZ.NET dokumentiert die erste Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Deutschen Bundestag in Auszügen. (Das vollständige 18 Seiten lange Dokument im Wortlaut finden Sie hier: Merkels Regierungserklärung als pdf-Dokument.)

          „Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

          gestatten Sie mir aus aktuellem Anlaß zunächst einige Bemerkungen: Seit Freitag vergangener Woche werden im Irak eine deutsche Staatsangehörige und ihr irakischer Fahrer vermißt. Die Bundesregierung, und ich bin sicher, auch das gesamte Hohe Haus verurteilen diese Tat mit aller Entschiedenheit. Und eines ist klar: Diese Bundesregierung, dieses Parlament - wir lassen uns nicht erpressen. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus dürfen wir nicht nachlassen.

          Und noch etwas spüren wir in diesen Stunden. Etwas, das unser Land auszeichnet. Vor dem Leid anderer verschließen wir weder unsere Augen noch unsere Herzen. Wir wissen, was Solidarität vermag. Wir haben erfahren, welche Kraft aus der Gemeinschaft und der Nächstenliebe erwachsen kann. Wir sind uns bewußt, daß ein Volk mehr ist als eine lose Ansammlung von Individuen. Daß ein Volk auch immer eine Schicksalsgemeinschaft ist. Wenn wir diese Erkenntnis beherzigen, können wir daraus Kraft und Zuversicht schöpfen, mit denen wir auch die größten Herausforderungen meistern werden.

          Ich darf Sie zu Beginn fragen: Für wen mag das heute wohl die größte Überraschung sein? Wer hätte gedacht, daß heute eine große Koalition antritt, um unser Land gemeinsam in die Zukunft zu führen? Wer hätte gedacht, daß SPD und Union so viel Verbindendes entdecken, daß sie ein dichtes Programm für vier Jahre vorlegen können? Wer hätte gedacht, daß mein Koalitionspartner von einem Parteivorsitzenden aus Brandenburg angeführt wird? Wer hätte gedacht, daß das höchste Regierungsamt schon in diesem Jahr einer Frau übertragen wird - meine Damen und meine Herren?

          Das alles ist für uns eine Überraschung, manches davon natürlich auch für mich. Aber - es ist nicht die größte Überraschung meines Lebens. Die größte Überraschung meines Lebens ist die Freiheit. Mit vielem habe ich früher gerechnet, aber nicht mit dem Geschenk der Freiheit vor meinem Rentenalter. Alle Wege endeten an einer Mauer, die nur wenige Meter von diesem Platz entfernt unser Land für alle Zeit zu zerschneiden schien. Wenn Sie schon einmal im Leben so positiv überrascht wurden, dann halten Sie vieles für möglich. Dabei möchte ich bleiben.

          Ich habe die neue Koalition eine Koalition der neuen Möglichkeiten genannt. Ich wünsche mir, daß sie unserem Land, daß sie allen Deutschen neue Möglichkeiten schafft. Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, daß Deutschland in zehn Jahren wieder unter den ersten Drei in Europa steht.

          Warum soll uns das, was uns damals zu Beginn der Bundesrepublik Deutschland in den ersten Gründerjahren unseres Landes gelang, nicht auch heute, in unserer Zeit, in den zweiten Gründerjahren, gelingen? Lassen Sie uns also alle damit überraschen, was wir können!

          Lassen Sie uns verzichten auf die eingeübten Rituale, auf die reflexhaften Aufschreie, wenn wir etwas verändern wollen. Es sollte wirklich möglich sein, daß wir das hinter uns lassen. Bei der Vorbereitung auf diese Regierungserklärung habe ich viel darüber nachgedacht, wie ich alle Gruppen erwähnen und würdigen kann, die für das Miteinander in unserem Land wichtig und unverzichtbar sind, von den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften bis hin zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften. Ich habe mich am Ende dafür entschieden, auf eine solche Auflistung aller Gruppen und Institutionen zu verzichten. Denn es geht nicht um Gruppen, es geht um uns alle, es geht um unser Gemeinwesen und unsere gemeinsame Zukunft.

          Deutschland ist Exportweltmeister. Kein Land in Europa meldet mehr Patente an. Gerade wurde wieder ein deutscher Wissenschaftler mit einem Nobelpreis geehrt. Unsere kulturelle Vielfalt ist einzigartig. Deutschland ist das Land der Ideen, wie der Bundespräsident sagt. Zu einem Land der Ideen gehört eine Regierung der Taten, und diese Regierung hat sich viele Taten vorgenommen. Ein Vizekanzler einer früheren großen Koalition und späterer Bundeskanzler hat einmal gesagt: „Mehr Demokratie wagen“.

          Ich weiß, daß dieser Satz viele, zum Teil sehr heftige Diskussionen ausgelöst hat. Ganz offensichlich aber hat er den Ton der damaligen Zeit getroffen. Und ich sage persönlich, in den Ohren gerade jenseits der Mauer klang er wie Musik. Gestatten Sie mir heute diesen Satz zu ergänzen und uns zuzurufen: „Laßt uns mehr Freiheit wagen“. Ich habe gesagt, daß ich nicht jede Gruppe einzeln benennen möchte, nur damit am Ende niemand sagen kann, es wäre jemand vergessen worden. Aber eine Gruppe ist so wichtig, daß sie erwähnt werden muß. Sie wird bei allen künftigen Fragen eine wichtige Rolle spielen. Ich meine die Schwachen. Wir - die neue Bundesregierung von Union und Sozialdemokraten - wir wollen unser Land so ertüchtigen, daß die Schwachen sich auch in Zukunft darauf verlassen können, daß sie nicht alleine gelassen werden, daß ihnen geholfen wird. Das ist unser Verständnis von sozialer Gerechtigkeit.

          Das beginnt bei der Absicherung der großen Lebensrisiken. Wir wollen die solidarische Altersversorgung erhalten. Aber wir wissen auch, der dritte Lebensabschnitt der Menschen wird immer länger. Deshalb haben wir uns entschlossen, die gesetzliche Regelaltersgrenze der Rentenversicherung schrittweise auf 67 anzuheben. Das geschieht nicht sofort. Das geschieht erst ab 2012, und dann in kleinen Schritten bis 2035. Das ist eine lange Übergangszeit. Und diese Übergangszeit wird gebraucht. Außerdem gilt: Wer 45 Pflichtbeitragsjahre erarbeitet hat, kann weiterhin abschlagsfrei mit 65 Jahren in Rente gehen.

          Das Zusammenleben der Generationen hat sich in den letzten Jahrzehnten tiefgreifend verändert. Es gibt die traditionellen Familien, es gibt sogenannte Patchwork-Familien, es gibt alleinerziehende Eltern. Ich sage es kurz und knapp: Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen. Ich will nicht, daß der Staat lenkend eingreift oder gar Lebensentwürfe vorschreibt. Aber ich will, daß wir möglichst günstige Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern, für das Miteinander der Generationen, schaffen. Die Politik will dabei helfen, diese Widersprüche nicht nur in Worten und Sonntagsreden zu überwinden, sondern zunehmend auch im täglichen Leben. Das werden wir tun, indem wir den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen vorantreiben. 230.000 zusätzliche Betreuungsplätze sollen vor allem für Kleinkinder bis zu 2010 entstehen. Die zugesagten Mittel müssen den Kommunen auch real zur Verfügung stehen. Insbesondere an einem Problem können wir nicht vorbeisehen: Je höher die Ausbildung der jungen Frauen und Männer ist, desto seltener bekommen diese Kinder.

          Kaum etwas wird mir häufiger erzählt als dieses: Da ist eine Frau, sie hat ein Studium absolviert, eine hervorragende Ausbildung wahrnehmen können, sie möchte in ihrem Beruf Karriere machen, sie steht vor der Frage, wie sie diesen Berufswunsch mit ihrem Wunsch, auch eine Familie zu gründen, in Einklang bringen kann. Ich sage unumwunden: Ich würde lügen, wenn ich behaupten würde, diesen Konflikt einfach locker überwinden zu können. Das kann ich nicht. Ich kann nur einen kleinen Beitrag leisten, diesen Konflikt ein wenig zu mildern.

          Genau das aber werden wir entschlossen angehen. Deswegen hat diese Regierung beschlossen, ein Elterngeld einzuführen. Es wird erstmals als Einkommensersatz ausgestaltet und mit einer Väter-Komponente ausgestattet. Vor einigen Wochen habe ich etwas sehr Selbstverständliches gesagt. Ich habe gesagt: Ich will Deutschland dienen. Ich kenne viele Menschen, die dienen - dem Land, anderen Menschen, der Gemeinschaft, selbstlos und ohne daß davon große Notiz genommen wird. Diese Menschen sind das Vorbild für unsere Regierung.

          Unsere Kultur ist die Grundlage unseres Zusammenhaltens. Deshalb ist Kulturförderung für diese Bundesregierung keine Subvention. Dieser Begriff verbietet sich an dieser Stelle. Sie ist eine Investition, und zwar eine Investition in ein lebenswertes Deutschland. Diese Bundesregierung wird wie die Regierungen zuvor auch weiterhin einen Beitrag zum Erhalt des kulturellen Erbes der Vertriebenen leisten. Wir wollen im Geiste der Versöhnung auch in Berlin ein sichtbares Zeichen setzen, um an das Unrecht der Vertreibung zu erinnern. Dies wollen wir auch im europäischen Kontext tun. Aus meiner Sicht bietet die gemeinsame Erklärung der Präsidenten Rau und Kwasniewski eine gute Grundlage dafür, hier einen gemeinsamen und nicht trennenden Weg zu finden.

          Integration ist eine Schlüsselaufgabe dieser Zeit. Mit der Ansiedlung der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt habe ich auch ganz persönlich die Bedeutung dieser Aufgabe bewusst hervorgehoben.

          Meine Damen und Herren, jeder von uns kann selbst etwas für diese Gemeinschaft tun. Aber der Einzelne hat ein Anrecht darauf, daß der Staat ihn auch in die Lage versetzt, seine eigenen Kräfte zu entfalten. Gehindert wird er daran in einem nicht unerheblichen Maße durch das größte Problem, mit dem unser Land zu kämpfen hat: die hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere die höchste Zahl an Langzeitarbeitslosen, die die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat. Und so ist das drängendste Sozialprogramm, das sich diese Bundesregierung vornimmt, ein florierender Arbeitsmarkt. Davon aber sind wir seit Jahrzehnten und vielen Regierungen entfernt! Und seit langem klagen wir auch über ein schwaches Wachstum. Das hängt miteinander zusammen. Arbeit braucht Wachstum und Wachstum braucht Freiheit!

          Wo liegen unsere Schwerpunkte? Erstens: Seit über drei Jahrzehnten steigen die gesetzlichen Lohnzusatzkosten an bzw. verharren auf einem internationalen Rekordniveau. Wir wollen das ändern. Deshalb senken wir die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte sowohl durch Strukturmaßnahmen innerhalb der Bundesagentur für Arbeit als auch durch die Umfinanzierung eines Prozents der Beiträge durch 1 Prozent Mehrwertsteuererhöhung. Wir wollen die Lohnzusatzkosten dauerhaft unter der Belastungsgrenze von 40 Prozent halten.

          Zweitens: Deutschland muß den Wandel zu einer modernen Dienstleistungsgesellschaft schaffen. Wir werden deshalb die privaten Haushalte im Grundsatz als Arbeitgeber anerkennen, bei Arbeiten von Handwerkern, bei der Betreuung und bei haushaltsnahen Dienstleistungen. Eine lange ideologische Auseinandersetzung findet damit in dieser großen Koalition ihr Ende.

          Drittens: Gerade gering Qualifizierte haben nur geringe Chancen, zu regulären Löhnen Beschäftigung zu finden. Wir dürfen nie vergessen, dabei geht es nicht um irgendeine Stastik in der Bundesagentur für Arbeit. Es geht um Menschen, um fast 2 Millionen, und um ihre Familien, darunter viele Jüngere und Langzeitarbeitslose. Wir wollen deshalb den Arbeitsmarkt für einfache Tätigkeiten nach vielen Jahren wieder in Gang bringen.

          Viertens: Die Bundesregierung wird eine moderate Reform des Arbeitsrechts angehen. Unser Ziel ist es nicht, Arbeitnehmer schutzloser werden zu lassen. Unser Ziel ist es, Hürden dort abzubauen, wo sie jenen schaden, die einen Arbeitsplatz suchen. Es soll deshalb möglich werden, daß der Arbeitgeber bei der Neueinstellung mit dem Arbeitnehmer eine Wartezeit von bis zu 24 Monaten vereinbart. Danach erst beginnt der besondere Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes. Das ist einfach, flexibel und unbürokratisch. Fünftens: Wir brauchen, und zwar dringender denn je, gut ausgebildete und hoch motivierte junge Menschen. Was sie heute lernen und erproben, das entscheidet in 20, 30 Jahren über Deutschlands Leistungskraft und Wohlstand. Deshalb werden wir den „ationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs“ fortführen und einen Schwerpunkt für die Förderung, Qualifizierung und Vermittlung junger Menschen legen.

          Sechstens: Deutschland hat mit die niedrigste Beschäftigungsquote bei älteren Arbeitnehmern in Europa. Die neue Regierung will diesen inakzeptablen Zustand ändern.

          Ich sage den Unternehmern: Wenn es etwas gibt, das Sie für diese Gesellschaft tun können, das Sie aus patriotischer Verantwortung für unser Land tun können, dann ist es dies: sich besonders um die Teilhabechancen der Jungen und der Älteren am Arbeitsmarkt zu kümmern. Diese Regierung wird dieses von Ihnen einfordern.

          Siebtens: In der Frage der betrieblichen Bündnisse für Arbeit kennt jeder die unterschiedlichen Positionen zwischen Union und Sozialdemokraten. Sie bleiben bestehen. Einig sind wir uns darin, daß betriebliche Bündnisse für Arbeit im Rahmen der Tarifautonomie wichtig für die Beschäftigung sind. Ich sage aber für die gesamte Regierung ebenso deutlich: Erfolg und Stärke der deutschen Wirtschaft beruhen auf der sozialen Partnerschaft im Betrieb, auf dem vertrauensvollen Miteinander von Unternehmensleitungen, Betriebsräten und Belegschaften.

          Wir bekennen uns klar zum Erhalt der Tarifautonomie und zur Mitbestimmung. Eigentlich verfügt Deutschland über eine großartige Tradition in Bildung und Forschung. Gerade deshalb sind die Pisa-Ergebnisse nicht zu akzeptieren. Die Ergebnisse der zweiten Pisa-Studie zeigen aber auch, daß die Bildungsqualität in unserem Land durch besondere Anstrengungen schnell und deutlich verbessert werden kann. Bildung und Wissenschaft gehören in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft. Wir wollen gute Startchancen für alle, das ist eine Voraussetzung für Wettbewerb und Leistung. Das beginnt bei besserer vorausschauender Betreuung, mehr Sprachunterricht, Unterstützung mit der beruflichen Ausbildung und Studienfinanzierung und setzt sich fort beim Ausbau der Ganztagsschulen in den Ländern, den der Bund einmalig mit insgesamt vier Milliarden gefördert hat.

          Meine Damen und Herren, ich sage es mit großem Ernst: Noch nie hat es einen Koalitionsvertrag gegeben, der so sehr auf Innovation und Technologiefreundlichkeit in Zukunftsbranchen setzt. Wir meinen es ernst: Wir wollen bis 2010 so weit sein, daß wir jährlich drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Entwicklung investieren. Wir erhöhen die Ausgaben des Bundes jährlich um eine halbe Milliarde Euro.

          Wir gehen ein weiteres heißes Eisen an: Wir werden die Rahmenbedingungen vor allem für die innovativen Branchen der deutschen Wirtschaft überarbeiten, so zum Beispiel in der Chemikalienpolitik und der Grünen Gentechnik. Ein weiteres zentrales Projekt ist die Reform der bundesstaatlichen Ordnung. Sie hat für diese Bundesregierung höchste Priorität. Die große Koalition hat die einmalige Chance genutzt, hier den Knoten durchzuschlagen. Dieses Paket darf nicht wieder aufgeschnürt werden. Deshalb werden wir in Absprache mit den Freien Demokraten auch sehr schnell im nächsten Jahr prüfen, wie wir auch die Finanzbeziehungen grundsätzlich neu ordnen können. Denn eine Föderalismusreform ohne die Neuordnung der Finanzbeziehungen ist nur die Hälfte wert. Dies ist auch entscheidend für den weiteren Weg der neuen Bundesländer.

          Denn ohne gelungenen Aufbau Ost wird es kein gesundes Wachstum in ganz Deutschland geben können - und, mindestens so wichtig, kein inneres Gleichgewicht Deutschlands. Die grundsätzliche Antwort kann auch hier nur lauten: Solidarität des Gesamtstaates einerseits, mehr Freiheit für eigene Wege andererseits. Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger aber setzt Verläßlichkeit der Politik voraus. Grundlegende, ja wichtigste Voraussetzung dafür ist die Rückkehr zu stabilen Staatsfinanzen. Diese Bundesregierung steht für einen grundlegenden Kurswechsel in der Haushaltspolitik. Durch einen Zukunftsfonds von 25 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode machen wir Investitionen in Schwerpunktbereichen möglich: in der Verkehrsinfrastuktur, bei Forschung und Technologie, für den Haushalt als Arbeitgeber, bei der Familienförderung. Dies alles ist Mittelstandspolitik.

          Unser Haushaltssanierungsprogramm umfaßt folgende Eckpunkte: Die aus dem Ruder gelaufenen Arbeitsmarktkosten werden begrenzt. Die Zuschüsse an die Sozialversicherungssysteme werden begrenzt und teilweise zurückgeführt. Die öffentliche Verwaltung wird einen substanziellen Solidarbeitrag leisten. Steuersubventionen werden reduziert oder wie die Eigenheimzulage ganz gestrichen. Eine Reihe von Fördertatbeständen wird zurückgefahren. Ab 2007 wird der Spitzensteuersatz für nichtgewerbliche, sehr hohe Einkommen auf 45 Prozent erhöht. Ich will nicht verhehlen: Die für uns alle schwierigste Entscheidung war die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes ab 2007 um drei Prozentpunkte. Umso wichtiger ist es, daß zum Einen ein Prozentpunkt hiervon zur Senkung der Lohnzusatzkosten eingesetzt wird, um Arbeitsplätze wettbewerbsfähiger zu machen, und zum Anderen der niedrigere Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die täglichen Dinge des Lebens erhalten bleibt.

          Ein Gegeneinander von moderner Landwirtschaft und Verbraucherschutz gehört der Vergangenheit an. Wir wollen ein gutes Miteinander finden. Hier gilt aber auch ein Motto: Null Toleranz gegenüber denen, die das Vertrauen der Verbraucher mit Füßen treten.

          Wir können ein starker Partner in Europa und in der Welt sein. Deutsche Außen- und Europapolitik gründet sich auf Werten und sie ist Interessenpolitik. Politik im deutschen Interesse setzt auf Bündnisse und Kooperationen mit unseren Partnern. Die Erwartungen an Deutschland sind auch deshalb so immens, weil Europa in einer tiefen Krise steckt. Im Kern ist es im Übrigen eine Krise fehlenden Vertrauens: Der Verfassungsvertrag hat schwere Rückschläge erlitten. Der Fortgang der Erweiterung stellt Europa immer drängender vor Grundsatzfragen: Wie weit reicht Europa? Was ist Sinn und Zweck des europäischen Einigungsgedankens?

          Ich weiß: Auf dem Dezember-Gipfel der EU lasten große Aufgaben. Ich werde für eine Lösung eintreten, die im gesamteuropäischen Interesse liegt und die nicht gleich wieder einem gewaltigen Revisionsdruck ausgesetzt sein wird. Deutschland ist bereit, seinen Teil zu einem vernünftigen Kompromiß beizutragen. Es ist aber auch klar: Die neue Bundesregierung wird dort wie anderswo die deutschen Interessen mit Nachdruck vertreten. Eine finanzielle Überforderung kann es angesichts unserer Haushaltslage nicht geben.

          Ich sage klar: Wir wollen den Verfassungsvertrag zu einem Erfolg machen. Europa ist ohne die Unterstützung und das Vertrauen der Bürger nicht denkbar. Dazu gehört auch, daß die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union nicht überfordert wird. Staaten, die der Europäischen Union beitreten wollen, müssen alle Bedingungen uneingeschränkt erfüllen.

          Die am 3. Oktober 2005 aufgenommenen Verhandlungen der EU mit der Türkei mit dem Ziel des Beitritts sind ein Prozess mit offenem Ende, der keinen Automatismus begründet und dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt. Sollte die EU nicht aufnahmefähig oder die Türkei nicht in der Lage sein, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, so muß die Türkei in einer Weise, die ihr priviligiertes Verhältnis zur Europäischen Union weiterentwickelt, möglichst eng an die europäischen Strukturen angebunden werden.

          Die Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit werden immer fließender. Als Land in der Mitte Europa haben wir ein besonderes Interesse an europäischer Handlungsfähigkeit bei der inneren und äußeren Sicherheit. Uns geht es darum, den europäischen Pfeiler der Allianz und damit die Allianz insgesamt zu stärken. Ich sage sehr deutlich: Ich will ein selbstbewußtes Europa, das anderen ein starker Partner beim Einsatz für Sicherheit, Frieden und Menschenrechte ist, ein Europa, das sich aber nicht als Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten von Europa versteht, sondern als Partner.

          In diesem Zusammenhang vertrauen wir auch darauf, daß die amerikanische Regierung die Besorgnis in Europa ernst nimmt und jüngste Berichte zu angeblichen CIA-Gefängnissen und illegalen Flügen - wie gegenüber Außenminister Steinmeier zugesagt - kurzfristig aufklären wird. Sie fühlt sich den gleichen Werten verpflichtet: Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtstaat, Gerechtigkeit und Toleranz - anders gesagt: dem gleichen Verständnis von der Würde des Menschen.

          Rußland ist als wichtiger Wirtschaftspartner, als Verbündeter im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und als Land mit Verantwortung für die politische Stabilität Europas unverzichtbar. Die Bundesregierung wird deshalb den Umbau der Bundeswehr zur Einsatzarmee konsequent fortsetzen. Der Kernauftrag der Bundeswehr aus der Verfassung - also die Landesverteidigung - bleibt dabei unverändert gültig. Die Bundesregierung bekennt sich zur allgemeinen Wehrpflicht.

          Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen die Kräfte zu wecken und zu nutzen, die in unserem Land stecken. Fragen wir nicht zuerst, was nicht geht oder was schon immer so war. Fragen wir zuerst, was geht, und suchen wir auch danach, was noch nie so gemacht wurde. Haben wir den Mut, das dann auch durchzusetzen. Überraschen wir uns also damit, was möglich ist! Überraschen wir uns damit, was wir können! Stellen wir unter Beweis, daß wir unser Land gemeinsam nach vorn bringen - mit Mut und Menschlichkeit. Denn Deutschland kann mehr. Deutschland kann es schaffen. Vielen Dank.“

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