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Dokumentation : EU definiert Terrorismus

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Die Justizminister der EU haben sich auf eine gemeinsame Definition von Terrorismus geeinigt. Eine Dokumentation.

          Die EU-Justizminister haben sich am Donnerstag in Brüssel auf eine gemeinsame Definition des Straftatbestands Terrorismus verständigt. Bislang war der Terrorismus nur in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien und Portugal als Straftatbestand aufgeführt. Mit dem Beschluss wird Terrorismus als solcher nun in allen EU-Staaten strafrechtlich geahndet. Der Wortlaut der neuen Definition:

          Terroristische Straftaten liegen dann vor, „wenn sie mit dem Ziel begangen werden,
          - die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern oder
          - öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation unberechtigterweise zu Tun oder Unterlassen zu zwingen oder
          - die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören“.

          Als terroristische Vereinigung gilt „ein auf längere Dauer angelegter organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, die in Verabredung handeln, um terroristische Straftaten zu begehen“.

          Zugleich stellten die Minister klar: „Dieser Rahmenbeschluss kann nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass er Grundrechte oder -freiheiten wie das Streikrecht und die Versammlungs-, Vereinigungs- oder Meinungsfreiheit, einschließlich des Rechts, ... sich zur Verteidigung seiner Interessen Gewerkschaften anzuschließen, und das damit zusammenhängende Demonstrationsrechts, schmälert oder behindert.“

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