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Dönerbuden-Morde : Kauder vergleicht Rechtsterroristen mit RAF

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Sammelbecken Rechtsextremer: NPD-Jugend-Demonstration 2001 in Jena Bild: dpa

Unionsfraktionschef Kauder hat die mutmaßlichen rechtsextremen „Dönerbuden-Mörder“ mit der RAF verglichen. Mit der Existenz einer braunen Terrorzelle wird sich auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages befassen.

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          Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sieht in den sogenannten Dönerbuden-Morden eine neue Dimension der Gewalt. Die Verbrechen kämen „nahe an den Terrorismus der Rote-Armee-Fraktion“ (RAF), sagte Kauder der „Bild“. Die Hintergründe der Taten müssten „restlos“ aufgeklärt werden, und die Politik aus dem Ergebnis Konsequenzen ziehen. „Die Taten zeigen ein Maß an offenbar politisch motivierter Menschenverachtung, die tief erschütternd ist.“

          Die Bundesanwaltschaft hatte am Freitag die Ermittlungen in einem Polizistinnenmord in Heilbronn im Jahr 2007 an sich gezogen. Sie vermutet, dass die mutmaßlichen Täter Mitglieder einer rechtsextremen terroristischen Vereinigung sind und auch hinter der Mordserie an mindestens neun Ausländern und ausländischstämmigen Deutschen zwischen 2000 und 2006 stehen.

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          Mit dem Verdacht der Existenz einer rechtsextremen Terrorzelle in Deutschland wird sich möglichst bald das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages befassen. Der Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) sagte in „Bild am Sonntag“: „Ich werde in der kommenden Sitzungswoche zu einer Sondersitzung des für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums des Bundestages einladen. Ich will wissen, was die Behörden wussten und wie solche Straftaten in Zukunft besser verhindert werden können.“ Auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), verlangt Informationen über die Ermittlungen gegen die mutmaßliche Terrorgruppe. Bosbach fordert in dem Blatt: „Es muss aufgeklärt werden, wie es möglich war, dass das Trio zehn Jahre unbehelligt im Untergrund leben konnte. Es ist unbedingt notwendig, dass der Innenausschuss fortlaufend über den Ermittlungsstand unterrichtet wird.“

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