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Baden-Württemberg : Doch keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart

  • Aktualisiert am

Stau in Stuttgart Bild: dpa

Das Diesel-Fahrverbot in der baden-württembergischen Landeshauptstadt wird wohl nicht auf Euro-5-Fahrzeuge ausgedehnt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) spricht von „sehr guten Nachrichten für alle Dieselfahrer“.

          Die baden-württembergische Landesregierung hält angesichts neuer Prognosen zur Luftqualität in Stuttgart flächendeckende Fahrverbote für Euro-5-Diesel in der Stadt nicht mehr für nötig. Das bestätigten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart.

          „Die Luft wird besser, und die Grenzwerte werden voraussichtlich nur noch an wenigen Hotspots überschritten“, sagte Kretschmann. Man sei einen Schritt vorangekommen. „Das sind wirklich sehr gute Nachrichten für alle Dieselfahrer.“

          Winfried Kretschmann (Archivbild)

          In Stuttgart werde der Prognose zufolge nur noch auf 14 Kilometern der Jahreswert nicht eingehalten. Mit den bereits bestehenden Euro-4-Fahrverboten habe man sich noch nicht befasst. Man müsse nun erst einmal schauen, wie sich die Werte weiter entwickeln. Innenminister Strobl sagte: „Es ist jetzt klar: kein zonales Euro-5-Fahrverbot in Stuttgart.“

          Prognosen des Regierungspräsidiums Stuttgart zeigen, dass die von der grün-schwarzen Koalition beschlossenen Maßnahmen wirkten und großflächige Verkehrsbeschränkungen für Euro-5-Diesel für die gesamte Stuttgarter Umweltzone „nicht mehr angezeigt“ seien. Das steht in einer Tischvorlage, die Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Dienstag dem Kabinett vorlegte.

          Kurz zuvor hatte die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina ihren Bericht zum Streit über Luftschadstoffe vorgelegt. Die Wissenschaftler sehen „kleinräumige und kurzfristige Beschränkungen, die sich gegen einzelne Verursacher von Stickstoffdioxid-Belastungen richten“ als „wenig sinnvoll“ an. Damit meinen sie unter anderem Straßensperrungen und isolierte Fahrverbote.

          Zugleich betonen sie, dass dass „ein kompletter Austausch der Dieselflotte durch Fahrzeuge gleicher Gewichtsklasse und gleicher Motorleistung mit Benzinmotoren“ auch aus Klimaschutzgründen „nicht empfehlenswert“ ist. Sie raten der Politik vielmehr zu einer ganzheitlichen Strategie einschließlich einer „nachhaltigen Verkehrswende“, um Luftschadstoffe weiter zu verringern, und zwar den Feinstaub mehr als das Stickstoffdioxid.

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