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Diskussion um Plebiszite : Weit mehr Schaden

Braucht Deutschland mehr direkte Demokratie? Bundespräsident Joachim Gauck gehört schon seit Jahren zu den Politikern, die vor Plebisziten warnen – vor allem auf Bundesebene.

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          Noch bis vor kurzem gab es im Bundestag eine Mehrheit für Volksentscheide auf Bundesebene, nicht aber eine Zweidrittelmehrheit, die nötig ist, um dafür das Grundgesetz zu ändern. Seit es die AfD gibt, erst recht seit dem Brexit, seitdem es also politische Kräfte rechts der Mitte gibt, die für mehr direkte Demokratie plädieren wie einst nur SPD und Grüne, ist es links der Mitte dazu merklich stiller geworden.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Bundespräsident Joachim Gauck gehört schon seit Jahren zu den Politikern, die vor Plebisziten warnen. Es entspricht der Rechtslage, dass er sie auf die kommunale und auf die Landesebene beschränkt sehen will, weil, wie er jetzt sagte, im Bund komplizierte Kompromisse geschlossen werden müssten und es nicht einfach um Ja oder Nein gehe.

          Ist das so? Sind Kompromisse nicht immer kompliziert, egal, wo sie geschlossen werden? Und wird repräsentative Demokratie nicht gerade dann ausgehöhlt, wenn lokale Volksentscheide ihre Autorität untergraben? Der Grund, warum der Bund in anderem Licht gesehen wird, ist ein anderer. Im Bund kann weit mehr Schaden angerichtet werden.

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