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Direkte Demokratie : Weniger Anträge für Volksbegehren

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Die Bereitschaft zur direkten Beeinflussung politischer Entscheidungen sinkt weiter, teilt der Verein "Mehr Demokratie" heute mit.

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          Die Bereitschaft in der Bevölkerung zur direkten Beeinflussung politischer Entscheidungen sinkt weiter. Die Zahl der Antragsverfahren für Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene ging 2001 im Vergleich zum Vorjahr von 27 auf 18 zurück, wie die Bürgerinitiative „Mehr Demokratie“ am Dienstag in Berlin mitteilte. Damit habe sich ein seit 1997 anhaltender Trend fortgesetzt.

          Verantwortlich für die Entwicklung seien zu hohe Hürden für Instrumente direkter Demokratie in den Landesgesetzen, sagte der Vorstandssprecher von „Mehr Demokratie“, Tim Weber. „Es besteht ein dringender und umfassender Reformbedarf.“

          "Alle 43 Jahre ist zu wenig"

          Nach Ansicht von Gerald Häfner, demokratiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Vorstandsmitglied bei "Mehr Demokratie" zeige die Auswertung des Volksbegehrens-Berichtes, dass Volksentscheide "praktikable Regelungen" brauchten. Noch immer hätten viel zu viele Politiker Angst vor dem Volk. Häfner beklagt "viel zu hohe Quoren, Themenausschlüsse und Beteiligungs- oder Zustimmungsquoren", die dafür sorgten, "dass die Bürgermitsprache regelmäßig ins Leere läuft. Alle 43 Jahre ein Volksentscheid pro Bundesland, das ist zu wenig", teilte Häfner am Dienstag mit. In drei Vierteln der Länder seien die Gesetze derart restriktiv, dass es dort noch nie zu einem Volksentscheid kommen konnte.

          Von den 18 laufenden Verfahren führte im vergangenen Jahr lediglich einer zu einem Volksentscheid. Im Oktober wurde in Sachsen der Zusammenschluss der Sparkassen im „Sachsen-Finanzverband“ gestoppt. 85,2 Prozent der teilnehmenden Wahlberechtigten stimmten für den Erhalt der regionalen Sparkassen.

          Die Möglichkeit per Volksabstimmungen direkt über politische Sachthemen zu entscheiden, besteht seit 1996 in allen Bundesländern. Die meisten Länder nahmen Instrumente direkter Demokratie erst nach der Wiedervereinigung 1990 in ihre Verfassungen auf. Ein Entwurf für eine Grundgesetzänderung zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene wird derzeit von SPD und Grünen vorbereitet.

          Auf kommunaler Ebene ist die Bereitschaft zur direkten Beteiligung an politischen Entscheidungen nach Einschätzung von „Mehr Demokratie“ ungebrochen. Insgesamt seien inzwischen bundesweit 2.600 Bürgerbegehren und 1.200 Bürgerentscheide durchgeführt worden.

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