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Direkte Demokratie : Gesetzentwurf für Plebiszite noch in diesem Jahr

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Direkte Demokratie: Mehr Macht fürs Volk Bild: dpa

Die rot-grüne Koalition will noch in diesem Jahr ein Gesetz vorlegen, mit dem Volksentscheide möglich werden sollen.

          Die rot-grüne Koalition will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Einführung von Plebisziten vorlegen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Cem Özdemir, räumte am Dienstag in Berlin ein, mit der SPD gebe es noch Differenzen, ob es Volksinitiativen auch ohne Volksbegehren und Volksentscheid geben könne.

          Die Grünen wollen ein dreistufiges Verfahren. Für Plebiszite müsste das Grundgesetz mit Zweidrittelmehrheit geändert werden. Özdemir verwies auf Zustimmung aus den Reihen der Union für Plebiszite und zeigte sich zuversichtlich: „Wir werden die direkte Demokratie noch erleben“ - allerdings nicht mehr in dieser Legislaturperiode.

          Streitpunkt Quorum

          Im Gegensatz zum dreistufigen Verfahren der Grünen wolle die SPD gegebenenfalls die erste Stufe abtrennen, sagte Özdemir. Folglich sei man bei den Quoren noch auseinander: Für eine Volksinitiative wollen die Grünen 100.000 Unterschriften vorschreiben, die SPD 600.000. Für ein Volksbegehren sind nach Ansicht der Grünen 1,5 Millionen Unterschriften nötig, nach Ansicht der SPD drei Millionen. Beim Volksentscheid wollen die Grünen kein Mindestbeteiligungsquorum festlegen, die SPD aber 20 Prozent. Schließlich wollen die Sozialdemokraten die Themen Finanzen, Steuern und Besoldung nicht für Plebiszite öffnen, die Grünen nicht das Haushaltsgesetz.

          Zu weiteren Gesetzgebungsvorhaben der Koalition im Bereich Innenpolitik erklärte Özdemir, trotz der Freude über die geplante Entbürokratisierung des Melderechts sei er pessimistisch, ob das Auskunftsrecht von Parteien noch gestrichen werden könne. Parteien können bislang Adressen erfahren und potenzielle Wähler gezielt anschreiben. Özdemir appellierte an alle Parteien, auf diese „Art der postalischen Belästigung“ künftig freiwillig zu verzichten. Zumindest wollten die Fraktionen bei der Gesetzgebung nach dem Sommer noch den obligatorischen Hinweis für die Bürger durchsetzen, dass sie sich aus solchen Listen streichen lassen können.

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