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Diplomatie : Hintergründe der Protokollpanne bleiben unklar

  • Aktualisiert am

Kanzlerberater Michael Steiner Bild: AP

Außenminister Fischer kann kein Licht in die Protokoll-Affäre bringen und verteidigt Kanzlerberater Steiner.

          Der Hintergrund der Protokollpanne im Außenministerium bleibt weiter unklar. Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) konnte vor dem Auswärtigen Ausschuss nicht klären, wie das Protokoll eines Gesprächs zwischen dem amerikanischen Präsidenten Bush und Bundeskanzler Schröder (SPD) an die Öffentlichkeit gelangten.

          Es gebe keine Erkenntnisse, wo das Leck liege, sagte Fischer am Mittwoch. Maßnahmen, um die Wiederholung einer solchen Panne zu vermeiden, seien eingeleitet worden.

          Kanzlerberater Michael Steiner und der deutsche Botschafter in den Vereinigten Staaten, Jürgen Chrobog, müssen nicht mit Konsequenzen rechnen. „Die Bundesregierung steht hinter ihren Leuten“, sagte Fischer nach der Sitzung des Ausschusses. Als in seinem Amt „verbraucht“ bezeichnete Steiner hingegen der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, in einem Interview mit FAZ.NET. Es sei nicht die erste Affäre, bei der Steiner im Mittelpunkt stehe.

          Glos: Deutschland hat Schaden genommen

          Der Landesgruppenchef warf der Bundesregierung vor, sie könne nicht zwischen wichtig und unwichtig unterscheiden. „Deutschland ist nicht nur blamiert, unser Land hat Schaden genommen“, sagte Glos. Schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhob auch der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer: „Was hier passiert ist, ist eine Katastrophe.“

          In einer Fragestunde des Bundestags weigerte sich der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, Informationen aus dem Protokoll zu kommentieren. Er sagte aber, es gebe kein konkretes Tateingeständnis der libyschen Seite.

          Der Auswärtige Ausschuss wird in der kommenden Woche erneut zusammentreffen. Die Union erwägt offenbar, auch Bundeskanzler Schröder vor den Ausschuss zu zitieren. „Der Kanzler muss Stellung beziehen“, sagte Christian Schmidt (CSU). In dem Geheimprotokoll des Botschafters Chrobog war Steiner zitiert worden, dass Libyens Revolutionsführer Gaddafi zugegen habe, sein Land sei am Anschlag auf die Berliner Discothek La Belle im Jahr 1986 beteiligt gewesen.

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