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Dieselverbot in Frankfurt : Farbe bekennen kurz vor der Wahl

Das Dieselfahrverbot kommt: Wie soll die Landesregierung auf das Urteil reagieren? Bild: dpa

Die Landtagswahlen stehen in Hessen vor der Tür. Da bringt das Urteil zum Diesel-Fahrverbot die amtierende Regierung gleich doppelt in die Bredouille.

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          Noch ist offen, wie die Landesregierung auf das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts zu Fahrverboten in Frankfurt reagieren wird. Denn bisher liegt es mitsamt seiner für das weitere Prozedere so wichtigen Begründung nicht schriftlich vor. Und nicht nur der rigorose Tenor der Entscheidung, fast die gesamte Innenstadt müsse in zwei Schritten bis zum Herbst 2019 für ältere Diesel- und Benzinfahrzeuge gesperrt werden, sondern auch der Zeitpunkt des Urteils bringt das Kabinett arg in Bredouille.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die Terminierung des Prozesses habe nichts mit der anstehenden Landtagswahl zu tun, hatte der Kammervorsitzende Rolf Hartmann zu Beginn der Verhandlung am vergangenen Mittwoch vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht gesagt. Die Kammer war froh, angesichts der erheblichen Belastung mit Asylverfahren, der auch sie ausgesetzt ist, ein Zeitfenster gefunden zu haben, um über die schon 2015 eingereichte Klage des Vereins Deutsche Umwelthilfe (DUH) zu verhandeln. Zuletzt hatten die Richter auf die Vorschläge des Umweltbundesamtes und des hessischen Umweltministeriums warten müssen, wie die Belastung mit Stickoxiden ohne Fahrverbote unter den von der EU festgesetzten Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft gedrückt werden könnten.

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