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Diesel-Skandal : In der Grenzwertokratie

Das Vabanquespiel mit dem Diesel geht auch nach den Beschlüssen des „Diesel-Gipfels“ weiter. Aber ist das allseits gepriesene E-Auto wirklich die einzige Lösung?

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          Es war vorherzusehen, was das Umweltbundesamt herausgefunden hat: Die Beschlüsse des „Diesel-Gipfels“ reichen nicht. Ob wirklich nur in zwanzig der siebzig Problemstädte durch Nachrüstung und Kaufprämie die Grenzwerte eingehalten werden, die vorgeschrieben sind, mag spekulativ sein.

          Sicher aber ist, dass in den wenigen Städten, in denen die Stickoxidwerte weit überschritten werden, etwa in Stuttgart oder München, keine Entwarnung zu erwarten ist. Dazu sind die Emissionen zu hoch und die Zugeständnisse der Autohersteller zu niedrig. Das Vabanquespiel mit dem Diesel, das mittlerweile auch den Benziner erfasst hat, geht also weiter.

          Den Städten bietet sich seit Monaten ein recht absurdes Bild. Schon vor mehr als einem Jahr, nach den ersten Gerichtsterminen in Sachen Stickoxid, wiesen sie alle Beteiligten auf die Wand hin, auf die sie zurasten: Entweder es komme zum Moratorium für die Grenzwerte, zur Nachrüstung der Fahrzeuge durch die Industrie oder eben zu Fahrverboten, die niemand wolle.

          Warum die Grenzwerte in Stein gemeißelt sind, wenn doch für Stickoxide recht willkürliche Bedingungen herrschen (was auf der Straße unzumutbar ist, darf woanders ruhig ein Vielfaches betragen), ist eine politische Frage: Eher wird der Verbrennungsmotor abgeschafft, als dass sich die Grenzwertokratie in Frage stellen lässt. Bleiben also die Hersteller und Fahrverbote. Die deutsche Automobilindustrie hat sich ein Jahr lang immer weiter in den politischen, wirtschaftlichen und moralischen Smog manövriert. Da kommt sie nicht mehr heraus. Entweder sie rüsten gründlich nach, oder Fahrverbote besiegeln das Ende des Diesels. Die „blaue Plakette“ liegt jedenfalls nach der Bundestagswahl wieder auf dem Tisch, wenn Angela Merkel zum zweiten Diesel-Gipfel ruft.

          Ist das E-Auto wirklich der richtige Weg?

          In den Städten entscheidet sich aber auch ohne Autoindustrie, wohin die Reise geht. Der Zug geht in Richtung E-Auto, ohne dass ersichtlich wäre, ob das wirklich der richtige Weg ist, also technisch, wirtschaftlich und ökologisch vernünftig. Anfang September hat Merkel dazu die Städte ins Kanzleramt gebeten, die jetzt damit rechnen müssen, die Werte nicht in den Griff zu bekommen. Dort soll es dann um die „Lade-Infrastruktur“ in Ballungsgebieten gehen.

          Wächst da die nächste Subventionskultur der Energiewende heran? Vielleicht ist der ganze E-Spuk nach einem batteriebetriebenen Wahlkampf aber auch schon wieder vorbei.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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