https://www.faz.net/-gpf-911i8

Diesel-Skandal : In der Grenzwertokratie

Das Vabanquespiel mit dem Diesel geht auch nach den Beschlüssen des „Diesel-Gipfels“ weiter. Aber ist das allseits gepriesene E-Auto wirklich die einzige Lösung?

          1 Min.

          Es war vorherzusehen, was das Umweltbundesamt herausgefunden hat: Die Beschlüsse des „Diesel-Gipfels“ reichen nicht. Ob wirklich nur in zwanzig der siebzig Problemstädte durch Nachrüstung und Kaufprämie die Grenzwerte eingehalten werden, die vorgeschrieben sind, mag spekulativ sein.

          Sicher aber ist, dass in den wenigen Städten, in denen die Stickoxidwerte weit überschritten werden, etwa in Stuttgart oder München, keine Entwarnung zu erwarten ist. Dazu sind die Emissionen zu hoch und die Zugeständnisse der Autohersteller zu niedrig. Das Vabanquespiel mit dem Diesel, das mittlerweile auch den Benziner erfasst hat, geht also weiter.

          Den Städten bietet sich seit Monaten ein recht absurdes Bild. Schon vor mehr als einem Jahr, nach den ersten Gerichtsterminen in Sachen Stickoxid, wiesen sie alle Beteiligten auf die Wand hin, auf die sie zurasten: Entweder es komme zum Moratorium für die Grenzwerte, zur Nachrüstung der Fahrzeuge durch die Industrie oder eben zu Fahrverboten, die niemand wolle.

          Warum die Grenzwerte in Stein gemeißelt sind, wenn doch für Stickoxide recht willkürliche Bedingungen herrschen (was auf der Straße unzumutbar ist, darf woanders ruhig ein Vielfaches betragen), ist eine politische Frage: Eher wird der Verbrennungsmotor abgeschafft, als dass sich die Grenzwertokratie in Frage stellen lässt. Bleiben also die Hersteller und Fahrverbote. Die deutsche Automobilindustrie hat sich ein Jahr lang immer weiter in den politischen, wirtschaftlichen und moralischen Smog manövriert. Da kommt sie nicht mehr heraus. Entweder sie rüsten gründlich nach, oder Fahrverbote besiegeln das Ende des Diesels. Die „blaue Plakette“ liegt jedenfalls nach der Bundestagswahl wieder auf dem Tisch, wenn Angela Merkel zum zweiten Diesel-Gipfel ruft.

          Ist das E-Auto wirklich der richtige Weg?

          In den Städten entscheidet sich aber auch ohne Autoindustrie, wohin die Reise geht. Der Zug geht in Richtung E-Auto, ohne dass ersichtlich wäre, ob das wirklich der richtige Weg ist, also technisch, wirtschaftlich und ökologisch vernünftig. Anfang September hat Merkel dazu die Städte ins Kanzleramt gebeten, die jetzt damit rechnen müssen, die Werte nicht in den Griff zu bekommen. Dort soll es dann um die „Lade-Infrastruktur“ in Ballungsgebieten gehen.

          Wächst da die nächste Subventionskultur der Energiewende heran? Vielleicht ist der ganze E-Spuk nach einem batteriebetriebenen Wahlkampf aber auch schon wieder vorbei.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Sieg der Hardliner

          Parlamentswahl in Iran : Sieg der Hardliner

          Nach ihrem Erfolg bei der Parlamentswahl können die Hardliner eine weitere Institution in Iran kontrollieren. Der Spielraum des gemäßigten Präsidenten Rohani wird immer kleiner. Verunsicherung erzeugt das Coronavirus.

          Bundes-CDU gegen Wahl von Ramelow Video-Seite öffnen

          Thüringer Landtag : Bundes-CDU gegen Wahl von Ramelow

          Die Bundes-CDU stellt sich gegen den in Thüringen erzielten Kompromiss zur Lösung der Regierungskrise in dem Freistaat. Während Katja Kipping von den Linken die neue Lage begrüßt.

          Nicht nur meckern

          FAZ Plus Artikel: Ria Schröder : Nicht nur meckern

          Ria Schröder trat in die FDP ein, als diese am Boden lag. Nun ist sie Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen und will in Hamburg gewählt werden.

          Topmeldungen

          Vor der Bürgerschaftswahl : Warum Hamburg anders wählt

          Am Sonntag wählen die Hamburger eine neue Bürgerschaft. Was wünschen sie sich von der Politik für ihre Stadt? Ein Blick auf den Durchschnittshamburger gibt Antworten.
          Gerne im Rollkragenpullover wie im Silicon Valley: Markus Braun, Vorstandsvorsitzender und Großaktionär von Wirecard, der einzigen jungen Tech-Firma im Dax

          Wirecard-Chef Braun : Allein gegen die Spekulanten

          Markus Braun hat Wirecard aufgebaut und damit ein Vermögen gemacht. Allerdings wird der Firma Geldwäsche und Bilanzfälschung vorgeworfen. Der Milliardär zieht jetzt in die entscheidende Schlacht um sein Lebenswerk.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.