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Die zweite Karriere : Schröder verteidigt Pipeline-Job gegen Kritiker

  • Aktualisiert am

„Für mich ist es eine Ehrensache” Bild: dpa/dpaweb

Alt-Bundeskanzler Schröder hat Kritik auch der SPD an seinem Engagement für das deutsch-russische Gaspipeline-Konsortium zurückgewiesen. Er kündigte juristische Schritte gegen falsche Darstellungen an. Über seine Aufwandsentschädigung sei bisher nicht gesprochen worden.

          Altkanzler Gerhard Schröder geht angesichts der scharfen Kritik an seinem Wechsel zum russisch-deutschen Gaspipeline-Konsortium in die Offensive. Schröder wies den Vorwurf der Vetternwirtschaft am Montag zurück und kündigte juristische Schritte gegen falsche Darstellungen an. Über seine Aufwandsentschädigung sei bisher nicht geredet worden, betonte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte „ein gewisses Verständnis“ für die allgemeine Entrüstung und kündigte an, einen Ehrenkodex für Politiker zu prüfen.

          Schröder äußerte sich in der „Süddeutschen Zeitung“ zum ersten Mal öffentlich zu seinem umstrittenen Plan, den Aufsichtsratsvorsitz in dem Projekt zu übernehmen, das er während seiner Amtszeit aktiv unterstützt hatte. „Da wird von Politikern und Medien viel Unsinn verbreitet“, sagte der Altkanzler. Er kritisierte den Kommentar von SPD-Fraktionschef Peter Struck als „wenig hilfreich“. Dieser hatte gesagt, er hätte den Posten nicht angenommen. Schröder erklärte, er hätte es „schön gefunden, wenn mich Peter Struck vor dieser Äußerung angerufen und sich nach dem Sachstand erkundigt hätte“.

          Bislang sei weder die Zusammensetzung des Aufsichtsrates klar, noch sei „jemals über Geld gesprochen“ worden. Er rechne damit, daß die „für solche Aufgaben übliche Aufwandsentschädigung“ gezahlt werde. Die in einigen Medien verbreiteten Summen, die zwischen 200.000 und einer Million Euro liegen, seien „völlig aus der Luft gegriffen und sicherlich viel zu hoch“. Sein Hamburger Anwalt Michael Nesselhauff werde in den nächsten Tagen Unterlassungserklärungen und Richtigstellungen bei Gericht beantragen.

          „Lupenreiner Privatmann“

          Nach eigenen Angaben wurde Schröder am Freitag „von russischer Seite“ angerufen. Dabei sei ihm das Amt im Aufsichtsrat angeboten worden. Schröder, der mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin freundschaftlichen Kontakt pflegt, lehnte es laut der „Süddeutschen Zeitung“ ab, den Namen des Anrufers zu nennen. Er habe in dem Gespräch darauf hingewiesen, daß er einen solchen Posten nur antrete, wenn die an dem Konsortium beteiligten deutschen Firmen Eon und BASF damit einverstanden seien. Kurz darauf sei er von Vorstandsmitgliedern beider Unternehmen angerufen und gebeten worden, mitzumachen. „Für mich ist es eine Ehrensache, bei dem Pipeline-Projekt mitzumachen“, sagte Schröder. „Ich habe schon in der Vergangenheit das Projekt politisch unterstützt, weil ich es für sinnvoll halte.“ Außerdem wird er zitiert mit den Sätzen: „Ich bin erst 61 Jahre alt und will arbeiten. Ich will meiner Frau nicht daheim auf den Wecker fallen.“

          Eon verteidigte Schröders Berufung: „Schröder ist ein lupenreiner Privatmann, insofern kann er agieren wie er möchte“, sagte ein Sprecher laut „Spiegel online“. Bundestagspräsident Norbert Lammert verurteilte Schröders Vorgehen dagegen als instinktlos. „Ich konnte mir eigentlich nicht vorstellen, daß ein deutscher Regierungschef so schnell und so instinktlos mit einem nahe liegenden Anschein umgeht, daß hier ein Zusammenhang bestehen könnte zwischen politischem Engagement und eigenen wirtschaftlichen Interessen“, sagte der CDU-Politiker im rbb-Inforadio. Die Opposition, aber auch Unionspolitiker verlangten, Schröder müsse auf den lukrativen Posten verzichten.

          Merkel wollte das Vorgehen des Altkanzlers nicht öffentlich bewerten, ließ aber erkennen, daß sie Handlungsbedarf für die Zukunft sieht. Die Kanzlerin habe „ein gewisses Verständnis für die aufgeworfenen Fragen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Sie verfolge die öffentliche Debatte, dies sei aber nicht als „Mißbilligung“ zu verstehen.

          Rückendeckung der SPD-Spitze

          Die SPD-Spitze versuchte, die Diskussion einzudämmen. Parteichef Matthias Platzeck mahnte mehr Sachlichkeit an und betonte, er halte Schröder „für einen völlig integren Mann“. Vizekanzler Franz Müntefering erklärte in der ARD, er sehe nichts Anrüchiges in den Plänen des Parteifreundes: „Ich finde das ganz in Ordnung, daß er sich da engagiert.“ Der thüringische SPD-Vorsitzende Christoph Matschie bekräftigte dagegen seine Kritik: Schröder laufe Gefahr, sein hohes Ansehen zu verspielen.

          Die Bundesregierung will nun einen Ehrenkodex für ausgeschiedene Politiker prüfen. Als Vorbild nannte Justizministerin Brigitte Zypries den Corporate Governance Kodex der Wirtschaft oder den Ehrenkodex der EU-Kommission. Dieser sieht vor, dass EU-Kommissare im ersten Jahr nach ihrem Ausscheiden nur mit Sondergenehmigung einen neuen Job antreten dürfen.

          Strafbare Vorteilsannahme?

          Der Bochumer Staatsrechtler Helmut Siekmann vertrat die Ansicht, Schröder könnte sich unter Umständen sogar der Vorteilsannahme strafbar machen. Dies sei prinzipiell der Fall, wenn ein Amtsträger im Hinblick auf sein Amt Vorteile erhalte. „Es kann auch eine Zahlung oder eine Vorteilszuwendung sein, die nach seinem Ausscheiden aus dem Amt geleistet wird.“ Ähnlich äußerte sich der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim.

          Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff forderte Schröder auf, auf den Aufsichtsratsvorsitz zu verzichten. Andernfalls entstehe der Eindruck, es handele sich um eine Belohnung für seinen Einsatz für die Pipeline, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Gerhard Schröder hat mit seinem Verhalten dem Ansehen der Politik in Deutschland schweren Schaden zugefügt.“

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