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Die Wiederauferstehung des Außenministers : Steinmeiers neue Ostpolitik

Steinmeier mit Catherine Ashton beim Treffen der EU-Außenminister in Athen Bild: AP

Der deutsche Außenminister billigt Russland eine Einflusszone zu. Bestimmt er die Leitlinien der Außenpolitik? Nicht nur seine Haltung zu Moskau, auch die Bedeutung seines Amtes hat er neu definiert.

          Bis zur Bundestagswahl hatte sich das politische Berlin auf eine Deutung verständigt: dass der Posten des Außenministers unbedeutend geworden sei, weil die Regierungschefs eh alles unter sich regelten. Ein Koalitionspartner müsse sich andere Ressorts sichern, um sichtbar und einflussreich zu bleiben – das war die Maxime noch während der Koalitionsverhandlungen. Frank-Walter Steinmeier erhielt am Ende den Zuschlag, er wurde ein wenig bedauert; erst machtvoller Fraktionschef und nun – Grüßaugust am Werderschen Markt. Steinmeier hat nur drei Monate gebraucht, um solcherlei Mitleidsbekundungen alt aussehen zu lassen. In der Ukraine-Krise nahm er die Zügel in die Hand und drückte der deutschen Außenpolitik seinen Stempel auf. Der Kanzlerin, nach einem Skiunfall in ihrem Wirkungskreis beschränkt, blieb die Rolle im Hintergrund, vornehmlich am Telefon. So wurde in rasantem Tempo deutlich, dass die Verzwergung des Auswärtigen Amtes am vorigen Amtsinhaber lag und nicht an weltpolitischen Zwängen.

          Die Wiederauferstehung des Außenministers erstaunt umso mehr, als in den vergangenen drei Monaten der wichtigste Teil seines Erbes aus der ersten Amtszeit zerbröselt ist. Steinmeier hatte Russland 2008 eine „Modernisierungspartnerschaft“ angeboten, er gab die Parole „Wandel durch Handel“ aus. Damit stellte er sich in die Traditionslinie sozialdemokratischer Außenpolitik: auf Moskau zu setzen und so das Verhältnis zu Washington auszubalancieren. Der Handel wuchs dann auch tatsächlich, nur der Wandel wollte nicht folgen. Im Innern ging der Kreml offen gegen die demokratische Opposition vor, im Äußeren strebte er nach der Wiederherstellung der sowjetischen Einflusssphäre. Spätestens mit der Annexion der Krim wurde offensichtlich, dass Russland lieber nach den Regeln des 19. als des 21. Jahrhunderts spielen will. Schlechter hätte die zweite Amtszeit für Steinmeier also kaum beginnen können.

          Die Wirtschaft verdient am Handel, nicht am Wandel

          Doch der Außenminister gab nicht klein bei. Er kämpfte für das, was von einer russlandfreundlichen Außenpolitik noch zu retten war. In Kiew handelte er eine politische Lebensverlängerung für den moskauhörigen Präsidenten Janukowitsch aus – die hielt dann zwar nur zwölf Stunden, aber immerhin war das Blutvergießen gestoppt. In der EU verhinderte Steinmeier scharfe Sanktionen gegen Russland. Und in der Nato bremste er jene Staaten aus, die sich nicht bloß eine symbolische Unterstützung des Bündnisses wünschten. All das konnte er in Deutschland gut verkaufen, weil der Einsatz militärischer Mittel – und sei es nur zur Demonstration der Stärke – weithin unpopulär ist. In dieser Hinsicht hat die Brandtsche Entspannungspolitik tief gewirkt, obwohl der Kalte Krieg am Ende durch die militärische, technische und wirtschaftliche Überlegenheit des Westens entschieden wurde.

          Steinmeier beging auch nicht den Fehler, offen zugunsten Russlands Partei zu ergreifen wie die früheren SPD-Kanzler Schmidt und Schröder. Im Bundestag übernahm diese Rolle die Linke, die sich nun als Partei Moskaus wiedererfindet. Die Reihen der Koalition schlossen sich, Steinmeier Bewegungsspielraum wuchs. Und natürlich wusste er jederzeit die deutsche Wirtschaft hinter sich, die am Handel mit Russland prächtig verdient – nicht am Wandel.

          Nicht mit der Bundesregierung abgestimmt

          Mit diesem Wind im Rücken arbeitet Steinmeier jetzt wieder an strategischen Festlegungen für die deutsche Außenpolitik. Diese Woche dekretierte er: „Wir werden unsere östlichen Nachbarn nicht in Entweder-oder-Entscheidungen drängen“ – entweder Russland oder die EU. Das soll die Lehre aus der Ukraine-Krise sein. In Wahrheit ist es die Verdrehung der Verhältnisse. Moskau hat den Staaten eine Wahl aufgenötigt. Es zwang Weißrussland mit einem „Gaskrieg“ erst auf die Knie, dann in eine Zollunion. Das nächste Opfer war die Ukraine, deren Präsident Janukowitsch zunächst gen Westen strebte, aber mit wirtschaftlichem Druck gefügig gemacht wurde. Das führte zum Aufstand auf dem Majdan – nicht das Brüsseler Angebot zu einer Assoziation an die Europäische Union.

          Es gibt an der russischen Westgrenze keinen Staat, der sich freiwillig mit Russland verbünden will. Es gibt nur mit Moskauer Hilfe geschaffene Vasallen wie Transnistrien, Abchasien und Südossetien. Moldau und Georgien haben sich wie die Ukraine für den Weg nach Westen entschieden. Bisher war es die Politik der EU und auch der Nato, diese Länder zu begleiten und in ihrem Selbstbestimmungsrecht zu bestärken. Gilt das noch für die deutsche Außenpolitik?

          Steinmeier ist offenbar bereit, eine von Russland definierte Einflusssphäre hinzunehmen. Er redet einer Föderalisierung der Ukraine das Wort, die de facto den Osten des Landes Russland unterwerfen würde. Ganz im Sinne Moskaus hat er diese Woche schon mal einen Nato-Beitritt Kiews ausgeschlossen. Diese Position war in der Bundesregierung nicht abgestimmt, er wies selbst darauf hin. Das unterstreicht sein Selbst- und Machtbewusstsein. Bestimmt nun der Außenminister die Leitlinien der Außenpolitik? Darüber kann nur die Kanzlerin entscheiden.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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