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Bündnis 90/Die Grünen : Die Widerspenstigen sind zahm geworden

  • -Aktualisiert am

Winfried Hermann hat wieder mit Nein gestimmt Bild: dpa

Es ist schon erstaunlich, wie selbstverständlich die Mehrheit der Grünen dafür gestimmt hat, dass sich deutsche Soldaten weiter an Militäreinsätzen beteiligen. Der Kommentar.

          Die grüne Basis mag sich verwundert die Augen reiben. Was vor einem Jahr die Republik erschütterte, ging diesmal nahezu geräuschlos über die parlamentarische Bühne. Nur Hans-Christian Ströbele und Winfried Hermann sprachen sich - und das ausgesprochen leise - gegen die Verlängerung des Anti-Terror-Mandats der Bundeswehr aus, Irmingard Schewe-Gerigk enthielt sich. Wo sind die Pazifisten in der Fraktion geblieben?

          Es ist schon erstaunlich, wie selbstverständlich die Mehrheit der Grünen dafür stimmte, dass sich deutsche Soldaten weiter an Militäreinsätzen gegen den internationalen Terrorismus beteiligen. Denn bei näherer Betrachtung hat sich die Lage in den Augen der Friedensbewegten wenig verbessert. Zwar gelten die Taliban als weitgehend besiegt. Doch gegen die Al Qaida und ihren Anführer Usama bin Ladin erweist sich selbst modernstes militärisches Gerät bisher als eher stumpfe Waffe.

          Neue Gefahren

          Neue Unwägbarkeiten werfen zudem neue Fragen auf. Bedenklich ist, dass die „Enduring-Freedom“-Kampftruppe enger mit der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) kooperieren soll, die bekanntlich einen anderen Auftrag zu erfüllen hat. Auch ist offen, welche Rolle die deutschen Soldaten am Horn von Afrika und in Kuwait spielen werden, wenn die Vereinigten Staaten den Irak angreifen - ein für die nächsten zwölf Monate sehr wahrscheinliches Szenario. Selbst wenn sich deutsche Soldaten nicht direkt an einem Irak-Einsatz beteiligen, so wird ihre Mission riskanter. Die Gefahr, Opfer eines Anschlags zu werden, nimmt im Fall eines neuen Golfkriegs erheblich zu.

          All diese Fragen wurden jedoch, anders als vor einem Jahr, vor der Abstimmung innerhalb der Fraktionen und kaum in der Öffentlichkeit diskutiert. Das mag angesichts der Schwierigkeiten, in denen Rot-Grün derzeit steckt, auf den ersten Blick vernünftig erscheinen. Nach dem Streit um die Rente und die Gesundheitsreform hätte eine weitere, über die Medien ausgetragene Kontroverse die Koalition nur weiter geschwächt.

          Intern Zweifel angemeldet

          Altgediente Grüne wie Antje Vollmer meldeten zwar intern erhebliche Zweifel an und verwiesen auch darauf, dass es im Rahmen von „Enduring Freedom“ zunehmend zu Menschenrechtsverletzungen komme. Wären die Skeptiker ihrem Gewissen gefolgt, hätten sie vermutlich mit Nein votiert. Doch mehr als die zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung riskierten sie nicht.

          Für manche jüngere Abgeordnete stellt sich die Lage ohnehin anders dar. Für sie sind Nato-Doppelbeschluss und Waldheide ein Abschnitt der bundesrepublikanischen Geschichte, an der sie nicht aktiv teilgenommen haben. Die neue Generation setzt andere Schwerpunkte und sieht ihre Wurzeln nicht primär in der Friedensbewegung. Sie bietet der Betonfraktion der Genossen lieber beim Thema Rente die Stirn. Zu weit lehnen sich aber auch die Jüngeren nicht aus dem Fenster - selbst wenn es der Sache dienen würde.

          Deshalb verstärkt sich der Eindruck, dass sich die Abgeordneten immer geräuschloser dem Willen der Fraktionsspitze unterordnen. De jure sind die Volksvertreter an Weisungen nicht gebunden. Gerade angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse sind sie jedoch de facto dem Willen der Partei- und Fraktionsführung unterworfen. Wer abweicht, gerät zwangsläufig in Bedrängnis und muss sich notfalls der Koalitionsräson wegen verbiegen. Das haben die zunächst acht grünen Abweichler schon im November 2001 gespürt. Seitdem hat sich der Druck innerhalb der Fraktion eher noch verstärkt. Die Widerspenstigen werden zahm.

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