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SPD : Schiedsgericht bestätigt Sperre für Jürgen Walter

  • -Aktualisiert am

Parteiordnungsverfahren: Jürgen Walter nach der Entscheidung in erster Instanz Anfang Juli in Frankfurt Bild: dpa

Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hessen-Süd hat den Spruch eines Parteigerichts gegen Jürgen Walter bestätigt: Walter darf zwei Jahre lang nur noch in seinem Ortsverein politisch agieren. Walter kritisierte die Entscheidung als „rechtsstaatlich bedenklich“.

          Der frühere hessische SPD-Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter ist auch in der zweiten Instanz seines Parteiordnungsverfahrens mit einem zwei Jahre dauernden Funktionsverbot bestraft worden. Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hessen-Süd bestätigte damit den Spruch eines Parteigerichts in Walters Heimatbezirk Wetterau und wies gleichzeitig seine Berufung zurück.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Nach dem Spruch der Parteirichter unter Vorsitz eines Frankfurter Staatsanwaltes erhält Walter in den nächsten zwei Jahren nur in seinem Ortsverein Antrags- und Stimmrecht. Zudem sollen seine Mitgliedsrechte weiter ruhen. Als nächste und letzte Parteiinstanz kann Walter nun vor der Bundesschiedskommission der SPD gegen diese Entscheidung Einspruch erheben. Bestätigt auch dieses Gremium das Urteil, könnte Walter auch ordentliche Gerichte mit seinem Fall befassen.

          Walter: Entscheidung „rechtsstaatlich bedenklich“

          Walter kritisierte das Urteil sowie das ganze Verfahren gegen ihn als „rechtsstaatlich bedenklich“. Frei gewählte Abgeordnete besäßen das im Grundgesetz verbriefte Recht zur freien Entscheidung. „Parteifunktionären steht es nicht zu, dieses Recht durch nachträgliche Sanktionen einzuschränken“. Walter ließ aber offen, ob er gegen den Schiedsspruch in Berufung gehen wird.

          Unterdessen bestätigte Silke Tesch die Darstellung eines in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung geschilderten Gesprächs mit dem Regierungssprecher von Ministerpräsident Roland Koch, Dirk Metz (beide CDU). Metz habe sie im Spätsommer 2008 um ein Gespräch gebeten. Sie habe zugesagt und sich ihm am 26. Oktober in Siegen getroffen. Metz habe ihr das Beispiel des Siegener Stadtparlamentes geschildert, wo Abgeordnete aus der SPD-Fraktion ausgeschieden und eine neue Fraktion gegründet hätten. Diese Option habe sie „entschieden“ zurückgewiesen.

          Schiedsgericht: „Grob illoyales Verhalten“

          Walter hatte in der Vergangenheit angekündigt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, weil er durch die Sanktionen der SPD gegen ihn die im Grundgesetz garantierte Ausübung des freien Mandats gefährdet sieht. Er hatte zusammen mit den damaligen SPD-Abgeordneten Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metgzer am 3. November 2008 in einer Pressekonferenz in Wiesbaden mitgeteilt, dass sie aus Gewissensgründen die SPD-Landesvorsitzende nicht mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen könnten.

          Die Schiedskommission sieht darin ein „grob illoyales“ Verhalten Walters, das der Partei „schweren Schaden zugefügt“ habe. Als stellvertretender Landesvorsitzender habe der „Genosse Walter“ über Wochen „als führendes Vorstands- und Fraktionsvorstandsmitglied“ mit den Grünen bis zum Ende über eine Koalition verhandelt.

          Ypsilanti von Walter und Everts getrieben?

          Am Wochenende war durch Buchrecherchen des F.A.Z.-Redakteurs Volker Zastrow zudem die treibende Rolle Walters und Carmen Everts beim zweiten Versuch Andrea Ypsilantis bekanntgeworden, mit Hilfe der Linkspartei eine Regierung in Hessen zu bilden: Erst durch das Angebot des Parteirechten Walters und seines „Aufwärts“-Kreises, sie zu unterstützen, habe Andrea Ypsilanti im Sommer 2008 einen zweiten Versuch des Machtwechsels gewagt. Walter und Everts hatten am Montag vehement darauf gepocht, dass sie in den entscheidenden Tagen vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl am 4. November aus Gewissensgründen der Landesvorsitzenden Ypsilanti ihre Stimme verweigert hätten.

          Bei der Entscheidung der Schiedskommission, heißt es in der Begründung, gehe es nicht um die Ausübung des freien Mandats eines Abgeordneten, „sondern ausschließlich um das Verhalten“ Walters als führendes Parteimitglied. Walter habe bis zu seiner Pressekonferenz am 3. November nie öffentlich erklärt, Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen zu wollen. Er habe vielmehr mitverantwortlich die Partei auf den Kurs einer Minderheitsregierung geführt. „Das Mindeste“ , das man von ihm hätte verlangen können, wäre eine entsprechende persönliche Erklärung von ihm an Andrea Ypsilanti gewesen, ohne durch ein „Sich-in-Szene-Setzen“ zusammen mit drei anderen Abgeordneten bei einem Medienauftritt die „tiefe Krise“ der SPD weiter zu vertiefen.

          Weitere Konsequenzen gegen Walter?

          Ein Parteiausschluss Walters kam für die Schiedskommission nicht in Betracht, da man sich in der Berufungsinstanz an den Rechtsgrundsatz „reformatio in peius“ halte, wonach sich das Urteil nicht verschlechtern dürfe. Die Schiedskommission wies ergänzend darauf hin, dass die öffentlichen Äußerungen Walters nach der mündlichen Verhandlung in Frankfurt Anfang Juli nicht berücksichtigt worden seien. Ob die Partei daraus Konsequenzen ziehe, bleibe den zuständigen Gremien vorbehalten. Walter hatte das Verfahren damals mit den „Moskauer Prozessen“ gegen „Abweichler“ in der Kommunistischen Partei der Sowjetunion verglichen und die Schiedskommission in die Nähe des „Wächterrats“ in Iran gerückt.

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