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SPD-„Abweichler“ : Walter und Everts beharren auf Gewissensentscheid

Jürgen Walter und Carmen Everts: „Wir lassen uns diese Gewissensentscheidung wie auch die Überzeugung, richtig gehandelt zu haben, nicht absprechen” Bild: Kat Menschik

Die früheren SPD-Abgeordneten Walter und Everts verteidigen ihre Rolle beim geplatzten Regierungswechsel als Gewissensentscheidung. Sie reagieren damit auf die Darstellung, Ypsilanti bei dem Griff nach der Regierungsmacht zunächst vorangetrieben zu haben, um sie dann scheitern zu lassen.

          „Spät, aber nicht zu spät und aus tiefster Überzeugung“ hätten sie sich gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und gegen den Wortbruch der SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti entschieden. Mit diesen Worten haben die früheren Landtagsabgeordneten Jürgen Walter und Carmen Everts auf einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung reagiert.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Danach gaben die beiden im Sommer des vergangenen Jahres den Anstoß für Ypsilantis zweiten gescheiterten Versuch, sich mit den Stimmen der Linksfraktion zur hessischen Ministerpräsidentin wählen zu lassen. In der Öffentlichkeit hatten sich Walter und Everts stets als Abgeordnete präsentiert, die dem Kurs der Partei aus Gewissensgründen nicht folgen könnten.

          Die Darstellung, dass sie die Idee für den zweiten Anlauf gehabt hätten, sei absurd, betonten sie. In Wiesbaden habe jeder gewusst, dass andere ein solches Vorhaben längst geplant und auf den Weg gebracht hätten. „Wir lassen uns diese Gewissenentscheidung wie auch die Überzeugung, richtig gehandelt zu haben, nicht absprechen“, heißt es in der Mitteilung.

          Walter und Everts beklagen sehr einseitiges Bild

          Im Übrigen hätten sie schon auf der Pressekonferenz im November des vergangenen Jahres zugegeben, „dass unser Kurs in den vorangegangenen Monaten von einem Hin und Her geprägt war und es ein Fehler war, sich nicht schon im März hinter Dagmar Metzger zu stellen“. Diese hatte sich als erste der vier „Abweichler“ zu ihrer Haltung bekannt.

          Walter und Everts beklagen, dass die Berichterstattung ein sehr einseitiges Bild zeichne, in dem ihr viele Monate währender innerer Kampf völlig fehle. „Unsere wiederholt geäußerten Bedenken gegen die Beteiligung der Linkspartei und das schwerwiegende Moment dieser Entscheidung werden ausgeblendet, um stattdessen ein Bild von kühl planenden Akteuren zu stellen, das unserer offensichtlichen und eingestandenen Zerrissenheit in keiner Weise entspricht.“ Die durch den Bericht ausgelöste Diskussion über „ein angebliches Geheimtreffen“ können Everts und Walter nach eigenem Bekunden nicht verstehen. Die schwierige Diskussion über den zweiten Anlauf und ihre Beteiligung daran seien hinlänglich bekannt. Mit ihrem Kriterienkatalog hätten sie nach einem Weg gesucht, Hürden für die Linkspartei aufzubauen.

          Verteidigungsminister Franz Josef Jung, Spitzenkandidat der hessischen CDU bei der Bundestagswahl und langjähriger Vertrauter des Ministerpräsidenten Roland Koch, sagte, die jetzt bekannt gewordenen Details änderten nichts daran, dass der Kreis um Jürgen Walter die Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung und einen Wortbruch der SPD verhindert habe. Der Unbekannte, der in Schleswig-Holstein in geheimer Abstimmung den Sturz der Ministerpräsidentin Heide Simonis verursacht habe, sei bis heute noch Mitglied der Fraktion. Im Unterschied zu ihm hätten die vier Abgeordneten in Hessen immerhin den Mut besessen, zu ihrer Überzeugung offen zu stehen. Darum hätten sie heute kein Mandat mehr.

          „Dass man mit den Leuten redet, ist doch legitim“

          Die Berichterstattung führe den Menschen noch einmal vor Augen, wie verantwortungslos die sozialdemokratische Partei mit den „Abweichlern“ in den eigenen Reihen umgegangen sei. Wenn die neuen Informationen einen Einfluss auf den Bundestagswahlkampf haben sollten, dann sei er „negativ für die SPD“.
          Jung äußerte sich in Wiesbaden bei der Vorstellung eines Wahlplakates, das ihn als den Spitzenkandidaten der hessischen CDU zeigt. Angesprochen auf das Gespräch, dass Regierungssprecher Dirk Metz (CDU) im Oktober des vergangenen Jahres Silke Tesch führte, äußerte Jung: „Dass man mit den Leuten redet, ist doch geradezu legitim.“

          Unterdessen ist fünf Wochen nach der mündlichen Berufungsverhandlung die zweite Entscheidung im Parteiordnungsverfahren gegen Walter gefallen. Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hessen-Süd werde ihren Beschluss jedoch erst heute „zustellen“, kündigte der Sprecher des Bezirks an. Die Statuten verlangten, dass die Verfahrensbeteiligten und die Vertreter der Presse gleichzeitig in Kenntnis gesetzt würden.

          Das in der ersten Runde zuständige Schiedsgericht des SPD-Unterbezirks Wetterau hatte Ende März in Nidda entschieden, Walters Mitgliedsrechte in der Partei für zwei Jahre stark einzuschränken. Nur in Versammlungen des für ihn zuständigen Ortsvereins sollte er reden und Anträge stellen dürfen. Gegen diese Entscheidung hatte Walter vor der Bezirksschiedskommission Berufung eingelegt. Zudem hatte er angeboten, eine Rüge zu akzeptieren.

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