https://www.faz.net/-gpf-13jsb

Kommentar : Wem das Gewissen schlägt

Kann jemand aus falschen Motiven das Richtige tun? Gibt es ein richtiges Bewusstsein im falschen? Was jetzt über Carmen Everts’ und Jürgen Walters späte Beweggründe an den Tag kommt, eine von der Linkspartei abhängige rot-grüne Landesregierung zu verhindern, taucht die Haltung der beiden jedenfalls in ein Zwielicht.

          Kann jemand aus falschen Motiven das Richtige tun? Gibt es ein richtiges Bewusstsein im falschen? Was jetzt über Carmen Everts’ und Jürgen Walters späte Beweggründe an den Tag kommt, eine von der Linkspartei abhängige rot-grüne Landesregierung zu verhindern, taucht die Haltung der beiden jedenfalls in ein Zwielicht.

          Walter ist als politischer Filou bekannt, aber auch Everts war offenbar nicht die Getriebene, sondern zusammen mit anderen die treibende Kraft für den zweiten Anlauf Andrea Ypsilantis zur Macht – einen Kurs, den Walter gegenüber Vertrauten „alternativlos“ nannte. Grundsätzliche Bedenken wegen der Linkspartei spielten weniger eine Rolle, als es später dargestellt wurde. Silke Tesch und Dagmar Metzger waren demnach die Einzigen, die eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht aus Taktik, sondern aus Prinzip ablehnten. Metzger hatte sich öffentlich festgelegt, und auch für Tesch kam ein Wortbruch niemals in Frage. Währenddessen verfolgte die Gruppe um Everts und Walter das Kalkül, den Machtwechsel parteiintern zu eigenen Bedingungen zu gestalten.

          Besser für die hessische SPD - aber auch für die Politik insgesamt

          Und doch haben die Vier etwas erreicht, was größer ist als die nachträglichen Zweifel an der Haltung von Zweien. Sie haben verhindert, dass in Hessen Leute Einfluss auf die Landesregierung bekommen, deren Einstellung zum Grundgesetz zumindest unklar ist. Umso besser wäre es gewesen, wenn nicht nur Metzger und Tesch aus Prinzip Nein gesagt hätten. Besser für die hessische SPD, aber besser auch für das Ansehen der Politik insgesamt.

          So erhält allerdings der Verdacht neue Nahrung, Politik sei eben doch ein schmutziges Geschäft, und um Grundsätze gehe es nie, sondern immer nur um Posten, Macht und Geltungssucht. Drei Minister und ein Staatssekretär, das war der Preis der Gruppe um Everts und Walter für die Zustimmung zu Rot-Grün-Rot. Wer sich auf solche Geschäfte einlässt, kann hinterher nicht sagen, er sei von Anfang an dagegen gewesen.

          Dass Staatssekretär Dirk Metz (CDU) Tesch zu beatmen versuchte, die SPD-Fraktion zu verlassen, verstärkt Hinterzimmer-Phantasien über Politik zusätzlich – auch wenn er Tesch außer Kuchen wohl nichts angeboten hat. Dieser Gesamteindruck ist auch deshalb verheerend, weil er die Arbeit vieler entwertet, die sich für 22 Euro Aufwandsentschädigung in einer Stadtverordnetenversammlung für oder gegen eine Umgehungsstraße ins Zeug legen, weil ihnen die Sache wichtig ist. Ohne Ranküne und ohne Aussicht auf einen Posten.

          Topmeldungen

          AKK im Kabinett : Auf dem Marsch ins Kanzleramt

          Wer wie Annegret Kramp-Karrenbauer Regierungschefin werden will, darf sich vor dem Verteidigungsministerium nicht fürchten. Auch in der Politik gilt: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt.

          Shitstorm des Tages : Ein „Aufstand der Generäle“ als Rohrkrepierer

          Uwe Junge ist rhetorisch kampferprobt. Gegen die neue Verteidigungsministerin fährt der AfD-Politiker und ehemalige Stabsoffizier ganz großes Geschütz auf. Doch der Schuss geht nach hinten los. Übrig bleibt geistiges Brandstiftertum.
          Nordkoreas Machthaber KIm Jong-un sieht man regelmäßig bei offiziellen Empfängen in Limousinen vorfahren.

          Kim Jong-un : Wie Nordkoreas Machthaber an seine Luxusautos kommt

          Eigentlich ist der Export von Luxusgütern nach Nordkorea verboten. Trotzdem sieht man Machthaber Kim Jong-un bei offiziellen Empfängen regelmäßig in Limousinen vorfahren. Eine Forschergruppe will das Rätsel gelöst haben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.