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Der bestätigte Schiedsspruch kann Jürgen Walter nicht gefallen

Kommentar zur Hessen-SPD : Abgeordneter, nicht Beauftragter

Die hessische SPD will Jürgen Walter für „grob illoyales“ Verhalten bestrafen, das der Partei „schweren Schaden zugefügt“ habe. Nur: Jürgen Walter ist ein Vertreter des Volkes. Seine SPD hat ihm nichts zu sagen.

Kommentar : Wem das Gewissen schlägt

Kann jemand aus falschen Motiven das Richtige tun? Gibt es ein richtiges Bewusstsein im falschen? Was jetzt über Carmen Everts’ und Jürgen Walters späte Beweggründe an den Tag kommt, eine von der Linkspartei abhängige rot-grüne Landesregierung zu verhindern, taucht die Haltung der beiden jedenfalls in ein Zwielicht.

Russisches Raketenabwehrsystem : Erdogans Interessen

Erdogan hat den Ausschluss aus dem F-35-Programm in erster Linie selbst zu verantworten. Er wusste, auf was er sich mit dem Kauf der russischen S-400 einlässt. Der Schaden geht allerdings weit über die Jobs hinaus, die Trump jetzt gefährdet sieht.

Griechenland : Der Bedarf an Wunderheilern ist gedeckt

Vor vier Jahren hielt Griechenland Europa und die Finanzwelt in Atem. Viele glaubten den Versprechungen von Tsipras und Varoufakis, die Schuldenkrise ließe sich einfach wegzaubern. Heute setzen nur noch wenige auf politische Illusionskünstler.

Trumps Ausfälle : Rassist? Hetzer!

Trumps Anhänger lieben es, wenn er vulgär und beleidigend wird. Das nennt man Mobilisierung. Da spielt es fast keine Rolle, ob er ein Rassist ist oder nicht. Dem Land dient das in keinem Fall.

Neue EU-Kommission : Kleingeister sind fehl am Platz

Die Europäer müssen endlich den Übergang vom Objekt zum Subjekt der internationalen Politik schaffen. Jetzt müssen Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten die großen Fragen endlich anpacken.

AKK zieht ins Kabinett ein : Sie musste springen

Annegret Kramp-Karrenbauer hat es bislang vermieden, den Weg zur Kanzlerkandidatur über das Bundeskabinett zu gehen. Woher kommt der Sinneswandel?

Gesundheitspolitik : Ein typischer Spahn

Man kann von seinen Vorstößen halten, was man will. Aber als Gesundheitsminister hat Jens Spahn es geschafft, dass das Land über seine Politik spricht.

Kramp-Karrenbauer kommt : Zumutung oder Chance für die Bundeswehr?

An die Spitze der Streitkräfte tritt eine Frau, die in den vergangenen Monaten Schneid bewiesen hat, die zu überraschenden Attacken ebenso in der Lage ist wie zum beharrlichem Verfolgen ihrer Ziele.
Jürgen Walter und Carmen Everts: „Wir lassen uns diese Gewissensentscheidung wie auch die Überzeugung, richtig gehandelt zu haben, nicht absprechen”

SPD-„Abweichler“ : Walter und Everts beharren auf Gewissensentscheid

Die früheren SPD-Abgeordneten Walter und Everts verteidigen ihre Rolle beim geplatzten Regierungswechsel als Gewissensentscheidung. Sie reagieren damit auf die Darstellung, Ypsilanti bei dem Griff nach der Regierungsmacht zunächst vorangetrieben zu haben, um sie dann scheitern zu lassen.
„Nein, Andrea. Da mache ich nicht mit.”: Dagmar Metzger

Dagmar Metzger : Mauerkinder

Ludwig Metzger legte sich mit Goebbels an, sein Sohn Günther hielt bis zuletzt zu Helmut Schmidt. Mit ihrem Widerstand gegen ein Bündnis der hessischen SPD mit der Linkspartei passt Dagmar Metzger in diese Familie von Dickköpfen. Ein Porträt von Volker Zastrow, der ein Buch über die vier „Abweichler“ geschrieben hat.

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  • Die SPD-
Rebellen: Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts (von links).

    Unruhe bei der Hessen-SPD : Planspiele zur Gründung einer neuen Partei

    Der hessische Regierungssprecher Dirk Metz (CDU) hat bestätigt, dass er im Oktober des vergangenen Jahres ein vertrauliches Gespräch mit der damaligen Landtagsabgeordneten Silke Tesch (SPD) geführt habe. Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagt, dass „die Vergangenheitsbewältigung abgeschlossen“ sei.
  • Hessische SPD-Rebellen : Neue Partei nach der Bundestagswahl?

    Ein Teil der hessischen SPD-Rebellen erwägt nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung anscheinend die Gründung einer neuen „sozialliberalen“ Partei nach der Bundestagswahl. Dafür wollen sie den früheren Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gewinnen, der die SPD im Zorn verlassen hatte. Man hofft sogar auf Abtrünnige aus der Union.
  • November 1966: die achtjährige Silke Tesch nach dem Verlust ihres Beines

    Silke Tesch : Die Geschichte eines Kindes

    Silke Tesch gehört zu den vier hessischen SPD-Abgeordneten, die verhindert haben, dass Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linkspartei Ministerpräsidentin werden konnte. Ein Porträt von Volker Zastrow, der ein Buch über die vier sogenannten Abweichler geschrieben hat.
  • Hessen-SPD : FAZ.NET-Leserforum: Die Vier

    Vier hessische SPD-Abgeordnete haben sich der Wahl ihrer Vorsitzenden Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verweigert. Volker Zastrow deckt in seinem Buch „Die Vier - Eine Intrige“ die Hintergründe dieser Ereignisse auf. Beteiligen Sie sich am FAZ.NET-Leserforum.
  • Sieht sein Parteiordnungsverfahren als Belastung für den Bundestagswahlkampfs der SPD an: „Abweichler” Jürgen Walter

    Hessen-SPD : „Abweichler“ Walter hofft weiter auf Rüge

    Wenn es nach der Schiedskommission geht, sollen die Mitgliedsrechte von Jürgen Walter in der Hessen-SPD für zwei Jahre weitgehend ruhen - als Strafe für sein spätes Nein zur Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linken. Doch hofft Walter, wie zwei Mitstreiterinnen mit einer Rüge davonzukommen.
  • Nicht mehr im Wiesbadener Landtag, aber weiter in der SPD: Silke Tesch

    Rüge für Ypsilanti-Gegnerin : Tesch darf in der SPD bleiben

    Das Parteiordnungsverfahren gegen die frühere SPD-Landtagsabgeordnete Silke Tesch wird mit einer gütlichen Einigung beigelegt. Carmen Everts und Jürgen Walter lobten den Kompromiss als „Zeichen von Vernunft nach einer monatelangen Irrfahrt“.
  • Carmen Everts: Noch läuft Parteiordnungsverfahren gegen sie

    Parteiausschlussverfahren : Carmen Everts wieder bei SPD

    Noch läuft gegen die frühere SPD-Landtagsabgeordnete Carmen Everts ein Parteiordnungsverfahren. Dennoch arbeitet die 41 Jahre alte Politologin nun wieder als wissenschaftliche Referentin der SPD-Parlamentsfraktion in Wiesbaden.
  • Hessen wählt : Zur Rache, Schätzchen

    Die SPD hat in Hessen ihr Verhältnis zur Linkspartei bereinigt - und ihre Fraktion gleich mit. Ein Wahlergebnis steht jetzt schon fest. Weil die Wähler danach nicht gefragt werden.
  • Die Jusos springen nicht mehr in Y-T-Shirts, sondern mit einem Supergümbel auf der Brust herum

    Hessen-SPD : Ein Tröpfchen Selbstironie im Genossengrößenwahn

    Von Opferrollen und Rollenopfern: In der hessischen SPD kann man zur Zeit beobachten, wie der Sozialdemokrat dem Sozialdemokraten in schönster Hobbes'scher Manier ein Wolf wird. Zuletzt hielt nicht mehr Überzeugung die Partei zusammen, sondern Psychoterror.
  • Andrea Ypsilanti: Hätte sie einer geheimen Abstimmung nicht getraut?

    Manipulationsvorwürfe : Handyfotos, Hintertüren - Ypsilantis Methoden?

    Eine Auszählung hinter verschlossenen Türen bei der Entscheidung über die Spitzenkandidatur; Abgeordnete, die mit Handyfotos beweisen sollten, dass sie ihre Stimme tatsächlich Andrea Ypsilanti gegeben hätten: Sind das Gründe für die späte Entscheidung der „Abweichler“?
  • Dagmar Metzger: „An der Grenze meiner gesundheitlichen Belastbarkeit”

    Hessen-SPD : Metzger gibt auf

    Weil sie keine Basis mehr sieht für ein konstruktives Miteinander in der SPD-Fraktion, kandidiert die Darmstädter SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger nicht mehr für den hessischen Landtag. „Die persönlichen Anfeindungen, Beleidigungen und Diffamierungen haben mich tief getroffen“, schreibt sie in einer Erklärung.
  • Bewerbungsfoto: Die vier SPD-Landtagsabgeordneten müssen sich wohl nach neuen Jobs umsehen

    Hessen : Die vier Rebellen auf Arbeitssuche

    Noch erhalten die vier SPD-Abweichler Carmen Everts, Silke Tesch, Dagmar Metzger und Jürgen Walter Diäten. Doch wie es finanziell nach einer Neuwahl weitergeht, wissen sie noch nicht.
  • Protest in Friedberg: Studenten hängen Transparente aus Jürgen Walters Wahlkreisbüro

    Protest gegen SPD-Abweichler : „Ein mulmiges Gefühl“

    Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat die vier „Abweichler“ aufgefordert, nicht mehr an den Fraktionssitzungen teilzunehmen. Ihre Posten in den Parlamentsausschüssen wurden ihnen entzogen. Derweil wurde das Wahlkreisbüro des ehemaligen stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Walter besetzt.
  • Seit der Pressekonferenz wurden Metzger, Walter, Tesch und Everts (von links) nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen

    Die hessischen „Abtrünnigen“ : Im Schraubstock der Parteiräson

    Drei der vier hessischen Abgeordneten, die Andrea Ypsilanti ihre Stimme verweigerten, bereuen es bitter, dass sie Dagmar Metzger nicht schon im März beigestanden haben. Am Ort ihrer Flucht vor der Öffentlichkeit haben sie unserem Redakteur Thomas Holl noch einmal die Stationen ihres langen Ringens geschildert.