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Die Rolle der UN : Hohes Schweigen zu Corona

Bild aus anderen Zeiten: Das UN-Hauptquartier während des Klima-Gipfels im September 2019 Bild: AFP

In der Theorie müssten die Vereinten Nationen der ideale Ort sein, um auf eine globale Herausforderung wie die Pandemie zu reagieren. Warum ist dann derzeit kaum etwas von ihnen zu hören?

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          Das klingt wie gemacht für die Corona-Krise: „Um ein schnelles und wirksames Handeln der Vereinten Nationen zu gewährleisten, übertragen ihre Mitglieder dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit...“ So heißt es in der UN-Charta.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Diese gibt dem Sicherheitsrat, dessen Entscheidungen für alle Staaten bindend sind, sogar die Möglichkeit, militärische Zwangsmaßnahmen zu beschließen. Und ist nicht eine sich schnell über alle Erdteile ausbreitende Pandemie genau das: eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit? Schließlich spricht die Weltgesundheitsorganisation (WHO) von einem Notstand internationaler Tragweite.

          Aber es dauerte Monate, bis der UN-Sicherheitsrat via Videokonferenz zu Corona tagte und eine dürre Stellungnahme zur Tätigkeit des umtriebigen Generalsekretärs António Guterres verbreitete. Auf der anderen Seite spiegelt dieser traurige Befund – die Kluft zwischen normiertem Anspruch und der Wirklichkeit – nur das, was in der Charta seit ihrem Inkrafttreten vor bald 75 Jahren angelegt ist. Nach dem kaum vorstellbaren Schrecken und Leid des Zweiten Weltkriegs lautete die Losung: Nie wieder Krieg, nie wieder Gewalt – außer zur Selbstverteidigung oder wenn eben der UN-Sicherheitsrat das beschließt.

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          Und seine ständigen Mitglieder, die mit ihrem Vetorecht alles verhindern können und das oft auch tun, spiegeln immer noch die unmittelbare Nachkriegszeit: die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, China, Großbritannien, Frankreich. Staaten also mit ziemlich unterschiedlichen Formen und Interessen – auch mit Blick auf die Corona-Krise. Insofern nimmt es nicht wunder, dass, wenn sich diese fünf noch nicht einmal im Fall von Interventionen oder massiven Menschenrechtsverletzungen einigen können, dies auch in einer Pandemie nicht der Fall ist.

          Die Vereinten Nationen sind nun einmal keine Weltregierung und haben auch keine. In der Pandemie tritt vielmehr der sonst übliche Umgang mit internationalen Organisationen noch einmal verstärkt hervor. Dass etwa Amerika Zahlungen an die Vereinten Nationen oder andere Organisationen aussetzt (oder damit droht), weil es mit deren Politik oder Reformfähigkeit nicht einverstanden ist, ist zwar rechtswidrig, aber keine Neuigkeit.

          So bleibt es ein Wunsch, sich von den Vereinten Nationen in Gestalt ihres Sicherheitsrats Entscheidungen im Sinne eines übergeordneten Gemeinwohls zu erhoffen oder gar eine umfassende Reform der UN zu erwarten. Es kommt weiterhin auf die Staaten an. Das zeigt sich sogar im Staatenverbund der Europäischen Union, von der in der Krise längere Zeit wenig zu sehen war.

          Verstöße gegen WHO-Vorschriften sind Rechtsbrüche

          Es ist auf der anderen Seite aber keinesfalls so, dass die Vereinten Nationen oder das Völkerrecht in Zeiten der Pandemie keine Rolle spielten. Zum einen zeigt ja gerade der Streit um die WHO deren Bedeutung unter dem Dach der Vereinten Nationen. Die Idee dazu wurde 1945 in San Francisco im Rahmen der Gründungskonferenz der Vereinten Nationen gefasst. 1946 ist dann im Anschluss an eine internationale Gesundheitskonferenz die Verfassung der Weltgesundheitsorganisation in New York verabschiedet worden.

          Die Verfassung der WHO, die als „Specialized Agency“ der UN gegründet wurde, legt als Ziel das bestmögliche Gesundheitsniveau aller Menschen fest. Ihre Hauptaufgabe ist die Bekämpfung von Erkrankungen sowie Förderung der allgemeinen Gesundheit aller Menschen.

          Ein zahnloser Tiger ist die WHO nicht. Die Gesundheitsorganisation kann Vorschriften erlassen, die für praktisch alle Staaten gelten. Sie verfügt über ein umfassendes Arsenal von Instrumenten, die auf bewährten internationalen Verfahren beruhen. Dazu gehört der Informationsaustausch. Werden Informationen über den Ausbruch einer Seuche nicht oder verfälscht weitergegeben, so stellt dieses Verhalten einen Rechtsbruch dar.

          Seuchenbekämpfung muss mit Völkerrecht vereinbar sein

          Denkbar sind auch „Sperrgürtel“ (cordons sanitaires) gegen die Ausbreitung, also Massenquarantänen. Solche Maßnahmen müssen natürlich mit sonstigem Völkerrecht wie den Menschenrechten vereinbar sein – etwa mit dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes können Freiheitsrechte wie die Freiheit der Person oder die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden.

          Die WHO selbst hat darauf hingewiesen, dass Sanktionen und Freiheitsbeschränkungen gegeneinander abgewogen werden müssen. Und sie hat sich – als weltumspannende Organisation – auch in vielen Fragen nicht eindeutig positioniert und auf die jeweilige nationale Rechtsordnung verwiesen.

          Trotz der harschen Kritik und der Maßnahmen des amerikanischen Präsidenten Trump kann keine Rede davon sein, dass die Weltgesundheitsorganisation als Ganzes oder auch ihr Regelwerk in Frage gestellt worden wäre. Das gilt auch für die Menschenrechte.

          Zwar besteht die sehr reale Gefahr – auch in Europa –, dass die Pandemie dazu genutzt wird, einen Notstand zu etablieren, der auch über die Bekämpfung der Seuche hinaus dazu genutzt wird, Gewaltenteilung und Menschenrechte auszuhebeln. Es existieren aber auch – insbesondere in Europa – Mechanismen, um solche Verstöße anzuprangern und Sanktionen zu ergreifen. Dass freilich die weltumspannende Pandemie dazu führt, etwa den Vereinten Nationen mehr Kompetenzen zuzubilligen, lässt sich nicht absehen.

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