Ukraine und EU : Keine falschen Erwartungen wecken
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Bereits der vierte Besuch: Ursula von der Leyen und Wolodymyr Selenskyj am 2. Februar 2023 in Kiew Bild: AFP
Es ist verständlich, dass die Ukraine schnell in die EU will. Aber weder das Land noch die europäische Gemeinschaft sind schon soweit.
Die Ukraine drängt in die Europäische Union. Man kann das gut verstehen. Es stimmt ja, dass sie im Krieg gegen Russland nicht nur sich selbst verteidigt, sondern auch die Werte Europas. Die Mitgliedstaaten haben das anerkannt, als sie dem Land den Status eines Beitrittskandidaten gaben – schneller als allen Vorgängern. Ganz offen wurde das als geopolitische Entscheidung begründet, was die Erweiterung immer war, auch wenn es in den letzten Jahren aus dem Blick geriet.
Allerdings kann der Blick aufs große Ganze nicht die Kärrnerarbeit ersetzen, die ein Beitritt erfordert. Tausende Gesetze und Vorschriften müssen angepasst werden, es muss funktionierende Institutionen geben und eine Wirtschaft, die dem Wettbewerbsdruck im Binnenmarkt standhält.
Alle müssen sich ändern
Von alldem ist die Ukraine noch weit entfernt. Solange der russische Angriffskrieg tobt, kommt das Land nur mit massiver Hilfe von außen über die Runden: finanziell, humanitär und militärisch. Ein beträchtlicher Teil der Industriebasis ist zerstört, der Wiederaufbau wird Jahrzehnte dauern. Brüssel darf deshalb keine falschen Erwartungen wecken, wie Ursula von der Leyen es schon mehrfach getan hat.
Vielmehr muss auch die EU sich grundlegend ändern, bevor sie ein Land wie die Ukraine aufnehmen könnte. Das betrifft etwa die Landwirtschaftspolitik – Kiew würde Milliardensubventionen abziehen. Das kann aber nicht die Zukunft einer EU sein, die geopolitisch denkt.
