Kommentar : Europa genießt seine Erfolge im Stillen
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Die türkische Regierung hat einen Verfassungsentwurf vorgelegt. Der sichert Erdogan viel Macht zu. Doch eines fehlt: die Todesstrafe.
Der türkische Staatspräsident ist immer ganz vorne dabei, wenn es darum geht, wer mächtig auf die Pauke haut. Mehrfach drohte er schon, die Türkei könne „Flüchtlinge in Busse zu setzen und ihnen eine gute Reise wünschen“. Die letzte Bemerkung dieser Art datiert von Ende November; da hatte das Europäische Parlament gerade gefordert, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara abzubrechen. Und als das von Erdogan selbst aufgestachelte Volk forderte, die Putschisten vom Sommer hinzurichten, setzte er sich präsidial an die Spitze. Seine Regierung werde „sehr bald“ alle Vorbereitungen dafür treffen, versprach Erdogan. Ende Oktober wurde vereinbart: Die Todesstrafe kommt als Teil der neuen Verfassung, über die das Volk abstimmen soll.
Am vorigen Wochenende hat Erdogans Regierungspartei den Verfassungsentwurf präsentiert. Darin steht viel über die künftige Macht des Präsidenten. Er darf mit Dekreten regieren, oberste Richter ernennen, den Ausnahmezustand erklären und sich nach Belieben Ministerien zurechtschneiden.
Es verschlug ihnen glatt die Sprache
Die Türkei wird damit de iure so, wie sie de facto unter Erdogan schon ist – ein Präsidialsystem. Eine Sache wird in dem Entwurf aber nicht erwähnt: die Todesstrafe. Seltsam. War das nicht der Deal zwischen Erdogan und den Ultranationalisten gewesen, die Todesstrafe gegen ihre Stimmen für ein Referendum über die Verfassungsreform? Türkischen Regierungsmedien, also praktisch allen, verschlug es glatt die Sprache. Die verschwundene Todesstrafe war ihnen kein Wort wert.
Auch europäische Diplomaten bissen sich auf die Zunge, allerdings aus einem anderen Grund: Sie genießen ihren Erfolg lieber im Stillen. Zumal jedes falsche Wort ihn wieder zunichte machen könnte. Die EU hatte der Regierung in Ankara auf allen Ebenen verdeutlicht, was die Einführung der Todesstrafe bedeuten würde, nämlich das Ende der Beitrittsverhandlungen. Das Parlament verlangte sogar den sofortigen Abbruch. Das war mit der Kommission abgesprochen, es erhöhte den Druck auf Ankara. Erdogan reagierte auf seine Weise. Er behauptete, die Entscheidung der Straßburger Abgeordneten interessiere ihn nicht im geringsten – und kassierte seine Initiative wieder. Einknicken auf Türkisch.
Die europäische Diplomatie ist wirkungsvoller als das Hau-Drauf. Sie hat allerdings einen Nachteil. Wer mit den Spielregeln nicht vertraut ist, sieht immer nur das halbe Bild: starker Erdogan, schwaches Europa. Darüber lässt sich zünftig schimpfen. Für Politiker, die zwar die Spielregeln kennen, aber ganz anderes im Sinn haben, eröffnet sich so ein neues Aktionsfeld: Sie können sich als Agenten des Volkszorns profilieren. Der österreichische Außenminister Kurz zum Beispiel. Er gibt jeden Tag ein Interview, in dem er Europa vorwirft, es lasse sich erpressen. So treibt er seinen Bundeskanzler, gestellt vom sozialdemokratischen Koalitionspartner, schon seit Wochen vor sich her. Ob er damit auch Wähler von der FPÖ zurückgewinnt, muss sich erst zeigen.
Anfang der Woche setzte Kurz mal wieder zum heroischen Ritt gegen die Osmanen an. Nun sei es Zeit, dass endlich auch die Regierungen die Beitrittsgespräche stoppen! Er bekomme ganz viel Zuspruch dafür. Am Ende stand Kurz allein auf dem Schlachtfeld, kein Außenminister sprang ihm bei, nicht mal der ungarische. Und die Regierungschefs vereinbarten ein Gipfeltreffen mit Erdogan im Frühjahr. Da soll es dann um die Visumfreiheit und die Anti-Terror-Gesetze gehen. Ein stiller Gruß nach Ankara.
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
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