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Die SPD und Edathy : Ruhe auf Bewährung

Der Fall Edathy ist noch nicht abgeschlossen. Er selbst zeigt keine Reue, sieht sich vielmehr als Opfer intriganter Parteifreunde. Es ist das gute Recht der SPD, darüber zu befinden, ob sie ihn noch für tragbar hält.

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          Ruhe auf Bewährung. So lautet die Entscheidung des Hannoveraner SPD-Schiedsgerichts im Fall Edathy. Dadurch ändert sich fast nichts. Denn ein aktives Parteimitglied war der frühere Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses nicht mehr, seit die Vorwürfe wegen des Besitzes von Kinderpornographie öffentlich wurden.

          Es wird sich auch nichts mehr ändern: Edathy zeigt keine Reue; die aber erwartet die SPD. Dass das Strafverfahren gegen den einst aufstrebenden Politiker gegen Geldauflage eingestellt wurde, tilgt das Fehlverhalten Edathys keineswegs – nicht nur aus Sicht der Partei. Doch Edathy ist sich weiterhin keinerlei Schuld bewusst, sieht sich vielmehr als Opfer intriganter Parteifreunde. Um eine Petitesse ging es aber nicht. Es ist deshalb das gute Recht der Partei, darüber zu befinden, ob sie ein Mitglied weiterhin für tragbar hält – völlig unabhängig von einem Strafvorwurf.

          Noch ist der Fall nicht abgeschlossen, der nicht nur die SPD, Bundeskabinett und BKA, sondern auch die niedersächsische Justiz in Atem gehalten hat. Der Zufall will es (was auch immer das in Hannover heißt), dass am Tag der Entscheidung des Schiedsgerichts das Ermittlungsverfahren gegen den Celler Generalstaatsanwalt Lüttig eingestellt wurde. Noch vor kurzem wurde Lüttig von der grünen Landesjustizministerin im Parlament als Beschuldigter wegen Geheimnisverrats in den Fällen Edathy und Wulff präsentiert. Ein Routinevorgang? Jedenfalls ein lehrreicher. Der Chefankläger will nun künftig verstärkt darauf achten, dass sich „einseitige Sichtweisen nicht verfestigen“ und der Blick offen dafür bleibe, dass es auch anders gewesen sein könnte als angenommen.

          Das ist ehrlich – und doch erstaunlich. Hat sich Lüttig erst jetzt gefragt, wie der Pranger eines öffentlichen Ermittlungsverfahrens wirkt? Lüttig ist ja nicht der einzige „Unschuldige“, der je im Visier der Strafverfolgungsbehörden stand. Jetzt sagt er: „Das kann man sich nicht vorstellen. Das muss man erleben.“ Offenbar muss also erst einmal gegen jeden Staatsanwalt ermittelt werden, damit er weiß, wie das ist. Hoffentlich hilft diese späte Einsicht den zahllosen Beschuldigten, die nicht wie Lüttig und die Justizministerin „aufrecht“ in ihre Chefetagen zurückkehren können, sondern allein schon durch öffentliche Vorverurteilung sozial erledigt sind. In dieser Hinsicht war Edathy tatsächlich ein Opfer.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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