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Die SPD nach der Wahl : Das letzte Mal

Die SPD-Linke wird sich mit einer großen Koalition nicht abfinden. Sie sehnt Rot-Rot-Grün herbei.

          Die SPD hatte bislang immer noch einen Grund gefunden, warum sie die Regierung bilden muss. Doch nach dieser Wahl, nach der vieles anders ist, war auch das ganz anders. Die SPD münzte den Triumph Angela Merkels in deren Bürde um, sich eine Mehrheit im Bundestag zu suchen. Das macht nur, wer mit dem Rücken zur Wand steht. Nicht annähernd konnte die SPD ihr Wahlziel erreichen. Zwar war die Partei so geschlossen wie selten in den Wahlkampf gezogen, doch hatte sie sich diese Geschlossenheit von einem Solotänzer abpressen lassen, der es mit Merkel nicht aufnehmen konnte. Die Wahl ist deshalb auch eine Befreiung für die Partei – was heißen kann, dass es mit den Flügelkämpfen jetzt wieder losgehen könnte.

          Die SPD wird sich unter Führung Sigmar Gabriels – so schnell, wie von einigen vorausgesagt, wird er als Vorsitzender nicht demontiert werden – vor allem mit einer Frage beschäftigen müssen: Will die Partei wieder aus einer Position der Schwäche in eine große Koalition gehen, oder will sie Merkel hängen lassen und so lange warten, bis sie die linke Mehrheit im Bundestag überwältigt? Die Antwort dürfte sein: von allem ein bisschen.

          Union und SPD könnten sich recht schnell auf eine große Koalition einigen – vor allem der Blick auf den Bundesrat stellt beide Parteien vor vollendete Tatsachen. Doch den Preis dafür kann die SPD nur hochtreiben, indem sie die Einsamkeit der Union ausnutzt. Am Ende wird sie sich aber immer wieder fragen lassen müssen, vor allem von der Linkspartei und den Grünen, wo denn der „Politikwechsel“ geblieben sei, den sie versprochen hatte und für den es doch eine klare linke Mehrheit im Bundestag gebe. Mindestlohn, Rente, Betreuungsgeld, Steuererhöhung, Frauenquote, Pkw-Maut – die Kröten, die von der SPD zu schlucken sind, werden sich daran messen lassen müssen. Sind sie tatsächlich kleiner als die einer rot-rot-grünen Koalition?

          Schon jetzt wird deshalb der linke Parteiflügel unruhig. Er sieht das kunstvolle Gleichgewicht gefährdet, das die SPD unter Gabriel zu Lasten der Agenda-Inhalte herbeigeführt hat. Es müsse das letzte Mal gewesen sein, sagte Ralf Stegner am Montag, dass sich die SPD darauf festlege, die Linkspartei zu ignorieren. Das soll wohl auch heißen: Wenn schon eine große Koalition, dann nur noch unter starkem Vorbehalt und nicht so Steinmeier-freundlich, wie es die Union gewohnt sein könnte. Die SPD würde dann zwar mitregieren, aber gleichzeitig beständige Sondierungen mit der Linkspartei für die Zeit danach suchen.

          Doch die Tabubrecher in der SPD entpuppen sich in ihrer Doppelstrategie als Feinschmecker. Die Linkspartei als „normale Partei“, mit der man jederzeit koalieren könnte, wollen sie nur im Osten anerkennen, nicht im Westen Deutschlands. Das hat auch damit zu tun, dass eine Bundes-Koalition mit diesem Teil der Linkspartei nur noch wenige im Westen schrecken dürfte, nachdem rot-rote Koalitionen auf Landesebene längst zur Tagesordnung gehörten.

          Nichts ärgerte die SPD-Strategen am Sonntagabend deshalb so sehr wie das Abschneiden der Linkspartei in Hessen. Denn wie sollte die Linkspartei der SPD unter diesen Umständen den Gefallen tun, sich von ihrem gesamtdeutschen Anspruch zu entfernen und den westdeutschen Parteiflügel zu kappen? Das ginge nur, wenn er freiwillig verkümmerte. Doch auch das wäre so, wie wenn die Linkspartei im Gegenzug die Auflösung der SPD im Osten forderte, um zum sozialdemokratischen Pendant der CSU werden zu können. Auch die SPD-Linke kann deshalb nicht verhehlen, dass die Wahl zwischen der großen Koalition oder einer Linkskoalition noch immer eine Wahl zwischen zwei Kulturen ist.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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