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Die Rücknahme von IS-Kämpfern : Zurück zum Rechtsstaat

IS-Kämpfer im irakischen Mosul (Archivbild aus dem Juni 2014) Bild: Reuters

Im Umgang mit IS-Kämpfern kann Deutschland ein Zeichen setzen. Nicht als Vaterland von Verrätern, sondern als Verfechter der Werte der freien Welt. Dazu zählt die Unschuldsvermutung – aber auch, dass jede Tat verfolgt und angemessen bestraft werden muss. Ein Kommentar.

          Der Umgang mit IS-Terroristen sollte eigentlich kein Grund für (noch mehr) Streit im transatlantischen Verhältnis sein. Jedes Land trägt seine eigene Verantwortung dafür, dass auch in Wohlstandsgesellschaften sich junge Männer und Frauen radikalisieren und dann Anschläge begehen oder sich im Nahen Osten Terrorgruppen anschließen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Doch gegen Gefährder, die nicht rund um die Uhr beobachtet werden oder die den Behörden noch gar nicht als solche bekannt sind, ist in einem freiheitlichen Staat nicht viel Kraut gewachsen. Die Ein- und Ausreise in einen funktionierenden Rechtsraum kann immerhin einigermaßen kontrolliert werden – wenn man das denn will –, aber auch das bietet nur relativen Schutz.

          Rechtsstaat muss Strafanspruch durchsetzen

          Es ist auch fraglich, ob sich (künftige) Terroristen von der Drohung abschrecken lassen, ihnen die Staatsangehörigkeit zu entziehen. Dass aber dieses rechtliche Band auch in der Globalisierung seine Bedeutung hat, zeigt der Streit über eine „Rücknahme“ von IS-Kämpfern schon.

          Wer Deutscher ist, hat Anspruch auf diplomatischen und konsularischen Schutz, ganz generell darauf, dass dieses Land ihn nicht allein lässt. Daraus folgt nicht, dass Deutschland nun eine großangelegte Rückholaktion für IS-Veteranen starten muss, die einst von hier mit Terrorabsichten aufgebrochen waren – und sich in der Regel schon dadurch strafbar gemacht haben. Ein Rechtsstaat muss allerdings diesen Strafanspruch durchsetzen.

          Immerhin zeigt sich, dass offenbar auch IS-Anhänger von Reue erfasst werden und bisweilen zur Abkehr bereit sind. Sie stoßen hierzulande nicht auf taube Ohren. Kein Rechtsstaat spricht über einen Menschen ein letztgültiges Urteil; was etwa in der Abschaffung der Todesstrafe zum Ausdruck kommt.

          Zudem könnte Deutschland auch dadurch, dass es seine Verantwortung ernst nimmt, insofern ein Zeichen setzen, als es ja auch von anderen Staaten erwartet, dass diese ihre straffällig gewordenen Staatsangehörigen – oder solche ohne Aufenthaltsrecht – wieder zu sich nehmen. Nicht als Vaterland von Verrätern, sondern als Verfechter der Werte der freien Welt – dazu zählen die Unschuldsvermutung und die Rechtsweggarantie genauso wie der Grundsatz, dass Recht durchgesetzt sowie jede Tat verfolgt und angemessen bestraft werden muss.

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