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F.A.S. exklusiv : Regierungskoalition hadert mit dem Fall Sami A.

Der Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Burkhard Lischka Bild: dpa

Innenpolitiker von CDU und SPD wollen die gerichtliche Überprüfung des Falls in Deutschland abwarten – und das Ergebnis der tunesischen Ermittlungen. Sami A.s Anwältin fordert für ihren Mandanten etwas anderes.

          Die deutsche Politik tut sich weiter schwer mit dem Fall Sami A. Der nach Tunesien abgeschobene islamistische Gefährder wurde am Freitag dort auf freien Fuß gesetzt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat seine Rückholung bis kommenden Dienstag angeordnet – unter Androhung eines Zwangsgelds von 10.000 Euro gegen die Stadt Bochum.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte am Samstag im Deutschlandfunk, Deutschland müsse nun „versuchen, Sami A. so schnell wie möglich zurückzuholen“. So weit wollten Innenpolitiker der Regierungskoalition gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) nicht gehen.

          Philipp Amthor von der CDU sagte, er gehe davon aus, dass die nächsthöhere Instanz, das Oberverwaltungsgericht Münster, die Rückholung aufheben werde. Er glaube nicht, „dass Sami A. noch einmal vor einem deutschen Gericht darlegen könnte, dass ihm in Tunesien eine menschenrechtswidrige Behandlung droht“.

          Burkhard Lischka von der SPD nannte die Gelsenkirchener Entscheidung zwar „bindend für alle deutschen Behörden“, verwies jedoch auf noch laufende Ermittlungen in Tunesien. Deutschland solle dies respektieren und entsprechende gerichtliche Entscheidungen abwarten.

          Bislang kein deutscher Antrag auf Rücküberstellung

          Den tunesischen Behörden liegt bislang kein deutscher Antrag auf Rücküberstellung vor. Ein tunesisches Gericht will nächste Woche darüber entscheiden, ob gegen den Mann eine Ausreisesperre verhängt wird. Seine Anwältin in Deutschland Seda Basay zeigte sich gegenüber der F.A.S. zuversichtlich, dass das Gericht einen entsprechenden Antrag ablehnen werde. Sie forderte die deutschen Behörden auf, „meinem Mandanten unverzüglich ein Passersatzpapier und ein Visum zu besorgen, damit er nach Deutschland zurückkehren kann“.

          Die Rechtsanwältin Seda Basay vertritt derzeit den nach Tunesien abgeschobenen Sami A., einen mutmaßlichen ehemaligen Leibwächter von Usama Bin Ladin.

          Die Ausländerbehörde Bochum und das Land Nordrhein-Westfalen haben sowohl gegen die Rückholung Sami A.s als auch gegen die Zwangsgeld-Androhung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt. Das Ministerium für Integration und Flüchtlinge teilte am Freitag mit, es hole nun Informationen zur Freilassung Sami A.s ein. Und weiter: „Für uns gilt, dass wir die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster abwarten.“

          Allerdings haben die eingelegten Beschwerden keine aufschiebende Wirkung. Die Anwältin Basay nannte es einen „einmaligen Vorgang“, dass sich eine Behörde einer gerichtlichen Entscheidung widersetze. „Wir werden das nicht akzeptieren und weitere rechtliche Zwangsmaßnahmen einleiten“, sagte sie der F.A.S.

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