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Die OSZE und die Krim-Krise : Das russische Nein

Keine OSZE, nirgends: Russische Bewaffnete überwachen den Auszug ukrainischer Soldaten auf dem Marinestützpunkt Novozerne. Bild: AFP

Mit unerschütterlichem Optimismus setzt die deutsche Bundesregierung weiter auf die OSZE. Doch alle Bemühungen, eine Beobachtermission für die Ukraine ins Werk zu setzen, stoßen immer wieder auf ein letztes Hindernis.

          3 Min.

          Die Gremien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind nur ein abgelegener Schauplatz der russisch-ukrainischen Krise. Doch bietet das diplomatische Kleinklein in Wien, dem Sitz der OSZE, Anschauungsmaterial dafür, wie Absichtserklärungen aus Moskau und politisches Handeln übereinstimmen. Signalisiert wird immer wieder, man sei grundsätzlich offen, eine Beobachtermission in die Ukraine zu entsenden. So meldeten Nachrichtenagenturen nach einem Gespräch des russischen mit dem amerikanischen Präsidenten unter Berufung auf den „Kreml“, Wladimir Putin habe angeregt, diese Mission auf alle Regionen der Ukraine zu erstrecken.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Währenddessen aber stoßen alle Bemühungen in Wien, eine solche Mission ins Werk zu setzen, immer wieder auf ein letztes Hindernis: Das russische Nein. Das Problem daran: Die Konferenz, die in der Tradition des Helsinki-Prozesses nach dem Ende des Kalten Krieges zu einer dauerhaften Einrichtung verfestigt wurde, um allseits Vertrauen durch Transparenz zu schaffen, kann Beschlüsse nur bei Zustimmung aller 57 Teilnehmerstaaten fassen. In den Sitzungen hatten an dem vorgelegten Entwurf 56 Nationen keine Einwände mehr, nur eine: Russland.

          Das ist insofern bemerkenswert, als sonst Staaten wie Kasachstan, vor allem aber Weißrussland als sichere Unterstützer des großen Nachbarn auftreten. Gegenwärtig erheben sie zwar nicht das Wort, um Russland zu kritisieren. Doch sie schweigen.

          Moskau möchte möglichst kleine Mission

          Zunächst  war es das Wort „Krim“, an dem sich die russische Seite störte. Keinesfalls sollte es in dem Entsendungsbeschluss auftauchen. Doch nachdem es zugunsten des für beide Seiten interpretierbaren Begriffes „die gesamte Ukraine“ ausgetauscht worden war, wurden neue Bedenken erhoben. So möchte Russland den Umfang der Mission möglichst eng definieren, während nicht zuletzt das OSZE-Sekretariat sich für eine flexible Formulierung starkmacht. Schließlich will man auf Entwicklungen auch reagieren können. Und die Gefahr, dass auf einmal tausende Beobachter im Land wären, stellt sich schon aus logistischen Gründen nicht: So viele könnte die Organisation gar nicht finanzieren.

          Offen äußerte der amerikanische OSZE-Botschafter Daniel Baer Kritik: „Russland hat viel Aufhebens davon gemacht, dass es eine OSZE-Beobachtermission unterstütze,“ sagte er nach dem Scheitern der Verhandlungsrunde am Dienstagabend. „Irgendwann muss man sich fragen, ob die öffentlichen Erklärungen aufrichtig sind. Es gab enorme Flexibilität bei allen anderen Delegationen.“ Am Mittwoch gab es eine weitere Sitzung – wieder ohne Ergebnis.

          Ob an diesem Donnerstag der Knoten platzt, ist fraglich. Dann kommt der amtierende ukrainische Außenmister Andrij Deschtschytsia nach Wien, um vor dem Ständigen Rat der OSZE zu sprechen. Er werde den Fokus auf die Lage im Lande richten und erörtern, wie die OSZE dazu beitragen könne, die gegenwärtige Krise in der Ukraine zu überwinden, teilte die Organisation in Wien mit.

          Empörung über Swoboda-Angriff

          Mit unerschütterlichem, aber bislang unerfülltem Optimismus setzt die deutsche Bundesregierung weiter auf die OSZE. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Mittwoch in  Berlin, es gebe „noch eine offene Frage, die des regionalen Einsatzes und wie das Mandat formuliert werden muss“. Er hoffe, dass diese noch im Tagesverlauf geklärt werden könne. Was die personelle Stärke der Mission angehe, seien die Schwierigkeiten „möglicherweise“ überwunden. Gleichzeitig drängte Steinmeier zur Eile. „Die Mandatierung muss eigentlich innerhalb der nächsten 24 Stunden stattfinden“, sagte er nach einem Telefonat mit seinem russischen Außenminister Sergej Lawrow. „Wir könnten sofort beginnen.“ Deutschland habe bereits 20 Beobachter gemeldet, „die morgen ausreisen könnten“. Es nutze „nichts, wenn wir eine Beobachtermission in der übernächsten Woche oder im nächsten Monat haben, sondern wir brauchen sie jetzt“, sagte Steinmeier.

          Unterdessen hielt die OSZE-Repräsentantin für die Freiheit der Medien, Dunja Mijatovic, auch scharfe Kritik für die andere, die gegenwärtig regierende ukrainische Seite bereit. Es ging um einen Vorfall, wobei Angehörige der rechtsextremen Partei „Swoboda“, darunter offenbar auch Parlamentsabgeordnete, das Büro des ukrainischen Staatsfernsehens gestürmt und Direktor Alexander Pantelejmonow misshandelt und zum Rücktritt gezwungen hatten. In einer Mitteilung äußerte Mijatovic ihre Empörung über den Vorfall, welcher sich „gegen die Werte der Medienfreiheit richtet und nicht toleriert werden kann“.

          In einem Brief an den amtierenden Präsidenten Aleksandr Turtschinow schrieb sie: „Das ist ein besonders ernster Vorfall, weil einige der Angreifer nicht nur die Legislative repräsentieren, sondern auch noch Mitglieder des Parlamentsausschusses für Rede- und Informationsfreiheit sind.“ Sie begrüße, dass sich die Regierungsspitze von dem Vorfall distanziert habe, sei aber alarmiert darüber, dass es sich offenbar um eine wachsende Entwicklung handle. Es sei dies der zweite derartige Vorfall in den vergangenen Tagen.

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