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Masken-Affäre : Läuterung oder Lähmung?

Im Bundestag. Bild: dpa

Was folgt für CDU und CSU, aber auch für das freie Mandat? Entschlossenes Handeln in der Krise – das fordern alle. Beziehungen spielen lassen? Vorsicht.

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          Gut, dass Abgeordnete in der Regel nicht nur Abgeordnete sind. Ihr Mandat steht im Mittelpunkt, aber die Parlamentarier sind als Lehrer, Anwälte, Ärzte oder Berater – durch Parteien – in den Bundestag gewählt worden. Als Vertreter des ganzen Volkes sind sie auch Adressaten von Partikularinteressen und nehmen diese auch wahr. Sie müssen Tätigkeiten und Einkünfte anzeigen und offenlegen, die auf Interessenkonflikte hinweisen könnten.

          Aber ihr Mandat ist frei. Dass ein Abgeordneter auch eigenen Interessen dient, ist gleichsam eingepreist. Er muss aber auch die Folgen tragen. Der große Bogen, den die Grünen von den Masken-Vorfällen in der Union bis zu deren lange skeptischer Haltung zum Lobby-Register ziehen, schließt alle Parteien ein. Denn Lobbyismus ist vielschichtig. Menschenrechtsgruppen wollen genauso ihre Interessen durchsetzen wie Industrieverbände. Und Bereicherungen kann es auch noch nach Ablauf eines Mandats, aber im Zusammenhang damit geben, und sie kann genauso anrüchig sein.

          Den Preis für persönliche Bereicherung und womöglich mehr zahlen (ehemalige) Abgeordnete der Union gerade, und die Union zahlt auch einen. Die Mandate können sich nur ihre Träger nehmen. Was kommt noch nach – für CDU und CSU, aber auch für das freie Mandat? Entschlossenes Handeln in der Krise – das fordern alle. Bitte alle Hebel in Bewegung setzen. Beziehungen spielen lassen? Vorsicht. Gut, wenn die Masken-Affäre die Sinne schärft. Schlecht, wenn sie zu Lähmung führt.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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